Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestatteten ihr die Verkäufer, bis an die „nördliche" und „westliche" Grundgrenze zu bauen. Sie erklärten, in einem allfälligen Bauverfahren auf Einwendungen wegen Unterschreitung des „Nachbar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 7. 5. 1993 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei als Rechtsnachfolger des Reichsgaues Oberdonau, die beklagte Partei als Eigentums- und Besitznachfolger des ehemaligen Deutschen Reiches (Reichsbahn) schuldig zu erkennen, I.) im einzelnen nach Grundstücksnummern und EZ, zum Teil auch nach Gesamtflächen und enteigneten Grundflächen bezeichnete Grundstücke der KG Waldegg des Grundbuches Linz, die mit Enteignungserkenntnis I der Landeshaupt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG Villach. Mit einem von ihr am 3. Mai 1984 und von der klagenden Partei am 1. Februar 1985 unterschriebenen Vertrag verkaufte sie diese Grundstücke der klagenden Partei um 4,932.000 S. Der Kaufpreis ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechtswirksamkeit des Vertrages zu bezahlen, wobei im Vertrag ausdrücklich festgehalten ist, daß eine Verzinsung oder Wertsicherung des Kaufpreises nicht vereinbart wird. Im Pun... mehr lesen...
Norm: ABGB §897GVG allgVwGG §42
Rechtssatz: Hebt der VwGH einen die Genehmigung des Vertrages versagten Bescheid der Grundverkehrslandeskommission auf, dann wird die Rechtslage wieder so, als ob die Genehmigung nie versagt worden wäre. Die Parteien sind also an den Vertrag gebunden und der Käufer bzw Pächter hat einen Benützungstitel. Ein auf die Ungültigkeit mangels Genehmigung gestütztes Räumungsbegehren muß nach Aufhebung des abweisenden Bes... mehr lesen...
Norm: AVG §58AVG §68BRG §18 Abs2VwGG §42ZPO §190 D3
Rechtssatz: Wurde das Betriebsratsmitglied mit Zustimmung des Einigungsamtes entlassen und kam dieses nach Aufhebung seines Bescheides durch den VwGH nach Verfahrensergänzung wieder zur gleichen Sachentscheidung, ist die Sachlage und Rechtslage so anzusehen, als ob die erste Entscheidung als solche aufrecht geblieben wäre (mit Contravotum des Vorsitzenden). Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: VwGG §42WohnungsanforderungsG §24
Rechtssatz: Das aufhebende Erkenntnis des VwGH wirkt ex tunc. Entscheidungstexte 1 Ob 337/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 1 Ob 337/56 Veröff: EvBl 1956/366 S 659 = ImmZ 1957,60 7 Ob 370/57 Entscheidungstext OGH 06.09.1957 7 Ob 370/57 Beisatz: Die Fiktion des § 24 Abs 3 Wo... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 EAVG §68VerwalterG allgVwGG §42ZPO §190 D8
Rechtssatz: Auch nach dem VerwalterG 1945 bedurfte der öffentliche Verwalter zu einer beabsichtigten Liquidierung des Unternehmens unbedingt der Ermächtigung der Behörde, die ihn bestellt hatte. Dem Erkenntnis des VwGH, das einen Bescheid (Genehmigung der Liquidierung durch den öffentlichen Verwalter) aufhebt, kommt Wirkung ex tunc zu. Vom Verwalter in Ausführung der Liquidation vorgeno... mehr lesen...
