Entscheidungen zu § 7 ZustG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 481-482 von 482

TE Vwgh Erkenntnis 1984/9/10 84/10/0086

Mit Bescheid vom 12. März 1984 untersagte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz (belangte Behörde) gemäß § 18 Abs. 2 LMG 1975 das Inverkehrbringen der von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Dezember 1983, eingelangt bei der belangten Behörde am 20. Dezember 1983, angemeldeten Pflanzensäfte „Kneipp-Mistel-, Weißdorn-, Baldrian- und Johanniskrautsaft“ als Verzehrprodukte. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1984

RS Vwgh 1984/9/10 84/10/0086

Index: Gesundheitswesen - LMG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3ZustG §7
Rechtssatz: War der einzige Vertreter der jur. Person zur Zeit der Hinterlegung von der Abgabestelle abwesend so konnte er vom Zustellvorgang nicht Kenntnis erlangen (vorliegendenfalls wurde dieser Zustellmangel durch die Behebung der Sendung durch den Vertreter nach dessen Rückkehr jedenfalls saniert). Eur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.1984

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