RS OGH 2004/1/14 7Ob289/03f

Das Familienprivileg des § 67 Abs 2 VersVG kommt nur dann zum Tragen, wenn überhaupt ein Regressrecht nach Abs1 leg cit besteht. Eine Auslegung des Art 6 AKB/EA 96 dahin, dass damit nicht nur eine Beschränkung des Regresses gegenüber dem berechtigten Lenker beabsichtigt werde, sondern im Regressfall auch die Anwendung des § 67 Abs 2 VersVG ausgeschlossen werden solle, widerspricht aber diesem Auslegungsgrundsatz, zumal die Formulierung der betreffenden Versicherungsbedingung einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer keinen Anhaltspunkt für eine derartige Interpretation bietet. Ist der Schädiger ein Familienangehöriger (hier: zum Lenken berechtigter Lebensgefährte) iSd § 67 Abs 2 VersVG, hat der Versicherer das erwähnte Wahlrecht demnach nicht; er kann einen Rückforderungsanspruch nur gegen den Versicherungsnehmer geltend machen.