Der im Jahr 1927 geborene Beschwerdeführer bezieht eine Unterhaltsrente nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG). Zum bisherigen Verwaltungsgeschehen in dieser Angelegenheit wird auf die den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnisse vom 21. Juni 2000, Zl. 97/09/0132, vom 21. März 1995, Zl. 94/09/0272, vom 1. Dezember 1988, Zl. 88/09/0078, und vom 19. Februar 1986, Zl. 85/09/0001, verwiesen. Mit Bescheid vom 20. März 1996 hat der Landeshauptmann von Wien über die Unterhaltsrente de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §13;OFG §11 Abs13;VwGG §36 Abs7;VwGG §55 Abs2;VwGG §55 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat weder
Gründe: im Sinne des § 55 Abs. 2 VwGG nachzuweisen vermocht, noch war die Verzögerung der behördlichen Erledigung ausschließlich auf Verschulden des Beschwerdeführers im Sinne des § 55 Abs. 3 VwGG zurückzuführen, stand doch - ang... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. August 1993 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers auf begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung gemäß §§ 500 ff ASVG ab. Nach der Begründung: müßten Personen, die Begünstigungen nach der genannten Gesetzesstelle beantragten, gemäß § 506 Abs. 3 ASVG durch Vorlage einer Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß die ihnen in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen erwachsenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs5;VwGG §36 Abs7;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0113 1 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 für acht Monate, gerechnet ab 21. August 1995, dem Tag der Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 8. August 1995, vorübergehend entzogen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs7;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0113 1 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. ... mehr lesen...
In der am 5. Juni 1997 erhobenen Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, der Bundesminister für Justiz als zuständige Strafvollzugsbehörde zweiter Instanz habe seine Pflicht zur Entscheidung über die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Leiters der Justizanstalt Mittersteig vom 17. Oktober 1996 betreffend die Unterbringung in einem Einzelhaftraum gemäß § 120 StVG eingebrachte Beschwerde vom 20. November 1996 verletzt. Innerhalb der ihr gemäß § 36 Abs. 2 VwGG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §36 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997200330.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die belangte Behörde hat in der Gegenschrift dargelegt und durch Vorlage der Verwaltungsakten nachgewiesen, daß das Finanzamt über die Berufung gegen den oben erwähnten Bescheid (Zl. EW-AZ 020-2-1105/8) mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 1990, Zl. 20-2-1105, zugestellt am selben Tag, entschieden hat, ohne daß innerhalb der gesetzlichen Frist ein Antrag der Berufungswerberin auf Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz über die Berufung gestellt worden wäre. Der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992140096.X01 Im RIS seit 17.11.1992 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 6. April 1992, Zl. 92/05/0022-4, wurde die vorliegende Säumnisbeschwerde der belangten Behörde mit dem Auftrag zugestellt, gemäß § 36 Abs. 2 VwGG innerhalb von drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt, und dazu gemäß § 36 Abs. 1 VwGG die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Innerhalb der gesetzten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992050022.X01 Im RIS seit 10.11.1992 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 3. August 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Firma U-GmbH" mit Standort A, X-Straße, dafür verantwortlich, daß, wie bei einer am 15. Februar 1989 in diesem Unternehmen durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Leoben durchgeführten Arbeitszeiterhebung, betreffend den Monat Jänner 1989, erhoben worden sei, in Ansehung eines namentlich genannten Arbei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs7;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190113.X... mehr lesen...
