Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. September 1998 wurde der 1961 geborenen Beschwerdeführerin die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass sie binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus ihrem bisherigen Staatsverband (Rumänien) nachweise. In der Folge brachte die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter per 14. Oktober 1999 eine Bestätigung der Konsularabteilung der rumänischen Botschaft Wien vom 4. Oktober 1999 zur Vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art19 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §34;StbG 1985 §39;
Rechtssatz: Nähme man - so Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II [1990], 273 - an, dass bei Änderung der örtlichen Zuständigkeit auch die Befugnis zum Widerruf auf eine andere Behörde überginge, käme man zu dem Ergebnis, dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68;AVG §69;B-VG Art19 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §39;
Rechtssatz: Bedingen verfassungsrechtliche
Gründe: (Art. 19 Abs. 1 B-VG) nicht, dass die Landesregierung, die den Zusicherungsbescheid erlassen hat, gegebenenfalls auch den Widerruf nach § 20 Abs. 2 StbG 1985 vorzunehmen habe, so ist nicht zu sehen, w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Oktober 2001 wies die belangte Behörde den (ersten) Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab: Der am 15. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer habe seinen ununterbrochenen Hauptwohnsitz erst seit 3. Mai 1994 im Inland; ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für eine vorzeitige Zuerkennung der Staatsbürgerschaft lieg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68;StbG 1985 §19;StbG 1985 §39;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit E 25.3.2003, Zl. 2001/01/0515, wurde der Bescheid, mit dem der erste Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 Z. 1 iVm § 39 StbG 1985 abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. März 1998 stellte die Wiener Landesregierung gemäß den §§ 39 und 42 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1998, von Amts wegen fest, dass der in Wien wohnhafte Beschwerdeführer durch seinen Erwerb der kroatischen Staatsangehörigkeit spätestens mit 30. August 1994 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG verloren habe. In der Begründung: führte die Wiener La... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §27 Abs1;StbG 1985 §39;StbG 1985 §42 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998010237.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juni 1997 wurde das Verfahren betreffend Ausstellung eines österreichischen Reisepasses an die Beschwerdeführerin gemäß § 38 AVG "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage durch das Amt der Wiener Landesregierung (Feststellung der österreichischen Staatsbürgerschaft) ausgesetzt". Die Beschwerdeführerin habe am 4. Februar 1997 bei der Erstbehörd... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §38;AVG §47;PaßG 1992 §4;StbG 1985 §39;StbG 1985 §44 Abs1;ZPO §292 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/18/0446 E 13. November 1997
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180445.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 25. November 1971 in Böblingen, BRD, als eheliches Kind des jugoslawischen Staatsangehörigen PS und der österreichischen Staatsbürgerin IS geboren. Die Ehe der Eltern wurde am 25. Jänner 1980 geschieden. Am 29. Juli 1986 gab die Mutter der Beschwerdeführerin für diese vor dem österreichischen Generalkonsulat in Ljubljana eine Erklärung gemäß Art. I des Staatsbürgerschafts-Übergangsrechtes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, ab, wonach sie der Republik Österreich ... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: Konsularvertrag Jugoslawien 1968 Art19;Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985 Art1 §1;StbG 1985 §39;StbG 1985 §41 Abs1;StbG 1985 §41 Abs2;
Rechtssatz: Eine abschließende, taxative Regelung der Befugnisse österreichischer Konsulate und im besonderen der im Gebiet des im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung gemäß Anl 2 Art 1 § 1 StbG... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22. April 1992 wurde - in Erledigung eines vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juni 1991 gestellten Antrages - gemäß den §§ 39 und 42 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, festgestellt, daß der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft bisher nicht erworben habe und auch derzeit nicht im Besitze der österreichischen Staatsbürgerschaft sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Index: L00060 LandesbürgerL42000 Staatsbürgerschaft001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: Landes- und BundesbürgerschaftG 1925 §10 Abs1 Z1;Landes- und BundesbürgerschaftG 1925 §15;StbG 1985 §39;StbG 1985 §42 Abs1;St-ÜG 1949 §1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010583.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
