RS Vwgh 2003/7/25 AW 2003/05/0036

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.07.2003
beobachten
merken

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
58/02 Energierecht

Norm

AVG §38;
ElWOG 1998 §20 Abs2;
ElWOG 1998 §21 Abs3;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Netzzugang - Unabhängig davon, ob eine Bindungswirkung des Gerichtes an die Vorfragenentscheidung durch die Energie-Control-Kommission anzunehmen ist oder nicht, besteht die Wirkung einer Entscheidung nach § 20 Abs. 2 ElWOG jedenfalls darin, dass eine Klage während des Verfahrens vor der Behörde nicht eingebracht werden darf bzw. das Gericht die Entscheidung der Behörde abzuwarten hat.

Schlagworte

Vollzug

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:AW2003050036.A02

Im RIS seit

15.10.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten