Begründung: F***** S***** (im Folgenden Versicherungsnehmer) hat sein Haus ***** R***** 11 bei der Klägerin unter anderem gegen Feuer versichert. Am 14. 10. 2007 wurde das Haus durch einen Brand beschädigt. Die Klägerin, die dem Versicherungsnehmer aus der Versicherung eine Entschädigung von 120.000 EUR leistete, begehrt von der Beklagten gemäß § 67 Abs 1 VersVG diese Zahlung ersetzt. Die Beklagte habe den Brand dadurch grob fahrlässig verschuldet, dass sie auf dem Holzbalkon der Ma... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Das Familienprivileg kommt auch dem in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden Lebensgefährten eines Kindes des Versicherungsnehmers zugute. Entscheidungstexte 7 Ob 240/10k Entscheidungstext OGH 19.01.2011 7 Ob 240/10k Veröff: SZ 2011/6 7 Ob 126/11x Entscheidungstext OGH 19.04.2... mehr lesen...
Begründung: Die Erfüllungsgehilfen des erstbeklagten Bauunternehmens hatten bei der über Auftrag der Versicherungsnehmer erfolgten Herstellung eines Kamineinsatzes keine Wärmedämmung angebracht (nicht isoliertes, in den Kamin führendes Rauchrohr) und über die Brandgefahr nicht aufgeklärt. Der klagende Feuerversicherer ersetzte die dann eingetretenen Brandschäden und verlangte Regress gemäß § 67 Abs 1 VersVG. Die Klage gegen den drittbeklagten Rauchfangkehrer wurde rechtskräftig weg... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 8. 2004 hatte der Beklagte als berechtigter Lenker des Kraftfahrzeugs Porsche 911 Carrera 4 Turbo Coupé, polizeiliches Kennzeichen *****, einen Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung. Halterin und Zulassungsbesitzerin des Fahrzeugs war die A***** Handelsvertretungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in *****, *****. Dieses Fahrzeug war bei der Klägerin kaskoversichert. Die Klägerin leistete aus dem Versicherungsfall an die A***** Handelsvertretungs GmbH als Versicherung... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Die Begünstigung des § 67 Abs 2 VersVG („Familienprivileg") kommt dann nicht zur Anwendung, wenn Versicherungsnehmerin eine GmbH ist, deren Alleingesellschafterin die Ehefrau des Schädigers ist. Entscheidungstexte 9 ObA 24/07f Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 24/07f Veröff: SZ 2007/125 European ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Rechtsnachfolgerin der E***** AG. Bei dieser (im Folgenden der Einfachheit halber als Klägerin bezeichnet) hatte Christina Maria M***** (in der Folge Fahrzeughalterin oder Versicherungsnehmerin genannt) für ihren PKW der Marke Landrover eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der ua die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung (AFIB/GEN 96) und die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung der E***** AG... mehr lesen...
Norm: AKB/EA 96 Art6VersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Das Familienprivileg des § 67 Abs 2 VersVG kommt nur dann zum Tragen, wenn überhaupt ein Regressrecht nach Abs1 leg cit besteht. Eine Auslegung des Art 6 AKB/EA 96 dahin, dass damit nicht nur eine Beschränkung des Regresses gegenüber dem berechtigten Lenker beabsichtigt werde, sondern im Regressfall auch die Anwendung des § 67 Abs 2 VersVG ausgeschlossen werden solle, widerspricht aber diesem Ausl... mehr lesen...
Begründung: Der Lebensgefährte der Klägerin wurde am 14. 2. 2000 im Krankenhaus der Beklagten im 2. Wiener Gemeindebezirk wegen eines linksseitigen Leistenbruches operiert. In weitere Folge traten dramatische postoperative Probleme auf, die letztlich zum Tod des Lebensgefährten der Klägerin am 11. 4. 2000 führten. Dieser Tod löste bei der Klägerin "psychische Probleme", insbesondere Schlafstörungen aus. Die Klägerin hatte ihren Lebensgefährten bereits 1977 kennengelernt und zog dann... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2AFB 1984 Art10 Abs1
Rechtssatz: Kein Regreß des Versicherers gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deren Geschäftsführer und Mitgesellschafter gleichzeitig auch Versicherungsnehmer ist, weil der Regreß wirtschaftlich den Versicherungsnehmer träfe. Entscheidungstexte 7 Ob 2058/96i Entscheidungstext OGH 11.06.1996 7 Ob 2058/96i ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AVersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Der Schutzzweck des § 67 Abs 2 VersVG liegt darin, zu verhindern, dass die Leistung des Versicherers für den Versicherungsnehmer wertlos wird. Würde daher durch einen Mittäter gegen einen mit dem Versicherungsnehmer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen Rückgriff genommen, träfe ihn das ebenso, als müsse er den Schadenersatz selbst leisten (Ablehnung von JBl 1972,202). Der Anspruch de... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 67 Abs 2 VersVG kommt auch dem nicht berechtigten Lenker zugute. Entscheidungstexte 7 Ob 1035/93 Entscheidungstext OGH 15.12.1993 7 Ob 1035/93 Veröff: VersRdSch 1994,315 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0081399 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gertrude M*** hat für den PKW Mercedes 190 E mit dem polizeilichen Kennzeichen W 264.379 mit der klagenden Partei eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Am 30.Oktober 1986 geriet der Beklagte mit dem PKW auf der Autobahnzufahrtsstraße in Strebersdorf bei regennasser Fahrbahn ins Schleudern und stieß gegen die linke Leitschiene, wodurch diese und der PKW beschädigt wurden. Unstrittig ist, daß den Beklagten an dem Unfall ein Verschulden trifft. Die klagende P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Veronika F*** hat bei der Klägerin bezüglich des PKW Opel Ascona mit polizeilichem Kennzeichen T 313.051 eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Am 1.November 1984 verursachte der Beklagte als Lenker dieses PKW einen Verkehrsunfall, auf Grund dessen die Klägerin an Veronika F*** 142.424 S zahlen mußte. Der Beklagte war damals der Lebensgefährte der Veronika F***. Während das Erstgericht das auf Zahlung von 142.424 S s.A. gerichtete, auf § 67 VersVG gestützte Reg... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Zweck des § 67 Abs 2 VersVG ist der Schutz des Versicherungsnehmers vor einer vermögensrechtlichen Belastung. Entscheidungstexte 7 Ob 44/88 Entscheidungstext OGH 23.11.1988 7 Ob 44/88 Veröff: SZ 61/258 = EvBl 1989/59 S 215 (Mitteilung NZV 1989,264) = ZVR 1991/162 S 383 = VersR 1989,1327 = VersRdSch 1989,251 = WBl 1989,98 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Der Lebensgefährte gehört zu den Familienangehörigen im Sinne dieser Bestimmung. Entscheidungstexte 7 Ob 44/88 Entscheidungstext OGH 23.11.1988 7 Ob 44/88 Veröff: SZ 61/258 = EvBl 1989/59 S 215 (Mitteilung NZV 1989,264) = ZVR 1991/162 S 383 = VersRdSch 1989,251 = WBl 1989,98 = VersR 1989,1327 7 O... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war Haftpflichtversicherer des PKW Ford Taunus 1600 GL mit dem polizeilichen Kennzeichen N 368.332. Versicherungsnehmerin war Ilse R***. Der Zweitbeklagte, dem Ilse R*** den PKW zur Vermittlung des Verkaufes übergeben hatte, überließ diesen am 30. September 1981 dem Erstbeklagten, der keine Lenkerberechtigung besaß und am 1. Oktober 1981 zwei Fahrzeuge beschädigte. Die klagende Partei begehrt Ersatz der von ihr an die Geschädigten erbrachten Versich... mehr lesen...
Am 6. März 1971 wurde Mumin K, der damals als jugoslawischer Fremdarbeiter bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (kurz: Vorarlberger Gebietskrankenkasse) krankenversichert war, von einem von Edgar B gelenkten PKW mit Kennzeichen des Fürstentums Liechtenstein in Feldkirch/Giesingen niedergestoßen und schwer verletzt. Im Direktprozeß des Geschädigten stellte das Bezirksgericht Feldkirch mit rechtskräftigem Urteil vom 10. September 1973, C 855/73-2 fest, d... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Zur Bedeutung irriger Parteivorstellungen über ein Eingreifen des Familienprivilegs bei Abschluß eines Abfindungsvergleichs. Veröff: VersR 1975,375 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1974:RS0104005 Dokumentnummer JJR_19741210_AUSL000_0060ZR00235_7300000_001 mehr lesen...
Am 27. 3. 1969 nahm der Beklagte das seinem Bruder Anton S gehörige Motorrad ohne Lenkerberechtigung und unbefugt in Betrieb. Um etwa 22.15 Uhr streifte er als Lenker dieses Motorrades auf der Landesstraße Nr 41 zwischen S und N den in gleicher Richtung sein Motorrad schiebenden Johann P, der dadurch verschiedene Verletzungen erlitt. Der Beklagte wurde sowohl von der Verwaltungsbehörde als auch vom Gericht bestraft. Der unbefugte Gebrauch des Motorrades durch den Beklagten wurde dad... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 Abs1VersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Der Haftpflichtversicherer eines Kraftfahrzeughalters, der den Schaden eines Dritten deckte, den dieser durch einen Unfall erlitt, den der mit dem Halter im gemeinsamen Haushalt lebende Bruder des Halters verschuldete, als er das Kraftfahrzeug ohne Führerschein und Einwilligung des Halters (der das Kraftfahrzeug mit Zündschlüssel in unversperrtem Schuppen abstellte) benützte, kann gegen den Bru... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Der Übergang des Ersatzanspruchs ist nach § 67 Abs 2 VersVG auch dann ausgeschlossen, wenn die bei Eintritt des Versicherungsfalls bestehende häusliche Gemeinschaft zwischen dem Versicherungsnehmer und dem haftpflichtigen Familienangehörigen nicht bis zur Ersatzleistung des Versicherers fortbesteht (hier Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung). Veröff: VersR 1971,901 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Zum Begriff der Hausgemeinschaft im Sinne des § 67 Abs 2 VersVG (Geschwister). Entscheidungstexte 7 Ob 319/63 Entscheidungstext OGH 04.12.1963 7 Ob 319/63 Veröff: EvBl 1964/145 S 210 7 Ob 254/72 Entscheidungstext OGH 22.11.1972 7 Ob 254/72 Beisatz: Durch eine vorübergehende Lösung (hier Wehrdiens... mehr lesen...
F. T., der Vater des Beklagten, ist Halter eines bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten Personenkraftwagens, mit dem der Beklagte als Lenker einen Verkehrsunfall verursachte. Der Beklagte, der keinen Führerschein besaß, wurde deshalb vom Bezirksgericht Retz rechtskräftig wegen Übertretung nach § 335 StG. verurteilt. Er unternahm die Fahrt gegen das Verbot seines Vaters. Die Klägerin führt aus, sie habe den Beschädigten insgesamt 34.502.94 S als Ersatz bezahlt. Da der Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DVersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Ist der Übergang der Ersatzforderung des Versicherungsnehmers auf den Versicherer nach § 67 Abs 2 VersVG ausgeschlossen, kann der Versicherer auch nicht nach § 1042 ABGB gegen den Schädiger Regreß nehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 324/62 Entscheidungstext OGH 28.11.1962 7 Ob 324/62 Veröff: EvBl 1963/182 S 266 = ZVR 1963/211 S 213 =... mehr lesen...
Der Beklagte lenkte am 13. Oktober 1957 gegen 13 Uhr 15 als in Diensten der Transportunternehmerin Lina Z. stehender Kraftfahrer in deren Auftrag einen der Dienstgeberin gehörigen, etwa 2.35 m breiten, unbeladenen LKW. auf der Landstraße von S. in Richtung G. Im Gemeindegebiet A. kam es zu einem Unfall, bei welchem der Kraftwagen schwer beschädigt wurde. Ein gegen den Beklagten wegen § 431 StG. eingeleitetes Strafverfahren endete mit Freispruch. Die klagende Versicherungsgesellschaft,... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Familienangehörigkeit und häusliche Gemeinschaft müssen im Zeitpunkt der Ersatzleistung durch den Versicherer gegeben sein. Entscheidungstexte 4 Ob 66/61 Entscheidungstext OGH 16.05.1961 4 Ob 66/61 Veröff: SZ 34/75 = EvBl 1961/433 S 551 = Arb 7377 = SozM IA/e,433 = ZVR 1962/64 S 48 = VersR 1963,75 mit Anmerkung von Wahle ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DABGB §1295ABGB §1302 BRVO §888RVO §899RVO §1542VersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Zur Bedeutung des Regiezuschlages für die Regreßansprüche des Unternehmers aus einem Betriebsunfall. Entscheidungstexte 1 Ob 1/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 1 Ob 1/55 Veröff: Arb 6168 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
