Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schwendt (Behörde) vom 31. Mai 2022, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Zubau auf der bestehenden Garage für Lagerräume und Büro mit Betriebswohnungen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen d... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Februar 2021 ordnete das Landesverwaltungsgericht Burgenland - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eine Ersatzvornahme an und trug den Revisionswerbern die Vorauszahlung der Kosten dafür binnen bestimmter Frist auf, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 2 Diesem Erkenntnis liegt zugrunde, dass die Revisionswerber einem zuvor erteilten... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. August 2016 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Umsatzsteuer aufgrund der Nichtanerkennung geltend gemachter Vorsteuer für die Monate Jänner bis April 2015 in näher angeführter Höhe in das Vermögen der Revisionswerberin an. 2 Begründend wurde unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Juli 2016, RV/7101223/2016, - mit dem ein bereits im Jahr 2015 erlassener, dieselben Sachverhalte betreffender Sicherstellungsauft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2 UStG 1994 §12 Abs1 VwGG §41 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 12 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Juli 2018 wurde der Revisionswerberin gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Tierhaltegesetz - unbefristet - die Haltung und der Umgang mit Hunden in Wien verboten. Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 21. November 2019 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Revisionswerberin wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) von Amts wegen fest, dass die Revisionswerberin die durch Verleihung nach § 11a StbG mit Wirkung vom 15. Juni 1998 erworbene österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund des über eigenen Antrag erfolgten Erwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit gemäß § 27 Abs. 1 StbG mit dem Tag des Beschlusses Nr. 2001/3301 des... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Wirksamkeit vom 1. April 2019 im Zuge der Versetzung auf den Arbeitsplatz „Fachoffizier Inspizierung Führungsunterstützung“; Dienststelle.: Kommando Streitkräfte; Positionsnummer.: 016; Truppennummer: 4431; Organisationsplannummer.: SK1 in der Verwendungsgruppe M BO 1 ernannt. 2 Mit Eingabe vom 24. September 2019 beantragte der Revisionswerber bei der belangten Behörde die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 1. Oktober 2020, mit dem über den Revisionswerber eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 120 Abs. 1b iVm § 52 Abs. 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 verhängt worden war, weil er nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Eintritt der Durchsetzbarkeit nicht rechtzeitig aus dem Bundesgebiet ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 21. November 2018 abgewiesen und der Bescheid der belangten Behörde in seinem Spruch: dahingehend geändert, dass die Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 14. April 2016, mit... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Nepal, stellte am 26. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, von ihrem Ex-Freund in Nepal geschlagen und misshandelt worden zu sein. Er habe auch versucht, die Revisionswerberin zu prostituieren. 2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Spruch: den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechti... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Oktober 2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 28. Juni 2018 auf Neubemessung der mit Bescheid der BVA vom 19. Februar 2014 rechtskräftig bemessenen Gesamtpension gemäß § 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) in Verbindung mit § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet ab. 3 D... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Jänner 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, drei Verwaltungsübertretungen begangen zu haben, nämlich 1. am Tatort zur Tatzeit mit einem näher bezeichneten Fahrzeug als Lenker dieses Fahrzeuges (mit diesem gezogenen Anhänger), bei dem das höchste zulässige Gesamtgewicht des LKW oder Sattelkraftfahrzeuges mehr als 7,5 t und bei LKW mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol eine Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei als unzulässig zurück. Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die der Maßnahmenbeschwerde zugrundeliegende Anordnung gegenüber Mitarbeiterinnen der revisionswerbenden Partei, bestimmte Liegenschaften der revisionswerbenden Partei zu verlassen bzw. nicht zu betreten, sei von Exekutivorgangen im Zuge einer Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG aufgrund ei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Mitbeteiligten „gegen die als Bescheid bezeichnete Erledigung des Personalamts Salzburg der Österreichischen Post AG vom 05.12.2019“ zurück und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht traf dabei folgende Feststellungen: „Die als Bescheid bezeichnete Erledigung des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 05.12.2019 trägt keine Unt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 AVG §45 Abs3 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtmagistrats I. (Behörde) vom 30. November 2020, mit welchem der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 40 Abs. 2 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) an die B. GmbH gemäß § 8 AVG abgewiesen und der Antrag auf Zus... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das wegen Übertretungen nach dem Tierschutzgesetz verhängte Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 8. Juni 2022 gemäß § 31 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 letzter Satz AVG als mangelhaft zurück, weil dem zur Behebung des der Beschwerde anhaftenden Begründungsmangels ergangenen Verbesserungsauftrag des Verwaltungsgerichts n... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien. Mit Schreiben vom 6. September 2021 beantragte er mit näherer Begründung: , es mögen ihm ab dem Jahr 2014 gebührende höhere Bezüge ausbezahlt werden, und ersuchte um Erlassung eines Feststellungsbescheides. 2 Mit Bescheid vom 20. Jänner 2022 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Antrag „soweit er sich auf den Zeitraum von 2014 bis 19.8.2015 bezieht, als unzulässig z... mehr lesen...
1 Bei der mitbeteiligten Partei, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte unter anderem fest, ein Gesellschafter der mitbeteiligten Partei habe mit Kaufvertrag vom 20. Juni 1997 zwei aneinandergrenzende Liegenschaften im Ausmaß von insgesamt 7.363 m² um 2,298.900 S (167.067,58 €) erworben und der mitbeteiligten Partei - nach erfolgter Zusammenlegung der Liegenschaften - ein Baurecht an der Gesamtliegenschaft auf zehn ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. September 2022 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bildungsdirektion Wien vom 15. Juni 2022, mit dem ein Anbringen („Widerspruch“) des Revisionswerbers betreffend die Verständigung über die Anberaumung von Feststellungsprüfungen zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2018 wurde die der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 18. Mai 1998 erteilte Bewilligung zum Betrieb eines näher genannten Kindergartens gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 iVm §§ 1, 2 Abs. 1, und 4 Abs. 3 Wiener Kindergartengesetz (WKGG) sowie in Verbindung mit näher genannten Bestimmungen der Wiener Kindergartenverordnung (WKGVO) widerrufen. 2 Begründend argumentierte die belangte Behörde, dass bestimmte, in den Mängelber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
I.1. Verwaltungsstrafverfahren: 1 Eingangs ist zwecks Vermeidung von Wiederholungen zur näheren Vorgeschichte auf den hg. Beschluss vom 4. Februar 2019, Ra 2018/11/0106, sowie auf das hg. Erkenntnis vom 10. Juni 2022, Fe 2022/09/0001, zu verweisen (siehe auch EuGH 12.9.2019, Maksimovic u.a., C-64/18 u.a.; VfGH 25.9.2021, A 3/2021). 2 Mit den gegenständlichen Straferkenntnissen jeweils vom 5. Mai 2017 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Murtal (in der Folge: Behörde) di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 B-VG Art133 Abs2 VwGG §41 VwGG §65 Abs2 VwGG §70 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Bewilligung zur Verwendung eines Schneegeländefahrzeuges für Kontroll- und Versorgungsfahrten auf einer näher genannten Strecke im Gemeindegebiet von X gemäß § 6 Abs. 3 Vorarlberger Sportgesetz (Vbg. SportG) abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 1. Juli 2022 wurde einer dagegen vom Revisionswerber erho... mehr lesen...
