Entscheidungsgründe: 1.1. Mit den zu G 249 bis 254/94 protokollierten - im wesentlichen gleichlautend begründeten - ("Individual"-)Anträgen gemäß Art140 B-VG beantragen neun Medieninhaber iSd §1 Abs1 Z8 MedienG die Aufhebung des §7 b MedienG idF BGBl. 20/1993 zur Gänze, in eventu näher bezeichneter Wortfolgen in §7 b Abs2 Z5 leg.cit. als verfassungswidrig, und zwar wegen Verstoßes gegen Art13 StGG iVm Art10 EMRK, Art7 Abs1 B-VG und Art5 StGG iVm Art1 Abs1 des 1. ZPzEMRK. 1.2... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art13EMRK 1. ZP Art1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2EMRK Art10StEG §2 Abs1 litbMedienG §7bStPO §393a
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung des Schutzes der
Unschuldsvermutung im Medienrecht; Abweisung der Anträge; keine
Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch das d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Das Oberlandesgericht Graz als Beschwerdegericht stellte beim Verfassungsgerichtshof (prot. zu G24/94) - auf Grund seines Beschlusses vom 30. Dezember 1993 - aus Anlaß der bei ihm anhängigen Beschwerde des (freigesprochenen) A R gegen den Beschluß des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 25. November 1993, GZ 13 Vr 1025/93-75, mit dem sein Antrag auf Zuerkennung des Anspruchs auf Entschädigung für die strafgerichtliche Anhaltung gemäß §2 Abs1 litb S... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: EMRK Art6 Abs2StEG §2 Abs1 litbStPO §259 Z3
Leitsatz: Kein Verstoß der Bestimmungen des StEG über den Anspruch
auf Entschädigung wegen strafgerichtlicher Anhaltung bei
Verdachtsentkräftung gegen die Unschuldsvermutung der EMRK;
verfassungskonforme Auslegung durch (Haftentschädigungs-)Entscheidung
des in der Hauptsache erkennenden Gerichts möglich Rechtssa... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 24. Februar 1994 stellte das Oberlandesgericht Graz zur Z10 Bs 57/94 unter Bezugnahme auf Art89 Abs2 Satz 2 (iVm Art140 Abs1) B-VG den Antrag, "den §2 Abs1 litb StEG teilweise als verfassungswidrig aufzuheben". 2.1. Gemäß §62 Abs1 erster Satz VerfGG 1953 muß ein Antrag begehren, "daß entweder das Gesetz seinem ganzen Inhalte nach oder daß bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden". 2.2. Dem unter Punkt 1. wö... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: StEG §2 Abs1 litbVfGG §62 Abs1 erster Satz
Rechtssatz: Der Antrag des OLG Graz, "den §2 Abs1 litb StEG teilweise als verfassungswidrig aufzuheben", wird zurückgewiesen. Der Antrag grenzt den verfassungswidrig erachteten Teil des in Rede stehenden Bundesgesetzes nicht - in einer den Anforderungen des §62 Abs1 erster Satz VfGG entsprec... mehr lesen...
