Begründung: I. Die Telekom-Control GmbH erließ am 24. Juni 1999 gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft einen auf §109 und §34 Abs3 TKG und §57 AVG gestützten Bescheid, mit dem sie anordnete, daß die beschwerdeführende Gesellschaft den Zusammenschaltungsverkehr mit im Bescheid genannten Telekommunikationsunternehmen nach Maßgabe bestimmter Regeln abzuwickeln habe. In der Rechtsmittelbelehrung wies die Telekom-Control GmbH darauf hin, daß gegen diesen (Mandats-)Be... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §57 Abs2Richtlinie 97/51/EG Art5a Abs3TelekommunikationsG §34
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der
Telekom-Control-GmbH betreffend die Abwicklung des
Zusammenschaltungsverkehrs durch die Beschwerdeführerin mangels
Erschöpfung des Instanzenzugs
Rechtssatz: Zur Erschöpfung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft erließ am 28. September 1990 an die beschwerdeführende Gesellschaft einen auf §57 Abs1 iVm §68 Abs3 AVG 1950 gestützten Bescheid. Mit diesem Bescheid wurden zwei Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft abgeändert. Der Bescheid vom 28. September 1990, Zl. 52.225/10-VB4/90, wird unter anderem damit begründet, daß durch die Einfuhr von Holz, welches mit Schädlingen befallen ist, die Gefahr des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §57 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Mandatsbescheid mangels
Instanzenzugserschöpfung aufgrund der Nichterhebung einer Vorstellung
Rechtssatz: Zur Erschöpfung des Instanzenzuges iS des Art144 B-VG muß auch vom Rechtsmittel der Vorstellung (§57... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Aufgrund mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen (KG Wiener Neustadt vom 15. Juli 1986, 11 a Vr 674/86, Hv 274/86, §§15, 269/1, 83/1, 84 Abs2/4 StGB; vier Monate Freiheitsstrafe bedingt auf drei Jahre; LG für Strafsachen Wien vom 22. März 1988, 7 a E Vr 13864/87, Hv 9195/87, §§15, 127 ff. StGB; 9 Monate Freiheitsstrafe bedingt auf drei Jahre; LG für Strafsachen Wien vom 14. März 1989, 4 b Vr 10036/88, Hv 312/89, §§127, 128/1 Z4, 129 Z1, 130/2. Fall, 15, 146 StG... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß-und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Vollstreckungshandlung AVG §57 AVG §64 Abs2 FremdenpolizeiG §13 FremdenpolizeiG §3 Abs1 FremdenpolizeiG §5 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Vollzug der Schubhaft
aufgrund eines vollstreckbaren Aufenthaltsverbots- und
Schubhaftbescheides; keine isolierte Anfechtbarkeit einer Maßnahme
zur Vollstreckung vorangegangen... mehr lesen...
