Index: Staatsbürgerschaft10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1VwGG §49 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2231/65 E 29. Juni 1966 VwSlg 6963 A/1966 RS 3 Stammrechtssatz Der für den Verhandlungsaufwand vorgesehene Pauschbetrag beinhaltet auch den Ersatz der Fahrtkosten für Benützung der Straßenbahn durch eine in Wien wohnhafte Partei bzw deren in Wien wohnhaften Vertreter (hier mitbeteiligte Partei). ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 17. Mai 1972, Zl. 153-0/273/72, gemäß § 113 Abs. 3 der Niederösterreichischen Bauordnung, LGBl. für Niederösterreich Nr. 166/1969, aufgetragen, das auf dem Grundstück Nr. n1, inneliegend in EZ. nn1 des Grundbuches der Katastralgemeinde M, ohne vorherige Erwirkung der Baubewilligung errichtete Holzhaus innerhalb von acht Wochen ab Erhalt des Bescheides abzutragen und den ursprünglichen Zustand herzustellen. D... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Lienz sprach mit Straferkenntnis vom 7. November 1972 aus, der Beschwerdeführer habe am 12. Mai 1972 gegen 10.00 Uhr den LKW T ......, vom Boznerplatz in Lienz kommend, in die durch Lichtzeichen geregelte sogenannte Bahnhofskreuzung eingelenkt, sei nach rechts in die Tiroler Straße abgebogen, um in Richtung Amlacherstraße weiterzufahren und habe dabei eine auf den dortigen Schutzweg gehende Fußgängerin behindert. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung n... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1VwGG §49 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende Partei gewährte verschiedenen gemeinnützigen Bauträgern Darlehen für Wohnbauzwecke; die hierüber errichteten Schuldscheine nahm das FA für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zum Anlaß, um - ungeachtet der von den Vertragsteilen für diese Rechtsgeschäfte unter Berufgung auf § 19 Abs 2 d BG v 15. 4. 1921, betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds BGBl. 252 in der geltenden Fassung (BWSG), in Anspru... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VwGG §13 Z3VwGG §48 Abs1 litdVwGG §49 Abs1VwGG §49 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1093/71-1098/711100/711102/711104/711105/711115/711122/71-1125/711131/711133/71-1136/711138/711139/711146/711164/71-1170/711183-1189/711201/711202/711206/71-1208/711211/711213/71-1215/711218/71-1220/711227/7112... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 24. März 1965 hatte die Gemeinde W die Beschwerdeführer in die Weggenossenschaft "S-Weg" einbezogen und den durch sie zu tragenden Anteil an den Kosten der Herstellung und Erhaltung dieses Weges mit 16,7 % bestimmt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 1. Februar 1966 wurde über die dagegen durch die Beschwerdeführer eingebrachte Berufung dahin abgesprochen, daß dem Rechtsmittel unter Bezug ... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1VwGG §49 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. European Case Law Identifier... mehr lesen...
