Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Dezember 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, die er am 17. März 1998 antrat und zuletzt in der Justizanstalt Krems, einem gerichtlichen Gefangenenhaus, verbüßte. Das Strafende fiel unter Berücksichtigung anrechenbarer Vorhaften auf den 6. Jänner 1999, 4,50 Uhr, weshalb der Beschwerdeführer gemäß § 148 Abs. 2 StVG am 5. Jänner 1999 aus der Strafhaft zu entlassen war. Sc... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §1 Z5;StVG §107 Abs1 Z1;StVG §107 Abs4;VStG §31;VStG §8;
Rechtssatz: Die Ansicht, die "Verfolgbarkeit" von Ordnungswidrigkeiten durch den Anstaltsleiter und die Vollzugsoberbehörde ende nicht mit der Strafzeit und sei auch (gemäß § 31 VStG bis zu drei Jahre lang) nach der Entlassung möglich, lässt den Zweck der Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten außer ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §1 Z5;StVG §107 Abs1 Z1;StVG §107 Abs4;VStG §31;VStG §8;
Rechtssatz: Der von der belangten Behörde bestätigte
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses umschreibt als Tat des Beschwerdeführers seinen als erwiesen angesehenen - und zeitlich nur mit der Wendung "während seiner ho. Anhaltung" zugeordneten - Willen zur Flucht ("... dadurch gegen den ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der (Administrativ-)Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß §§ 120, 121 StVG gegen den Bescheid des Leiters der Justizanstalt X vom 4. Oktober 1995, mit welchem dem Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von S 1.500,-- als Ordnungsstrafe auferlegt worden war, keine Folge gegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 1 VStG Verfahrenskosten von S 20,-- auferlegt. Begründend führte die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §107 Abs4 idF 1993/799;VStG §64;
Rechtssatz: Durch die Novelle zum StVG, BGBl Nr 799/1993, wurde im § 107 Abs 4 StVG ausdrücklich klargestellt, dass für Ordnungswidrigkeiten (nur) die allgemeinen Bestimmungen des VStG zu gelten haben. § 64 VStG liegt seiner systematischen Einordnung nach in Teil IV (Straftilgung, Besondere Verfahrensvorschriften, Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde als Untersuchungshäftling in der Justizanstalt Linz mit Straferkenntnis des Leiters dieser Justizanstalt vom 3. Dezember 1996 für schuldig erkannt, nachangeführte Ordnungswidrigkeiten begangen zu haben, und zwar habe er "1. am 18.9.1996 in der Justizanstalt Linz der Anordnung einer im Strafvollzug tätigen Person, nämlich das Hinaussprechen aus dem Haftraumfenster einzustellen, trotz erfolgter Abmahnung vorsätzlich nicht Folge geleistet; 2. am 24.9.... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §107 Abs1;StVG §107 Abs4 idF 1993/799;StVG §121 Abs1;VStG §64; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0062 1
(hier: § 64 VStG findet im Verfahren über Ordnungswidrigkeiten keine
Anwendung) Stammrechtssatz Durch die Nov zum StVG, BGBl 1993/799, wurde - was vom VwGH seiner bisherigen Judikatur im Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit nach ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Untersuchungshäftling in der Justizanstalt X. Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt X. vom 20. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, nachangeführte Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 107 Abs. 1 Z. 10 und § 26 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 183 Abs. 1 StPO begangen zu haben, nämlich habe er "1. am 1. März 1997 in der Anstaltskirche der Justizanstalt X. vorsätzlich entgegen den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1;B-VG Art129a Abs1;EGVG Art2 Abs2 B Z32;EGVG Art2 Abs6;StVG §107 Abs1;StVG §107 Abs4 idF 1993/799;VStG §64 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0810 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0062 1
(hier: § 64 Abs 2 VStG) Stammre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das als Beschwerde (Berufung) bezeichnete Anbringen des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Leiters des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Wien vom 22. März 1993, Zl. 30/93-71, mit welchem der Beschwerdeführer infolge Verletzung der Bestimmungen des § 26 Abs. 1 und 2 StVG für Ordnungswidrigkeiten nach § 107 Abs. 1 Z. 9 und 10 StVG gemäß § 109 Z. 5 und § 114 StVG mit der Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1;B-VG Art129a Abs1;EGVG Art2 Abs2 B Z32;EGVG Art2 Abs6;StVG §107 Abs1;StVG §107 Abs4 idF 1993/799;StVG §107 Abs4;StVG §121 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Nov zum StVG, BGBl 1993/799, wurde - was vom VwGH seiner bisherigen Judikatur im Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit nach dem StVG (Hinweis hiezu... mehr lesen...
