1. Nach dem Antragsvorbringen wurde dem Vertreter des Antragstellers im Rahmen einer Akteneinsicht im fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien die unter einem angefochtene Erledigung des Bundesministers für Inneres ausgefolgt. Die Zustellverfügung dieses Schriftstückes habe den früheren Vertreter des nunmehrigen Antragstellers (und Beschwerdeführers) genannt. Von diesem früheren Vertreter habe der nunmehrige Vertreter des Antragstellers in Erfahrung bringen können, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2947 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung verm... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte durch den XY-Verband, Revisionsverband der XY-Genossenschaften, mit der Eingabe vom 26. April 1991 die berichtigte Getränkeabgabenerklärung für das Jahr 1990 bei der mitbeteiligten Gemeinde ein. Die Erklärung über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätte sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauches als unrichtig herausgestellt. Die Beschwerdeführerin beantrage, das sich auf Grund der berichtigten Erklärungen ergebende G... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte durch den XY-Verband, Revisionsverband der XY-Genossenschaften mit der Eingabe vom 26. April 1991 die berichtigte Getränkesteuererklärung für die Jahre 1986 bis 1990 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde ein. Die Erklärungen über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätten sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauches als unrichtig herausgestellt. Die Beschwerdeführerin beantrage, das sich auf Grund der berichtigten Erkläru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht nach ihrem im Jahr 1982 verstorbenen Gatten eine Witwenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz. Die Antragstellung zur Gewährung dieser Witwenrente (Grundrente) erfolgte am 9. April 1982 durch den im damaligen Verfahren von der Beschwerdeführerin bevollmächtigten allgemein beauftragten Vertreter des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Die Vollmachtserteilung erfolgte laut dem mit 15. Februar 1982 datierten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens... mehr lesen...
I. 1. Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 4. März 1991 verlieh der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dem "Weingut IM z. Hd. Hr. AM" die staatliche Prüfnummer F 1 für 11.500 Liter Grüner Veltliner, Donauland-Carnuntum, Qualitätswein 1990. Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 14. November 1991 - gerichtet an das "Weingut IM z. Hd. Hr. AM" - entzog der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft (belangte Behörde) diesem gemäß § 31 Abs. 9 Z. 4 des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wi... mehr lesen...
Mit einer dem Beschwerdeführer persönlich zugestellten Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 27. Juli 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich vom "27. Juni bis 21. Juli 1987" "länger als drei Monate im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten, ohne den hiefür erforderlichen Sichtvermerk erlangt zu haben". Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 23 Abs. 1 Paßgesetz in Verbindung mit Punkt 1 des Sichtvermerksabkomme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/12, S 683;
Rechtssatz: Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens an die... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10AVG §8AVG §9 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit dem Tod endet die Rechtsfähigkeit einer physischen Person. Dies hat u.a. zur Folge, dass sie in einer nach ihrem Tod beim VwGH eingelangten Beschwerde nicht mehr als Partei auftreten kann. (Hinweis auf B 25.1.1952, 1747/51, 2430 A/1952). Die namens eines Verstorbenen erhob... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10AVG §56AVG §8AVG §9 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: War die einzige Partei des Verwaltungsverfahrens (hier: Geltendmachung einer Verwendungszulage gem § 30 a GehG 1956) im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits verstorben, so ist der (in Unkenntnis der Sachlage) dennoch ausschließlich an sie gericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 impl;
Rechtssatz: Da das Verbot gesundheitsbezogene Angaben in § 9 Abs 1 LMG in gleicher Weise für Lebensmittel wie für Verzehrprodukte gilt, handelt es sich beim Fehlen der Feststellungen und Erwägungen zur Fra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §9 Abs1;QualitätsklassenG §8 Abs3;
Rechtssatz: Auch unter Kisten und Kartons, in denen Obst und Gemüse feilgehalten wird, ist eine Verpackungseinheit im Sinne des § 8 des Qualitätsklassengesetz zu verstehen. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter European Case ... mehr lesen...
