Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer lebt seit dem Jahr 1990 in Österreich; seine erste Beschäftigung nahm er im Mai 1990 in Graz auf. Seit 22. April 1993 ist er als islamischer Religionslehrer beschäftigt; darüber hinaus betreut er seit dem Jahr 2002 unentgeltlich in der Justizanstalt Klagenfurt inhaftierte Insassen mit islamischem Glaubensbekenntnis. Der Erstbeschwerdeführer verfügt seit 29. Mai 2000 über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung. Am 8. Mär... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StbG 1985 §10, §11, §12 Z1 litb
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch die neuerliche Abweisung des Antrags eines islamischenReligionslehrers auf Verleihung der österreichischenStaatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrauund die drei minderj... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer lebt seit dem Jahr 1990 in Österreich; seine erste Beschäftigung nahm er im Mai 1990 in Graz auf. Seit 22. April 1993 ist er als islamischer Religionslehrer beschäftigt; darüber hinaus betreut er seit dem Jahr 2002 unentgeltlich in der Justizanstalt Klagenfurt inhaftierte Insassen mit islamischem Glaubensbekenntnis. Der Erstbeschwerdeführer verfügt seit 29. Mai 2000 über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung. Am 8. Mär... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StbG 1985 §10, §11
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Abweisung des Antrags eines islamischen Religionslehrers auf
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung
der Verleihung auf seine Ehefrau und die drei minderjährigen Kinder
wegen "er... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStbG 1985 §10, §11ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit;
mangelnder Bescheidcharakter einer unter Bekanntgabe des Ergebnisses
des Ermittlungsverfahrens erfolgten Mitteilung über die in Ausübung
des freien Ermessens gemäß StbG 1985 nicht beabsichtigte Verleih... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen ein Schreiben der Wiener Landesregierung, mit dem ihm das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens betreffend sein Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft bekanntgegeben und ihm mitgeteilt wird, daß "eine Verleihung der Staatsbürgerschaft in Ausübung des freien Ermessens gemäß §§10, 11 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) derzeit weiterhin nicht beabsichtigt" sei; gleichzeitig wird ihm eine zwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt seit dem Jahre 1977 in Österreich. Am 7. Juli 1993 suchte er um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Die Wiener Landesregierung wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 25. Juli 1995 gemäß den §§10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG 1985) ab. Sie begründete dies im wesentlichen wie folgt: "Im durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde bekannt, ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StbG 1985 §10StbG 1985 §11
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch willkürliche Abweisung des Antrags auf Verleihung der
österreichischen Staatsbürgerschaft; keine Interessenabwägung bei
Ausübung des der Behörde eingeräumten freien Ermessens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wohnt den Aktenunterlagen zufolge seit dem Jahre 1989 ununterbrochen in Österreich. Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien erließ mit Bescheid vom 16. Juni 1989 gegen ihn (wegen Mittellosigkeit) ein bis 30. Juni 1994 befristetes Aufenthaltsverbot; dieses wurde mit Bescheid der BPD Wien vom 8. November 1991 aufgehoben, weil die
Gründe: , die für seine Erlassung maßgebend waren, weggefallen sind; ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StbG 1985 §10StbG 1985 §15
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung bei der Abweisung eines
Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen
Unterbrechung der vierjährigen Wohnsitzfrist durch ein
rechtskräfti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 94/01/0758, 95/01/0020, 95/01/0015, 94/01/0800, 95/01/0049, 95/01/0032 und 95/01/0166 sieben Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen Bescheide von Landesregierungen wenden, mit denen die Anträge der jeweiligen Beschwerdeführer (von volljährigen Fremden, die noch nicht zehn, wohl aber mindestens vier Jahre in Österreich gelebt haben) auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandHauptwohnsitzGStbG 1985 §10StbG 1985 §11
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung des Absehens vom Erfordernis des
zehnjährigen Aufenthalts im Inland für die Verleihung der
Staatsbürgerschaft aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen
gegen das Legalitätsprinzip; Ermittlung... mehr lesen...
