1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber gegenüber in Spruchpunkt I. ein Instandhaltungsauftrag nach § 47 Abs. 1 lit. a) und c) WRG 1959 erlassen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit Spruchteil A. des angefochtenen Erkenntnisses - unter Festsetzung einer neuen Erfüllungsfrist - als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 3 Dagegen richtet sich die vor... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen, die nunmehrige Amtsrevisionswerberin, stellte im Jahr 2013 fest, dass sich am G.- bach in N. eine noch intakte, aber nicht mehr zur Wasserkraftnutzung verwendete Wehranlage befindet. Weil keine Unterlagen betreffend eine wasserrechtliche Bewilligung bzw. ein wasserrechtliches Erlöschensverfahren im Hinblick auf diese Anlage aufgefunden werden konnten, vermutete die Amtsrevisionswerberin, dass im Zuge eines ehemaligen Erlöschensverfahrens vo... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2000 stellte die Beschwerdeführerin beim Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (Bürgermeister) den Antrag, den Bund als Erhalter von Bundesgewässern zur Erhaltung und Instandsetzung des Ufers der Liegenschaft 8/1, KG W, zu verpflichten. Die Liegenschaft 8/1 ist ein Gewässer (Bett). Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag damit, sie sei Eigentümerin der Grundstücke 9/3 und 3/3 der KG W und als solche Anrainerin des Grundstückes 8/1. B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz81/02 Sonstiges Wasserrecht
Norm: VwRallg;WBFG 1948 §6 Abs2;WBFG 1985 §8 Abs2;WRG 1959 §47 Abs1;
Rechtssatz: § 8 Abs. 2 des WBFG entspricht dem § 6 Abs. 2 des WBFG 1948. Das WBFG ist eine Wiederverlautbarung des WBFG 1948. Wenn das WBFG 1948 einen bestimmten Fluss namentlich erwähnt, dann ist davon auszugehen, dass damit all jene Gewässer gemeint sind, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin der unter Postzahl 5 des Wasserbuches des Verwaltungsbezirkes L eingetragenen Wasserkraftanlage "L" am F-Mühlbach. Mit Schreiben vom 25. Juni 1997 wandte sich die Beschwerdeführerin an den Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde und verwies auf ein anhängiges zivilgerichtliches Verfahren, in welchem die mitbeteiligte Partei als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 98, GB A, die Freilassung der Reallast der Räumung des Mühlbaches un... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;WRG 1959 §47 Abs1;WRG 1959 §50 Abs1;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein auf dem Ufergrundstück an einem zu einer wasserrechtlich bewilligten Anlage gehörigen Werkskanal stockender Auwald Teil der wasserrechtlich bewilligten Anlage ist und in seiner Schlägerung durch den Eigentümer des Ufergrundstücks eine bewilligungs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin unterhält auf den linksufrig der F. gelegenen Grundstücken Nr. 219/1, 219/3 und 219/4, je KG P., einen holzverarbeitenden Betrieb mit Behauanlage und Holzlagerplatz. Im Zusammenhang mit Anschüttungen, welche Franz P. (als Rechtsvorgänger der seinen Namen tragenden Beschwerdeführerin) vorgenommen hatte, kam es zu Beschwerden der Eigentümer von am gegenüberliegenden Ufer der F. gelegenen Grundstücken, wobei die Besorgnis einer Erhöhung der Hochwassergefährdung dur... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §47 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 47 Abs 1 lit a WRG eröffnet der Wasserrechtsbehörde die Möglichkeit, den Eigentümern von Ufergrundstücken zur Hintanhaltung von Überschwemmungen die Abstockung der im Bereiche regelmäßig wiederkehrender Hochwässer gelegenen Grundstücke von einzelnen Bäumen, Baumgruppen und Gestrüpp aufzutragen. Die durch Verwendung der W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §47 Abs1 lita;
Rechtssatz: Mangels Einholung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses eines Baches angelegten Christbaumkultur nach § 38 Abs 1 WRG ist diese als eigenmächtige Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a WRG anzusehen. Gebietet das öf... mehr lesen...
