Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Juli 2006 die Gewährung von internationalem Schutz. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2006 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab und erkannte dem Mitbeteiligten auch nicht den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria zu. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 AsylG 2005 wies es den Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67b idF 1998/I/158;AVG §67b Z2;AVG §67b;AVG §67c Abs4;AVG §67c Abs5;AVG §67c idF 1998/I/158;AVG §67c;AVG §67d;AVG §67e;AVG §67f;AVG §67g;AVG §79a;AVGNov 1998;FrG 1993 §52;FrG 1997 §73 Abs2;FrG 1997 §73 Abs3 idF 1998/I/158;FrG 1997 §73;FrPolG 1954 §5a;FrPolG 2005 §82;FrPolG 2005 §83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. März 1996 erteilte der Beschwerdeführer "für die Gemeinde M" der A.-GesmbH den "Auftrag zur Entfernung der L-Wehr" aufgrund des der Gemeinde M erteilten wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 5. März 1996, "da laut Bescheid Gefahr im Verzug durch ein evtl. Hochwasser bei Weiterbestand der Wehranlage besteht". Um größere Schäden zu vermeiden, sei diese Maßnahme unbedingt erforderlich. Die Wehranlage sei in der 13. Woche zu ent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs4;AVG §67c Abs5;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das im Beschwerdepunkt geltend gemachte Recht, die im Rahmen unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt angeordneten Maßnahmen nicht für rechtswidrig zu erklären, gewährt dem Bf (hier Bürgermeister) als Orga... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs5;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: einer Parteistellung durch Gesetz vermittelt nicht ohne weiteres die Beschwerdelegitimation vor dem VwGH, vielmehr kommt es gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG darauf an, ob die Partei, auch die Organpartei, durch den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs5;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 67c Abs 5 AVG eingeräumte Parteistellung räumt nur die einer Organpartei zukommenden subjektiven öffentlichen Verfahrensrechte ein. Subjektiv öffentliche Rechte des materiellen Rechtes können nur auf Grund einer Re... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 67c AVG betreffend die behauptete vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers durch Gendarmerieorgane am 28. April 1996 abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 855/1996 zur Leistung von Aufwandersatz an die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel im Betrag von S 6.865,-- (Schriftsatz-, Vorlage- und Verhandlungsaufwand) verpflichtet. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67b;AVG §79a;AVGNov 1995 §67c Abs5 idF 1995/471;
Rechtssatz: Der Antrag auf KOSTENPFLICHTIGE Abweisung der Beschwerde nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG kann, weil eine schriftliche Antragstellung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, auch mündlich im Zuge der Verhandlung gestellt werden. Daß der als Organwalter der Beh Einschreitende vor dem UVS als Zeuge vernommen... mehr lesen...
