Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §28;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995150187.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 26. Juni 1996 erklärte der Beschwerdeführer (mit näherer Begründung: ), er wolle etwas gegen den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien und gegen die Strafverfügung vom 15. September 1995 unternehmen bzw. werde die "Wiedereinsetzung des Verfahrens" beantragen. Der damit verbundene Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juli 1996 abgewiesen. Die näher begrü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;VwGG §28; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0136
Rechtssatz: Die näher begründete, an den VwGH gerichtete Erklärung einer Verfahrenspartei, etwas gegen einen bestimmten Bescheid unternehmen zu wollen, ist als Bescheidbeschwerde z... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §23;VwGG §24;VwGG §28;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Entspricht eine vom VfGH an den VwGH abgetretene Beschwerde in Form und Inhalt den Anforderungen des § 23, § 24, § 28 und § 29 VwGG und hat sich der Bf für den Fall der Abtretung der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 165;
Rechtssatz: Der VwGH hat wesentliche Mängel das Verwaltungsverfahren auch ohne Antrag in der Beschwerde wahrzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986140142.X01 Im RIS seit 18.10.1988 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs3;VwGG §28;
Rechtssatz: Sinn des § 28 VwGG ist es, dem VwGH den Streitgegenstand in einer jeden Zweifel ausschließenden Art und Weise erkennen zu lassen (Hinweis auf E 21.3.1986, 85/18/0078, VwSlg 12088 A/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030045.X01 Im RIS seit 25.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §28 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erlässt die belangte Behörde einen Berichtigungsbescheid gemäß § 62 Abs 4 AVG nach Beschwerdeerhebung und bleibt dieser unangefochten, so ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerde gegen den ursprünglichen Bescheid in der Fassung des Berichtigungsbescheides richtet. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §28 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erlässt die belangte Behörde einen Berichtigungsbescheid gemäß § 62 Abs 4 AVG nach Beschwerdeerhebung und bleibt dieser unangefochten, so ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerde gegen den ursprünglichen Bescheid in der Fassung des Berichtigungsbescheides richtet. ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
