Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Im Rahmen einer Überprüfung gemäß § 121 WRG 1959 darf kein (über das bewilligte Vorhaben hinausgehender) Erweiterungsauftrag (hier wegen Überschreitung des bewilligten Maßes der Wasserbenutzung) erteilt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1983070262.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §107;WRG 1959 §108 Abs5;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Im Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG ist § 107 Abs 2 WRG nicht anzuwenden (arg.: "Geruch" in § 107 Abs 1, "Bauvorhaben" in § 107 Abs 2 WRG einerseits, "Wasseranlage" bzw "Anlage" in § 121 WRG und Fehlen eines Hinweises auf § 107 WRG in § 121 WRG, anders als e... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Im Überprüfungsverfahren nach § 121 Abs 1 WRG kann (einwendungsweise) nicht das Projekt selbst (hier: Regulierungsbauten) mehr bekämpft noch dessen Mangel behauptet, sondern nur noch die Nichtüberseinstimmung der angeführten Arbeiten mit dem bewilligten Projekt geltend gemacht werden (Hinweis E 11.3.1986, 85/07/0297). European... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 16. März 1971 war der Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer mit Bescheid derselben Behörde vom 22. Juli 1952 bewilligten Wasserkraftanlage am S-bach unter mehreren Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung unter anderem zur Erhöhung der Staumauer bei dieser Anlage erteilt worden (vgl. in diesem Zusammenhang auch das denselben Parteien gegenüber ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1980, Zlen. 2945, 3324/79)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7;WRG 1959 §121;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass ein Amtssachverständiger und die je die bescheidmäßige Erledigung in erster und zweiter Instanz genehmigenden Organwalter eines Verwaltungsverfahrens (hier: § 122 Abs 1 WRG) an dem ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Ob und inwieweit von der Wasserrechtsbehörde bereits die Überprüfung einer Anlage (hier: Staumauer einer Wasserkraftanlage) gemäß § 121 WRG, auf welche sich eine einstweilige Verfügung nach § 122 Abs 1 erster Satz WRG (hier: betreffend Absenkung des Wasserspieg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §121;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Ein anlässlich des Überprüfungsverfahrens (§ 121 WRG 1959) erst in der Berufungsschrift im Hinblick auf § 138 Abs 1 WRG gestelltes Verlangen des Betroffenen, die vom Wasserbauunternehmen vorgenommene durch keine wasserrechtliche Bewilligung gedeckte eigenmächtige Neuerung ... mehr lesen...
Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung im Unternehmen der Beschwerdeführerin (Mühlenbau) stellte der Prüfer unter anderem fest, im Jahre 1973 habe die Firma B-AG um die wasserrechtliche Bewilligung für 1. die Errichtung einer Schleusenanlage im Werkskanal des unter PZ 477 im Wasserbuch des Bezirkes H. eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes zur Regulierung der in den Werkskanal eintretenden Wassermenge (Änderung der Wehranlage), 2. Änderung des unter PZ 3172 eingetragenen Wasserrec... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EStG 1972 §4 Abs1EStG 1972 §6 Z1WRG 1959 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):3415/79
Rechtssatz: Auch ein Nutzungsrecht, zB ein Wasserrecht (Wasserbenutzungsrecht iS des WasserrechtsG 1959) kann ein Wirtschaftsgut sein. In einem Anspruch auf eine quantitativ höhere Wassernutzung... mehr lesen...
