RS Vwgh 1999/3/25 96/20/0840

Durch die Novelle zum StVG, BGBl Nr 799/1993, wurde im § 107 Abs 4 StVG ausdrücklich klargestellt, dass für Ordnungswidrigkeiten (nur) die allgemeinen Bestimmungen des VStG zu gelten haben.

§ 64 VStG liegt seiner systematischen Einordnung nach in Teil IV (Straftilgung, Besondere Verfahrensvorschriften, Verfahrenskosten) des VStG und findet daher im Verfahren über Ordnungswidrigkeiten keine Anwendung (Hinweis E 26.7.1995, 94/20/0062).