Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer bekämpft vor dem Verfassungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. März 1998, Z221307/1-IV/10/ZDF/98, womit festgestellt wurde, daß das Recht zur Abgabe der Zivildiensterklärung vom 24. Februar 1998 zu diesem Zeitpunkt gemäß §5a Abs1 Z3 iVm §76a Abs1 ZDG infolge Ruhens dieses Rechtes ausgeschlossen war. 2. Der Beschwerdeführer hat gleichzeitig mit Abgabe der Zivildiensterklärung am 23. Februar 1998 einen Antrag au... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: AVG §71 Abs1 Z1VfGG §86VfGG §88ZivildienstG §76a Abs1
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Klaglosstellung;
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat nach Erhebung der Beschwerde gegen die Feststellung des Ruhens des Rechtes zur Abgabe einer Zivildiensterklärung gemäß §5a Abs1 Z3 iVm §76a Abs1 ZivildienstG dem gleichzeitig mit der A... mehr lesen...
Begründung: I. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 9. Juni 1993 fest, daß der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Ausbildung (Schulung) im Rahmen der Arbeitsmarktförderung in der Meisterschule für Müllerei des Landes Oberösterreich in Wels im Zeitraum vom 1. Jänner 1973 bis 30. April 1973 gemäß §25 Abs1 und 4 Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) idF BGBl. Nr. 31/1969, §8 Abs1 Z3 litc und §9 ASVG iVm der Verordnung des Bundesministers für soziale Verw... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §71 Abs1 Z2ASVG §415
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung einer
Versicherungspflicht mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Gemäß §415 ASVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit notariellem Übergabsvertrag vom 16. Februar 1989 hatte der Beschwerdeführer seinen geschlossenen Hof "Hinterferting" in Auffach "samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör, Viehstand, landwirtschaftlichen Geräten und Maschinen, jedoch mit Ausnahme sämtlicher ... Grundstücke der 'Holzalpe'" seinem Sohn B übergeben. Mit Schriftsatz vom 22. Februar 1989 stellte jener Notar, der diesen Notariatsakt erstellt hatte, namens beider Vertragsparteien (an ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2AVG §10 Abs1AVG §71 Abs1 lita idF vor der Nov BGBl 357/1990
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
und Zurückweisung einer Berufung als verspätet; keine Bedenken gegen
die Verschuldensregelung für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dipl.-Ing. W P stellte am 28. Feber 1984 an die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK) unter Berufung auf §5 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, den Antrag, ihn von der Wehrpflicht zu befreien. Er lehne aus schwerwiegenden Gewissensgründen die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen grundsätzlich ab. Zu seinem Antrag führte er folgendes aus: "Den Zivildienst möchte ich aus humanitären, religiösen und aus Gewissensgrü... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §71 Abs1 litaZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §6 Abs2
Rechtssatz: AVG ; Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsverhandlung unter Berufung auf §71; eigenständige Regelung der Wiedereinsetzung für das Verwaltungsverfahren sachgerecht - keine Gleichheitsbedenken gege... mehr lesen...
Begründung: I. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres wies mit dem auf einem Senatsbeschluß vom 6. Oktober 1981 beruhenden Bescheid desselben Datums den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung ab. Dieser Bescheid mit der Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn kein ordentliches Rechtsmittel zulässig sei, wurde dem Beschwerdeführer gemäß dem im Verwaltungsakt erliegenden Rückschein am 23. Feber 1982 (nach den - of... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §61AVG §71 Abs1 litbZivildienstG-Nov 1980 ArtII Z57ZivildienstG §53 Abs2
Rechtssatz: Zivildienstgesetz-Novelle 1980; Einrichtung eines Instanzenzuges von der Zivildienstkommission an die Zivildienstoberkommission Art144 Abs1 B-VG; Erschöpfung des Instanzenzuges als Prozeßvoraussetzung; maßgebliche Rechtslage En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Sbg. hat mit Straferkenntnis vom 26. August 1977 den Beschwerdeführer einer Übertretung nach der StVO 1960 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe und eine Ersatzarreststrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem - damals noch nicht anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführer am 14. September 1977 zugestellt. Mit Eingabe vom 7. Dezember 1977 (eingelangt bei der Bundespolizeidirektion Sbg. am selben Tage) stellte der ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAVG §71 Abs1 lita
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §71 Abs1 lita; keine Verletzung des Eigentumsrechtes und des Gleichheitsrechtes Entscheidungstexte B 276,277/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntni... mehr lesen...
