RS Vwgh 1992/5/6 92/01/0020

Der belangten Behörde kann ab Erlassung des Zusicherungsbescheides nicht mehr der Vorwurf gemacht werden, ihre Entscheidungspflicht gem § 27 VwGG verletzt zu haben, da sie aufgrund dieses Bescheides berechtigt ist, mit ihrer endgültigen Entscheidung solange zuzuwarten; bis der Antragsteller innerhalb der ihm eingeräumten Frist den betreffenden Nachweis ("Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband") erbringt.