Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf die §§ 48 Abs. 1 und 2 sowie 51 Abs. 1 Z. 5 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG), die in den ersten beiden Studiensemestern bezogene Studienbeihilfe in der Höhe von S 71.800,-- binnen vier Wochen bei sonstiger Vollstreckung zurückzuzahlen. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin im Sommersemester 1998 und im Wintersem... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §20 Abs1;StudFG 1992 §48 Abs2;StudFG 1992 §51 Abs1 Z5;StudFG 1992 §51 Abs3 Z1;StudFG 1992 §51 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der Zweck der Rückzahlungsverpflichtung nach § 51 Abs 1 Z 5 StudFG 1992 liegt darin, Studenten ohne angemessenen Studienfortgang von der Gewährung von Förderung umfassend auszuschließen (vgl dazu etwa das hg Erkenntnis vom 6. September 1995, Zl 95/12/007... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer nahm im Wintersemester 1991/92 sein Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien auf und inskribierte in diesem Semester die Studienrichtung Volkswirtschaft. Im Sommersemester 1992 war er wegen Berufstätigkeit nicht inskribiert. Im Wintersemester 1992/93 inskribierte er die Studienrichtung Betriebswirtschaft und beantragte am 6. November 1992 erstmals die Gewährung von Studienbeihilfe. Mit Bescheid vom 20. April 1993 wurde sein Antrag auf Gewährung von Studienbe... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §20 Abs1 Z2;StudFG 1992 §48;
Rechtssatz: § 48 StudFG 1992 regelt den Nachweis zum Ausschluß der Rückzahlungsverpflichtung für die in den ersten beiden Semestern des Studiums bezogene Studienbeihilfe und unterscheidet sich daher grundlegend vom Regelungsgegenstand des § 20 Abs 1 Z 2 StudFG 1992. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 72/02 Studienrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: AHStG §6 Abs5 litb;AHStG §8 Abs2;StudFG 1992 §20 Abs1 Z1;StudFG 1992 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine iSd § 6 Abs 5 lit b AHSchStG geltend gemachte studienrechtliche Behinderung wirkt sich auch auf die Semesterzählung nach § 20 Abs 1 Z 1 und Z 2 StudFG 1992 aus (hier: Exmatrikulation wegen Berufsfähigkeit nach dem ersten Semester). ... mehr lesen...
Index: 72/02 Studienrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: AHStG §27 Abs1;AHStG §27 Abs2;StudFG 1983 §8 Abs1 litb impl;StudFG 1992 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Da der Studiennachweis nach § 20 Abs 1 Z 2 StudFG 1992 (insofern vergleichbar mit der früheren Rechtslage nach § 8 Abs 1 lit b StudFG 1983) unter Bezugnahme auf die Studienvorschriften nach den ersten beiden Semestern den Nachweis erfolgreich absolvierter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer nahm im Studienjahr 1992/93 sein Studium der Architektur an der Technischen Universität Graz auf. Er war jedoch nur im Wintersemester 1992/93, nicht aber im Sommersemester 1993 inskribiert. Vom 4. Jänner bis 31. August 1993 leistete er den ordentlichen Präsenzdienst. Im Wintersemester 1993/94 setzte der Beschwerdeführer sein Architekturstudium fort und beantragte am 29. Oktober 1993 die Gewährung einer Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1992 (im folg... mehr lesen...
Index: 72/02 Studienrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: AHStG §27;AHStG §6 Abs5 litb;AHStG §8 Abs2;StudFG 1992 §20 Abs1 Z1;StudFG 1992 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei der Zählung jener beiden ersten Semester, für die ein besonderer Nachweis des günstigen Studienerfolges iSd § 20 Abs 1 StudFG 1992 nicht erbracht werden muß, sind solche Semester nicht zu rechnen, die wegen einer Behinderung aufgrund gesetzliche... mehr lesen...
Index: 72/02 Studienrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: AHStG §27;StudFG 1983 §8 Abs1 litb;StudFG 1992 §20 Abs1 Z1;StudFG 1992 §20 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/18 91/12/0254 1
(hier: ebenso für § 20 Abs 1 StudFG 1992 BGBl 1992/305) Stammrechtssatz Wenn der Studiennachweis nach § 8 Abs 1 lit b StudFG unter Bezugnahme auf die Studienvorschriften nach den ersten beiden Semestern de... mehr lesen...
