Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §9 A2aAußStrG §9 B1AußStrG §14 A5AußStrG §16 A1AußStrG §16 BII 2i2AußStrG §18 ARpflG §12RpflG §16
Rechtssatz: Die von einem ernannten Rechtspfleger getroffene Entscheidung entspricht auch dann, wenn der Rechtspfleger seine Enscheidungsbefugnis überschritt, den begrifflichen Grundvoraussetzungen einer gerichtlichen Entscheidung und ist ein gültiger Staatsakt, keineswegs aber etwa eine Nichtentscheidung, die überhaupt k... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2i1AußStrG §19RpflG §15RpflG §16
Rechtssatz: Wird durch die Bestellung eines Kurators nach § 19 AußStrG im Verlassenschaftsverfahren in die Befugnisse eines minderjährigen Erben eingegriffen, muß bei der Prüfung, ob zur Bestellung eines Kurators der Rechtspfleger befugt war, auch die Bestimmung des § 16 RpflG herangezogen werden. Bezieht sich die Beschränkung der Befugnisse des Vormundes auf einen bedeutsamen Teilbereich se... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2i1LiegTeilG §18 Abs3RpflG §16
Rechtssatz: Wertermittlungen nach § 18 Abs 3 LiegTeilG durch den Rechtspfleger sind nichtig. Entscheidungstexte 5 Ob 313/74 Entscheidungstext OGH 18.12.1974 5 Ob 313/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0007485 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3RpflG §16ZPO §477 D2ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Ob ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluß an einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO leidet, stellt eine amtswegig wahrzunehmende verfahrensrechtliche Frage dar, die nicht zur Unterhaltsbemessung gehört und daher der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof offensteht. Entsche... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2i1RpflG §16ZPO §477 Abs1 Z2 D2e
Rechtssatz: Der erweiterte Wirkungskreis des Rechtspflegers gemäß § 16 RpflG ermächtigt diesen nicht, besondere Sachwalter iSd § 271 ABGB zu bestellen, weil die im § 16 Abs 1 RpflG dem Rechtspfleger zur Erledigung zugewiesenen Agenden erschöpfend aufgezählt sind. Die Überschreitung des gesetzlichen Wirkungsbereiches des Rechtspfleger zieht die Nichtigkeit seiner Entscheidung nach sich. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §165bAußStrG §16 BII2i1RpflG §16
Rechtssatz: Die Ersetzung der Zustimmung des unehelichen Vaters zu der Erklärung des Ehemannes der Mutter, dem Mündel seinen Namen geben zu wollen, bleibt dem Richter vorbehalten. Entscheidungstexte 2 Ob 44/73 Entscheidungstext OGH 12.04.1973 2 Ob 44/73 SZ 46/11 = RZ 1973/148,142 = EvBl 1973/214 S 460 = ÖA 1976,66 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z2 D2cAußStrG §16 BII2i1AußStrG 2005 §58 Abs3AußStrG 2005 §58 Abs4 Z2AußStrG 2005 §66 Abs1 Z1 AIA11aRpflG §16RpflG §17
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH leidet ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, an einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2i1RpflG §16ZPO §477 Abs1 Z2 D2c
Rechtssatz: Führt ein Rechtspfleger in einer nicht zu seinem Wirkungskreis gehörigen Außerstreitsache Vernehmungen durch, so bildet dieser Umstand keinen Nichtigkeitsgrund, wenn die darauf gegründete Entscheidung vom Richter erlassen wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 313/65 Entscheidungstext OGH 27.10.1965 7 Ob 313/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HdAußStrG §16 BII2i1RpflG §16ZPO §477 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Entscheidung über einen Antrag nach § 142 ABGB gehört nicht zum Wirkungskreis des Rechtspfleger; die Verletzung dieser Vorschrift begründet Nichtigkeit der Entscheidung und des vorangegangenen Verfahrens. Entscheidungstexte 5 Ob 7/65 Entscheidungstext OGH 04.02.1965 5 Ob 7/65 EvBl 1965/241 S 353 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §161AußStrG §16 BIIi1GOG §56RpflG §16
Rechtssatz: Die Beschlußfassung über den Eintritt der Legitimation durch Nachfolgung der Eheschließung gehört nicht in den erweiterten Wirkungsbereich der Geschäftsstelle. Ein diesbezüglicher vom Rechtspfleger gefaßter Beschluß ist nichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 499/61 Entscheidungstext OGH 10.01.1962 1 Ob 499/61 EvBl 1962/115 ... mehr lesen...
