Norm: VermG §12 VermG § 12 heute VermG § 12 gültig ab 01.11.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2016 VermG § 12 gültig von 01.07.1975 bis 31.10.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 238/1975
Rechtssatz: Die Einbeziehung v... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionsrekurswerber sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****. Zu Gunsten des Wilhelm H***** geboren am 17. 3. 1945 und der Gerda H***** geboren am 1. 7. 1943 ist zu C-LNR 4a ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt. Am 6. 12. 2006 langte beim Erstgericht ein Anmeldungsbogen des Vermessungsamtes St. Pölten ein, mit welchem auf Grund des angeschlossenen Planes des DI Gerd Mahowsky vom 2.6.2006 und des Bescheides des Vermessungsamtes vom 27. 7. 2006, GZ... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionsrekurswerber sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ ***** GB *****, zu der ua das Grundstück 51/1 gehört. Dieses Grundstück hat eine Gesamtfläche von 359 m**2. Darauf entfallen 327 m**2 auf eine Teilfläche und 32 m**2 auf eine andere Teilfläche, wobei beide Teilflächen in der Natur nicht zusammenhängen. Diese beiden Teilflächen waren bisher, um ihre Zusammengehörigkeit ersichtlich zu machen, in der Katastralmappe mit "Sprungklammern" verbunden. Verfahren... mehr lesen...
Norm: VermG §12
Rechtssatz: Das Grundbuchsgericht hat bei Erfüllung der ihm im § 12 Abs 2 VermG übertragenen Aufgabe nicht nur die Vollständigkeit der Beurkundung des Vermessungsamtes im Sinne des § 12 Abs 1 Z 1 und 3 und Abs 2 VermG sowie das Vorliegen der im Abs 1 Z 2 genannten Voraussetzungen zu prüfen, sondern auch auf in anderen gesetzlichen Bestimmungen normierte Voraussetzungen für die Vereinigung von Grundstücken Bedacht zu nehmen (hier... mehr lesen...
Norm: GV §88 Abs2GV §165 Abs3VermG §12
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erlassung des Verbücherungsbeschlusses aufgrund eines Anmeldungsbogens richtet sich nach dem GBG und nicht nach den Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen (so schon 5 Ob 19/69 = EvBl 1969/279). Entscheidungstexte 5 Ob 90/93 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 5 Ob 90/93 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89VermG §12VermG §53 Z3
Rechtssatz: Die unterschiedliche Regelung für im Grenzkataster und für im Grundsteuerkataster eingetragene Grundstücke unter den Gesichtspunkten der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und der Eigentumsverletzung ist nicht verfassungsrechtlich bedenklich. Entscheidungstexte 5 Ob 65/93 Entscheidungstext OGH 29.06.1993 5 Ob 65/93 ... mehr lesen...
Begründung: Das Vermessungsamt Rohrbach beantragte mit dem Anmeldungsbogen GZ A 91/88 die Verbücherung der durch die Herstellung der Anlage B 127 Rohrbacher Straße herbeigeführten Eigentumsänderungen gemäß §§ 15 ff LiegTeilG. Der Anmeldungsbogen betraf neben der den Revisionsrekurswerbern gehörenden Liegenschaft EZ 47 KG Langhalsen zahlreiche Liegenschaften anderer Grundeigentümer und das öffentliche Gut. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. November 1988, Nc 56/88, wurden die im... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bLiegTeilG §32VermG §12
Rechtssatz: Die Teilung von Grundstücken durch Verbücherung von Anmeldungsbögen des Vermessungsamtes greift in die Rechtssphäre der Eigentümer der betroffenen Grundstücke ein, da die rechtlichen Verfügungsmöglichkeiten der Eigentümer dadurch nicht nur erleichtert, sondern auch erschwert werden können. Entscheidungstexte 5 Ob 114/89 Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Anmeldungsbogens GZ A 97/1987 des Vermessungsamtes Bregenz vom 13. August 1987 hat das Erstgericht gemäß § 12 VermG in den EZ 373, 803, 809, 146, 374, 648 und 479 je KG Rieden Grundstückslöschungen infolge Vereinigung mit dem Grundstück 2 in EZ 373 durchgeführt und die bestehenden Dienstbarkeiten auf die EZ 373 übertragen. Dagegen erhob Martin B*** Rekurs. Er vertrat die Auffassung, daß unter den aufgelassenen und dem Grundstück 2 in EZ 373 KG Rieden zuges... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Vöcklabruck vom 17. Juni 1986, GZ A 150/86, betreffend die Katastralgemeinde Attersee unter anderem ob der Liegenschaft EZ 43 KG Attersee gemäß §§ 12, 52 Z 3 VermG die Löschung der zu dieser Liegenschaft gehörigen Grundstücke 100, 124 und 749 infolge Einbeziehung in das Grundstück 750/1 an. Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Liegenschaftseigentümer erhobenen Rekurs aus nachstehenden Erwägunge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gVermG §12VermG §38VermG §52
Rechtssatz: Die Ansicht, daß für eine im Zuge von Erhebungen nach § 38 Abs 1 Z 2 VermG erfolgte Grundstückszusammenlegung, die urkundlich dargetan ist, weder ein Antrag des Liegenschaftseigentümers noch dessen Zustimmung zu einem amtswegigen Vorgehen des Vermessungsamtes erforderlich sei, ist im Hinblick auf den in § 52 Z 3 VermG enthaltenen Hinweis auf § 12 Abs 1 VermG, nicht aber auch § 12 A... mehr lesen...
Begründung: Das Vermessungsamt Kitzbühel beantragte am 23. September 1985 mit dem Anmeldungsbogen GZ A 146/85 die Verbücherung der durch die Herstellung der Anlage des Güterweges "Nasen-Brand" nach der Schlußvermessung herbeigeführten Eigentumsänderungen auf Grund des Planes des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 28. Juni 1985, GZ III d 3 - 5442/1-1983 und der Bescheinigung vom 18. September 1985, GZ P 234/85, womit das Vermessungsamt die Grundstücknummern nach § 39 Abs 5 VermG... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1LiegTeilG §32VermG §12
Rechtssatz: Die Rechtsmittelzulässigkeit bei Verfahren nach § 12 VermG richtet sich nach § 32 LiegTeilG. Ein außerordentlicher Revisionsrekurs nach § 16 AußStrG ist daher zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 2/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 5 Ob 2/78 5 Ob 4/88 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gVermG §12
Rechtssatz: Liegt die in § 12 VermG geforderte Antragstellung des Eigentümers oder im Falle der amtswegigen Einleitung des Vereinigungsverfahrens durch das Vermessungsamt die Zustimmung des Eigentümers nicht vor, dann darf das Grundbuchsgericht die Vereingigung durch Anordnung der Verbücherung des Anmeldungsbogens nicht vollziehen. Eine dennoch angeordnete Verbücherung des Anmeldebogens ist offenbar gesetzwidri... mehr lesen...
Norm: VermG §12
Rechtssatz: Voraussetzungen einer Zusammenlegung von Grundstücken gemäß § 12 Abs 1 lit b VermG. Entscheidungstexte 5 Ob 33/73 Entscheidungstext OGH 21.03.1973 5 Ob 33/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0079907 Dokumentnummer JJR_19730321_OGH0002_0050OB00033_73... mehr lesen...
