Entscheidungen zu § 38 AVG

Mit zwei - im Wesentlichen gleichlautenden -, gegenüber der Erstbeschwerdeführerin einerseits und gegenüber dem Zweitbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführerin andererseits erlassenen Fischereibuchbescheiden vom 5. Mai 1998 legte die BH Urfahr-Umgebung jeweils im Spruchpunkt I. den Wortlaut für die Eintragung im Fischereibuch für den politischen Bezirk Urfahr-Umgebung betreffend das "L-Koppelfischereirecht" wie folgt fest: "1. im Hauptbuch: Eintragung gemäß beiliegen... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde "über den Nachprüfungsantrag der G GmbH G Architekten (im Folgenden kurz 'GmbH' genannt), DD, H-Haus, vertreten durch Herren Rechtsanwälte Dres. Pflaum, Karlberger & Wiener, Wien, vom 25.07.2001, (Punkt I. des Schriftsatzes) betreffend das vom 'Fachhochschul-Studiengänge-Burgenland-Verein zur Errichtung, Führung und Erhaltung von Fachhochschul-Studiengängen im Burgenland' (im Folgenden kurz 'Verein' genannte) durc... mehr lesen...

Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0096
Rechtssatz: Nach dem Inhalt des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Juni 1992, Zl. 92/03/0050, VwSlg 13669 A/1992, wirkt die in den... mehr lesen...

Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs2;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0096
Rechtssatz: Da ins Fischereibuch nur eingetragen werden kann, wer "Fischereiberechtigter", also Eigentümer des in Rede ... mehr lesen...

Index: L72001 Beschaffung Vergabe Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;LVergG Bgld 1995 §74;LVergG Bgld 1995 §93 Abs1;LVergG Bgld 1995 §97 Abs1;LVergG Bgld 1995 §97 Abs4;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß §§ 93 und 97 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 74 Bgld LVergG 1995 einem Nachprüfungsantrag keine Folge gegeben. Durch diesen Bescheid erfolgte eine "rechtswidrige Vernei... mehr lesen...

Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0096
Rechtssatz: Ein Streitfall, der eine behördliche Entscheidung oder die Eintragung eines Fischereirechts in das Fischerei... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...

Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL34002 Abgabenordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 litA Z1 ;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95;LAO Krnt 1991; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Nun trifft zwar § 95 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeord... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im streitgegenständlichen Zeitraum wurde er am Österreichischen Generalkonsulat in N als Kanzlist / beigeordneter Vizekonsul verwendet. In den Beschwerdefällen geht es um den vom Beschwerdeführer aus dem Titel des Auslandsaufenthaltszuschusses (kurz: AAZ) gemäß § 21 GG 1956 angesprochenen Ersatz von Studienkosten für seine am 20. Mai 1976 geborene To... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer waren in der Zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Dezember 1998 Mieter der im Hause W, W 5 im 3. Stock befindlichen Wohnung; die Mitbeteiligten sind Eigentümer dieses Hauses. Mit Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 30. Dezember 1998, 20 Msch 127/96w-55, wurde über Antrag der Beschwerdeführer das gesetzlich zulässige Zinsausmaß für diese Wohnung für den Zeitraum 6/91 bis einschließlich 4/96 festgestellt und hinsichtlich der Überzahlungsbeträge ei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bloß daraus, dass in zwei Verfahren als Grundlage für die Beurteilung jeweils verschiedener Ansprüche derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist, folgt noch nicht, dass mit einem dieser Verfahren bis zur Erledigung des anderen zuzuwarten ist, und zwar auch dann nicht, wenn in dem anderen Verfahren über diese Frage als Hauptfrage zu entscheide... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;MRG §37 Abs1 Z8;MRG §39 Abs1;MRG §39 Abs4;MRG §40 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit sich die Beschwerde gegen den in Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides erfolgten materiell-rechtlichen Abspruch betreffend die Feststellung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes und die Auferlegung der Rückerstattungsv... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;EStG 1988 §34 Abs8;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs9 idF 1992/314; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/06/0026
Rechtssatz: Eine Subsidiarität des hier geltend gemachten Anspruches des Beschwerdeführers auf Ersatz von Ausbildun... mehr lesen...

Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;MRG §37 Abs1;MRG §40 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde ein Antrag auf Überprüfung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes betreffend den Zeitraum 5/96 bis 12/98 gestellt, wobei auf das den Zeitraum 1. Dezember 1994 bis 30. April 1996 betreffende Mietzinsüberprüfungsverfahren, welches bereits vor dem Bezirks... mehr lesen...

3. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, vom 12. Jänner 1999 auf Aufhebung des mit Bescheid vom 1. Februar 1993 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Ge... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des mit Bescheid vom 28. April 1997 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes ab. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 10. Dezember 1997 verhängten, auf acht Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes abgewiesen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein mit acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/22... mehr lesen...

3. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, eine Ausweisung verfügt. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung de... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen italienischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 ... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koor... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ehemals jugoslawischen Staatsangehörigen, der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet war, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002) , wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Voraben... mehr lesen...

3. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinieru... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rate... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen griechischen Staatsangehörigen, ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067, (EU 2003/0001 und 0002), wurde dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ua. folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: "Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 19... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsbürger, ein mit zehn Jahren befristeten Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet war, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002) , wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koo... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nach seinen Angaben vormals albanischen Staatsangehörigen, nunmehr staatenlos, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 6... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der VR China, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Ko... mehr lesen...