1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Versickerung der im Bereich des Abbaugebiets des geplanten Festgesteinabbaus am L. in der Gemeinde F. (auf Teilen der Grundstücke Nrn. 46/1, KG L., und 196, KG F.) sowie im Bereich der zu diesem Vorhaben geplanten Bergbau- und Nebenanlagen anfallenden, mitunter verunreinigten Oberflächenwässer nach vorhergehender Reinigung und Retention sowie zur Errichtu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwRallgWRG 1959 §111WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §38 Abs1WRG 1959 §60 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0082Ra 2020/07/0083Ra 2020/07/0084Ra 2020/07/0085Ra 2020/07/0086Ra 2020/07/0087Ra 2020/07/0088Ra 2020/07/0089Ra 2020/07/0090Ra 2020/07/0091Ra 2020/07/0092Ra 2020/07/0093Ra 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1WRG 1959 §38 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0034 E 6. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Eine "Erheblichkeitsschwelle" für die Genehmigungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG 1959 ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Wie aus § 38 Abs 1 WRG 1959 selbst unzweifelhaft hervorgeht, genügt bereits eine Errichtung von Anlagen innerhalb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1WRG 1959 §38 Abs1WRG 1959 §38 Abs2 lita
Rechtssatz: Nach § 38 Abs. 2 lit. a WRG 1959 bedürfen bei den nicht zur Schiff- oder Floßfahrt benutzten Gewässerstrecken Drahtüberspannungen in mehr als drei Metern lichter Höhe über dem höchsten Hochwasserspiegel keiner Bewilligung nach § 38 Abs. 1 legcit., wenn die Stützen der Drahtüberspann... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) erteilte dem Wasserverband T (in weiterer Folge: Wasserverband) mit Bescheid vom 27. August 2014 die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung des linksufrigen X Dammes zwischen km 14,600 und km 15,050 in der Ortschaft T, Gemeindegebiet S; dies in Abänderung eines Bescheides der BH vom 1. April 1931 in der Fassung eines Bescheides vom 20. März 1950 (Spruchabschnitt A). Das Projekt soll der Sicherstellung eines bis zum 100-jährli... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Eine wasserrechtliche Bewilligung nach § 41 WRG 1959 geht einer Bewilligung nach der subsidiär normierten Bewilligungsvorschrift des § 38 Abs. 1 WRG 1959 vor (vgl. VwGH 11.6.1991, 90/07/0107). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017070030.J01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 2008 legte die mitbeteiligte Partei das Ersuchen auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für folgende Projekte vor: - Donaukraftwerk A - Wehrbetriebsordnung 4. Fassung; - Kompensationsbaggerung Stauraum A zur Herstellung der Hochwasserspiegellagen; - Geschieberückführung Stauwurzel A; - Abänderung der bewilligten Hochwasserspiegellagen (HQ100); - Aufhebung der Auflagen II/4, II/5, IV/1 und IV/2 der wasserrechtlichen Grundsatzgenehmigung des Kraftw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0103 E 25. April 2002 RS 7 Stammrechtssatz Eine "Schädigung", die "nicht merklich" ist, stellt keine "Schädigung" dar. Die Formulierung des von der Beh beigezogenen Amtssachverständigen, die Bf würden durch die Auswirkungen des Projektes auf den Hochwasserabfluss des W... mehr lesen...
I. Aus dem in der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. Juni 2011, B 644/11-3, nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde und in der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Beschwerdeergänzung vom 31. August 2011 enthaltenen Vorbringen in Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer am A-See gelegenen Liegenschaft und st... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft E (kurz: BH) vom 4. März 2002 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 138 Abs. 2 i.V.m. §§ 98 und 105 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) aufgetragen: "a) das auf dem Grundstück Nr. 517/4, KG O., Gemeinde P., im Jahre 1976 errichtete Haus, die im Jahre 1982 vorgenommene Anschüttung und die im Jahre 1984 errichtete Einfriedung bis 31. Dezember 2002 gänzlich zu beseitigen und die Beseitigung dieser Anlagen der BH unaufgefordert schriftlich zu meld... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (kurz: BH) vom 28. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt I gemäß § 38 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, - die zwischen den Grundstücken Nr. 317/1 und 317/4, beide GB D., einerseits und dem Grundstück Nr. 316/2, GB D., andererseits errichtete Einfriedungsmauer im Bereich zwischen dem H.-Bach und einem 8 m landeinwärts festgesetzten Punkt zu entfernen und - die auf dem Grundstück Nr. 317/4, GB D., ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 WRG 1959 - Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt I gemäß § 38 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, die zwischen den Grundstücken Nr. 317/... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt als Wasserrechtsbehörde erster Instanz vom 9. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt II. folgender wasserpolizeilicher Auftrag erteilt: "II. Gemäß den §§ 32 Abs. 2 lit. a und 138 Abs. 2 WRG 1959 idF. BGBl. I Nr. 82/2003 (WRG 1959 idgF) wird Herrn Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, bis längstens 31.1.2005 entweder um die wasserrechtliche Bewilligung für die aus Bauschutt be... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §125 Abs4;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0082 E 25. April 1996 RS 11 Stammrechtssatz Für das Auslösen einer Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG ist der jeweilige Istzustand eines Gewässers maßgeblich. Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Wortinterpretation. Als Hochwasserabflußgebiet gilt gemäß § 38 Abs 3 WRG das be... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte im Juni 2005 bei der Bezirkshauptmannschaft L die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für ein Dünger(Klärschlamm)zwischenlager im Ausmaß von 30 m x 10 m, welches auf dem Grundstück Nr. 985 KG N errichtet werden solle. Das Zwischenlager weise eine Bodenplatte und drei Seitenwände auf. Ein Sammelschacht für Oberflächenwasser werde errichtet. Das Bauvorhaben liege nicht im Überschwemmungsgebiet. Wie einem behördeninternen Schriftverkehr vom August ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1WRG 1959 §38 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0029 E 29. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Bewilligung nach § 38 Abs 1 WRG ist zu erteilen, wenn durch das Vorhaben weder öffentliche Interessen beeinträchtigt, noch wasserrechtlich geschützte Rechte Dritter verletzt werden (Hinweis E 20.9.1983, 83/07/0028). ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §38 Abs1
Rechtssatz: Im Bewilligungsverfahren ist von einer projektsgemäßen Ausführung auszugehen, Abweichungen davon können allenfalls im Rahmen eines wasserpolizeilichen Auftragsverfahrens beseitigt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007070118.X04 Im RIS seit 27... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwRallgWRG 1959 §111WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §38 Abs1WRG 1959 §60
Rechtssatz: Wenn nicht fest steht, ob ein geltend gemachtes bestehendes Recht durch ein Vorhaben beeinträchtigt wird oder nicht, ist die Wasserrechtsbehörde nicht berechtigt, die wasserrechtliche Bewilligung unter einer Auflage zu erteil... mehr lesen...
Im Grenzbereich der Grundstücke 1166, 1549 und 1101, KG. R., befindet sich eine Wirtschaftsbrücke über den T.-bach. Der Mitbeteiligte sprach sich als Eigentümer des Grundstücks 1101 im Zuge einer von der Bezirkshauptmannschaft (kurz: BH) durchgeführten mündlichen Verhandlung gegen die Inanspruchnahme seines Grundstücks aus und forderte mit Schreiben vom 29. November 2004 den Abbruch der bereits errichteten Brücke. Mit Bescheid der BH vom 15. November 2005 wurde dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
I. Der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt erließ gegen den Beschwerdeführer den Strafbescheid vom 31. August 2004 mit folgendem Spruch: "1. Sie (der Beschwerdeführer( habe ohne wasserrechtliche Bewilligung auf den in Ihrem Eigentum stehenden Grundstücken Nr. 128/1, 128/2 und 128/3 je GB V, im linksufrigen Bereich der zum S-bach, ÖWG-Parzelle 230/5, GB V, abfallenden Böschung, ohne wasserrechtliche Bewilligung zwei Einleitungsbauwerke, bestehend aus je einem Polok... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §125 Abs4;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0082 E 25. April 1996 RS 11
(hier nur der erste und die letzten vier Sätze) Stammrechtssatz Für das Auslösen einer Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG ist der jeweilige Istzustand eines Gewässers maßgeblich. Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Wortinterpretation. Als Hochwas... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 traf die Bezirkshauptmannschaft G (BH) unter Spruchpunkt A) folgenden Ausspruch: "A) Wasserrechtliche Bewilligung I. (Den Beschwerdeführern) wird gemäß § 38 in Verbindung mit §§ 50 und 105 Wasserrechtsgesetz 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für Anschüttungen auf den Grundstücken Nr. 12/2 und 13/3, KG P im Hochwasserabflussbereich der T und des G-baches nach Maßgabe der zur Verhandlung am 25.8.1988 vorgelegenen Projektsunterlage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §38 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3 idF 1990/252;WRG 1959 §38 Abs3;WRGNov 1990; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0106 E 15. Juli 1999 RS 1
(hier ohne den dritten Satz) Stammrechtssatz Bis zum 30. Juni 1990, also bis zum Inkrafttreten der WRGNov 1990 am 1.7.1990 waren als - sofern bei den Gemeinden in d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3 idF 1990/252;WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0106 E 15. Juli 1999 RS 2
(Hier ohne den letzten Satz. Der angefochtene Bescheid lässt die
hier wesentliche Frage, ob die Anschüttung, die Gegenstand des m... mehr lesen...
