RS Vwgh 1994/11/16 94/01/0069

Die Erlassung eines Feststellungsbescheides, in dem die Flüchtlingseigenschaft anhand der Fluchtgründe iSd FlKonv idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl 1974/78, geprüft wurde, setzt das Vorhandensein der Flüchtlingseigenschaft auf Grund derselben Kriterien, die auch nach § 20 Abs 1 Z 1 StbG 1985 maßgeblich sind, voraus. Ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers stellt somit eine bindende Vorfragenentscheidung gem § 38 AVG dar und läßt keinen Raum für eine selbständige Beurteilung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft iSd § 20 Abs 1 Z 1 StbG 1985 durch die belBeh.