RS Vwgh 1994/11/16 94/01/0069

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Veröffentlicht am 16.11.1994
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Index

41/02 Staatsbürgerschaft

Norm

StbG 1985 §10 Abs1;
StbG 1985 §20 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/01/0240 E 29. März 1989 RS 1

Stammrechtssatz

Bei der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft handelt es sich um einen der Entscheidung über das Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgelagerten Verwaltungsakt der für den Fremden einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft begründet, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft auch die sonstigen Voraussetzungen (insbesondere des § 10 Abs 1 StBG) gegeben sind (Hinweis E 23.4.1986, 86/01/0026).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1994010069.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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