Im Betrieb der Beschwerdeführerin fand eine Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1990 bis 1995 statt. In der Beilage zum Lohnsteuerprüfungsbericht vom 29. August 1996 wird zur Neuberechnung der Lohnabgaben ausgeführt, für den am 9. Juni 1943 geborenen Dienstnehmer V.-D., der als leitender Angestellter (Prokurist) beschäftigt sei, sei von der beschwerdeführenden KG mit einer Versicherungsanstalt im Jahr 1993 eine Rentenversicherung abgeschlossen worden. Nach der vorgelegten Versicherungs... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;VersVG §166;
Rechtssatz: Die Benennung des versicherten Arbeitnehmers gegenüber dem Versicherer als Bezugsberechtigten führt noch nicht zur Übertragung der Ansprüche des Arbeitgebers aus dem Versicherungsvertrag an den Arbeitnehmer (Hinweis E 5.8.1993, 93/14/0046). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;VersVG §166;
Rechtssatz: Eine schlichte (widerrufliche) Begünstigung des versicherten Dienstnehmers hat noch keine Übertragung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auf den Dienstnehmer zur Folge. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;VersVG §166;
Rechtssatz: Als Vorteil aus dem bestehenden Dienstverhältnis kommt alles in Betracht, was im Rahmen eines Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer zufließt. Es können dies Geldleistungen oder geldwerte Vorteile (Sachbezüge) sein. Zu solchen Vorteilen gehören auch Leistungen z... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob betreffend einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug neben dem Leasingentgelt auch eine vertragsgemäß vom Leasingnehmer abzuschließende und zu finanzierende Vollkaskoversicherung zum "Wert" und damit zur Gebührenbemessungsgrundlage gehört. Der in Rede stehende Vertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "VIII. Versicherung: Vollkasko auf Dauer des Leasingvertrages bei EA Versicherungsvermittlun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §184 Abs1;GebG 1957 §23;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;VersVG;
Rechtssatz: Beim Versicherungsvertrag handelt es sich um ein entgeltliches Rechtsgeschäft (Hinweis: Schauer, Einführung in das Österreichische Versicherungsvertragsrecht/2 27) und daher ist es nahe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ABGB §303;GebG 1957 §23;VersVG;
Rechtssatz: Eine Leistung ist in sinngemäßer Anwendung des § 303 ABGB nur dann unschätzbar wenn ihr Wert mit keiner anderen ähnlichen Leistung infolge ihres Fehlens im Wirtschaftsverkehr verglichen werden kann (Hinweis Fellner, Gebühren un... mehr lesen...
Mit einem Schriftsatz vom 3. September 1990 teilte ein Versicherungsunternehmen dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit, daß der am 13. März 1990 verstorbene Erblasser, der Ehegatte der Beschwerdeführerin, eine Erbschaftssteuerversicherung abgeschlossen hatte. Die Überweisung der Versicherungssumme wurde für 1. Oktober 1990 angekündigt. In Streit steht, ob der Beschwerdeführerin die im § 16 Abs. 3 ErbStG 1955 vorgesehene Ermäßigung der Erbschaftssteuer für die Erbschaftssteu... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern57/02 Förderungen (Versicherung)57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ErbStG §16 Abs1;VersicherungsförderungsG 1954 Art2;VersVG §166;VersVG §167;
Rechtssatz: Die Person des Begünstigten aus einem Lebensversicherungsvertrag erfährt durch die zusätzliche Vereinbarung einer "Erbschaftssteuerversicherung" keine Änderung. Der Abschluß einer Erbschaftssteuerversicherung hat auf die Bezugsbe... mehr lesen...
Der 1924 geborene Beschwerdeführer war bei einer OHG beschäftigt und führte auf Grund einer Generalvollmacht deren Geschäfte. Im Jahre 1976 sicherte die OHG dem Beschwerdeführer, ihrem Dienstnehmer, in einer Versorgungszusage für den Fall der Vollendung des 60. Lebensjahres und des Eintrittes in den Ruhestand eine lebenslange Rente zu, die von der OHG versicherungsmäßig rückgedeckt wird, oder nach Wahl des Beschwerdeführers anstelle der Rente das versicherungsmäßige Deckungskapital. A... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: EStG 1972 §25 Abs1;VersVG §166;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Versicherungsleistungen aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Versicherung diesem zuzurechnen sind, der Arbeitnehmer somit über die Ansprüche aus der Versicherung verfügen kann. ... mehr lesen...
