Entscheidungsgründe: Die E***** AG (in der Folge: E*****) wurde vom Werkbesteller anlässlich des Umbaus eines Einkaufszentrums mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Sie gab diese Arbeiten an die E***** KEG (in der Folge: EI*****) als Subunternehmerin weiter. Im Zuge der Auftragsausführung verursachte die EI***** einen Wasserschaden an der Lüftungsanlage. Die Beklagte war Betriebshaftpflichtversicherer der EI*****. Die Versicherungsnehmerin EI***** meldete... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bernhard G*****, vertreten durch Dr. Martin Wandl und Dr. Wolfgang Krempl, Rechtsanwälte in St. Pölten, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr. Thomas Lede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der damals knapp 13-jährige Kläger, ein deutscher Staatsbürger, besuchte am 26. 1. 1997 in Lindau am Bodensee die von Wolfgang K***** betriebene Go-Kart-Bahn, löste eine Fahrkarte und fuhr erstmals in seinem Leben mit einem Go-Kart. Ein Bediensteter des Bahnbetreibers, bei dem sich der Kläger unmittelbar vor Fahrtantritt hinsichtlich des ihm zur Verfügung gestellten Helms erkundigte, ob ein zwei Finger breiter Abstand zwischen Kinnriemen und Kinn üblich sei, erk... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Bindungswirkung des vor dem Deckungsprozeß durchgeführten Haftpflichtprozesses im Deckungsprozeß wird nach der hiezu ergangenen Rechtsprechung nur dann angenommen, wenn der Versicherer am Haftpflichtprozeß beteiligt war oder wenn er von diesem Verfahren verständigt wurde und ihm Gelegenheit zur Nebenintervention geboten wurde (SZ 30/26; SZ 47/38; VersR 1980, 883; VersR 1981, 146; VersR 1985, 51; ZVR 1991/20; VersR 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloß mit dem Erst- und dem Zweitbeklagten am 24.Mai 1989 einen Architektenwerkvertrag, der die Errichtung einer Produktionshalle zum Gegenstand hatte. Der Erst- und der Zweitbeklagte verpflichteten sich darin, Büroleistungen (Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Kostenberechnungsgrundlage, Ausführungs- und Detailzeichnungen, künstlerische, technische und geschäftliche Oberleitung der Bauausführung) zu erbringen und die örtliche Bauaufsicht wa... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist der Haftpflichtversicherer des PKWs der Beklagten Ford Taunus, pol. Kennzeichen W 676.069. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 23. Jänner 1987, GZ 10 Cg 710/84-62, wurden die klagende Partei als Haftpflichtversicherer und die Beklagte als Halter des PKWs zum Ersatz eines Sachschadens von S 59.918,65 sA an die G*** M*** A*** GesmbH verurteilt. Dem Urteil wurde zugrundegelegt, daß der unbekannt gebliebene Lenker des PKW... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den restlichen Ersatz von Schaden seines Kraftfahrzeuges, die der Lenker eines PKW mit italienischem Kennzeichen am 23. September 1970 im Inland schuldhaft herbeiführte, nach Erwirkung eines rechtskräftigen Versäumungsurteiles gegen den Schädiger von der Beklagten aus der Schadenbehandlungsversicherung nach § 62 Abs. 3 KFG 1967 auf Grund Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruches, sowie hilfsweise nach § 63 Abs. 1 KFG 1967. Die Beklagte bestritt sowohl eine ord... mehr lesen...
Am 18. August 1957 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der von Josef B. gelenkte und dem Johann B. gehörige Personenkraftwagen mit dem von A. A. jun. gelenkten und dem A. A. sen. gehörigen Personenkraftwagen zusammenstieß. Der Wagen des A. erlitt einen Totalschaden, wofür er von seiner Versicherungsanstalt, der klagenden Partei, auf Grund einer Vollkaskoversicherung einen Betrag von 24.833 S ausbezahlt erhielt. Bei dem Unfall wurden die Insassen beider Wagen, und zwar Josef B. ... mehr lesen...
Norm: AKB §10VersVG §153VersVG §158eZPO §411 Ba
Rechtssatz: Grundsätzlich wirkt das Urteil gegen den Haftpflichtversicherten im Haftpflichtprozeß noch nicht gegen den Versicherer, es sei denn, daß sich der Versicherer am Prozeß beteiligt hat oder vergeblich zur Intervention aufgefordert worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 201/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1957 3 Ob 201/57 Veröff:... mehr lesen...
Der Arbeiter Ferdinand B. war beim Maurermeister Sebastian S. beschäftigt. Er wurde am 16. September 1950 während des Dienstes von einem Lastkraftwagen seines Dienstgebers niedergestoßen und schwer verletzt. Der Lenker des Wagens, der gleichfalls bei Sebastian S. beschäftigte Max K. wurde deshalb nach § 335 StG. schuldig gesprochen. Der klägerische Sozialversicherungsträger bezahlte an Ferdinand B. Arzt-, Krankenhaus- und Heilbehandlungskosten, Taggelder, Krankengeld und eine Rente in... mehr lesen...
Norm: AKB §7 Abs2VersVG §6 B1VersVG §153
Rechtssatz: Die Anzeige vom Haftpflichtversicherungsfalle kann anstatt vom Versicherungsnehmer mit Rechtswirksamkeit auch von dem Dritten erstattet werden, der bei dem Haftpflichtversicherungsfalle beschädigt wurde. Der Versicherer kann dann nicht mehr einwenden, er sei dadurch, daß der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige vom Eintritte des Haftpflichtversicherungsfalles zu erstatten grob fahrläs... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 B1VersVG §33VersVG §153
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer aus einer Haftpflichtversicherung verwirkt den Versicherungsanspruch, wenn er von der Schadenersatzklage des Beschädigten gegen ihn dem Versicherer grobfahrlässig nicht rechtzeitig Anzeige macht. Entscheidungstexte 1 Ob 1083/33 Entscheidungstext OGH 03.01.1933 1 Ob 1083/33 Veröff: SZ 15/1 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §153
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Die Verletzung der dem Versicherungsnehmer einer Haftpflichtversicherung auferlegten Verpflichtung zur Anzeige des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren hat den Verlust des Versicherungsanspruches dann nicht zur Folge, wenn der Versicherungsnehmer beweist, daß ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht zur Last falle oder daß die Verletzung der Anzeigepflicht weder die Feststellung des Versicher... mehr lesen...
