Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. V***** R*****, 2. Mag. A***** M*****, beide vertreten durch Dr. Friedrich Krall, Rechtsanwalt in Kufstein, gegen die Antragsgegnerin F***** GmbH *****, vertreten durch Dr. Be... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Grohmann und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Dr. Christian R*****, vertreten durch Dr. Michael Prager Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin Anton U*****... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der Rechtsvorgängerin der W***** GmbH & Co KG und der Antragsgegnerin wurde 1970 ein Generallizenz- und Beratungsvertrag abgeschlossen, der die Antragsgegnerin zur Herstellung von Formteilen aller Art im sogenannten „W*****-Verfahren" berechtigt. Nach Punkt II 6 des Vertrags ist die W***** GmbH & Co KG berechtigt, jederzeit bei der Antragsgegnerin sämtliche Verkaufsunterlagen wie Kundenrechnungen, Auftragsbestätigungen etc, soweit sie den Verkauf von W*... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Gläubiger ist Gesellschafter einer GmbH, die auf Grund des Exekutionstitels dem Betreibenden in bestimmter, näher bezeichneter Weise Einsicht in ihre Handelsbücher etc. zu gewähren hat. Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden gegen die verpflichtete GmbH antragsgemäß die Exekution nach § 354 EO. Gegenstand der nunmehr angefochtenen Entscheidung ist die vom Erstgericht bewilligte und von der zweiten Instanz abgelehnte Aufschiebung der Exekution gemäß ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Reinhard H*****, vertreten durch Dr. Mario Mandl, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider den Antragsgegner Alex Lykke H*****, wegen Einsicht gemäß § 9... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht ist zwar an die in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden. Ein Abgehen des Rekursgerichts von dieser Rechtsansicht bei einer neuerlichen Entscheidung ist aber unerheblich, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Rekursgerichts zu lösen ist (RIS-Justiz RS0044011; RS0042173; RS0042181). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtsh... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin und die Drittantragstellerin waren bis 31. 12. 2002 Mitglieder der zu FN 79371y des Landesgerichts Linz eingetragenen Genossenschaft, der Antragsgegnerin. Der Zweitantragsteller und der Viertantragsteller waren bis 31. 12. 2002 Mitglieder des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin. Die Antragsteller beantragten, die Antragsgegnerin mit Beschluss schuldig zu erkennen, 1. ihnen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution Einsicht in alle Handelsbücher, Pa... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 10. 2000 beschlossen die ehemaligen Gesellschafter Iris O***** und Dr. David G***** die Auflösung der D***** GmbH und die Bestellung des Gesellschafters und bisherigen Geschäftsführers Dr. David G***** zum Liquidator. Am 11. 10. 2000 stellte dieser beim Firmenbuchgericht den Antrag auf Eintragung der Auflösung der Gesellschaft. Mit Beschluss vom 13. 6. 2002 wurde die amtswegige Löschung der D***** GmbH in Liquidation wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 Abs 1 FBG... mehr lesen...
Begründung: Im Liquidationsverfahren der am (2.) 3. 1. 2001 im Firmenbuch gelöschten Gesellschaft mbH erging keine unmittelbare Aufforderung an die antragstellende Gläubigerin, sich zu melden. Die Alleingesellschafterin hatte mit Beschluss vom 4. 12. 2000 den Rechtsanwalt Dr. Rainer K***** zum Verwahrer der Bücher und Schriften gemäß § 93 Abs 2 GmbHG bestimmt. Im Liquidationsverfahren der am (2.) 3. 1. 2001 im Firmenbuch gelöschten Gesellschaft mbH erging keine unmittelbare Auffo... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Firmenbuchsache der R*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft, vertreten durch Simma, Bechtold, Gunz & Gasser, Rechtsanwälte in Dornbirn, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom ... mehr lesen...
Begründung: Gesellschafterinnen der seit dem 27. Mai 1994 im Firmenbuch eingetragenen Antragsgegnerin, einer Gesellschaft mbH, sind zwei Gesellschaften mbH, die Mehrheitsgesellschafterin mit einer Stammeinlage von 5,625Mio S und die Antragstellerin als Minderheitsgesellschafterin mit einer solchen von 1,875 Mio S. Die Stammeinlagen wurden zur Gänze eingezahlt. Der Geschäftsführer der Antragsgegnerin ist auch Geschäftsführer der Mehrheitsgesellschafterin. Die Vorinstanzen gaben d... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitantragsgegner ist der Geschäftsführer der im Firmenbuch des Landesgerichtes Eisenstadt zu FN 109252s eingetragenen Erstantragsgegnerin mit dem Sitz in Jennersdorf. Deren Stammkapital beträgt 500.000 S. Die Antragstellerin ist Minderheitsgesellschafterin mit einer Stammeinlage von 100.000 S, der Zweitantragsgegner ist Mehrheitsgesellschafter mit einer Stammeinlage von 400.000 S. Die Antragstellerin produziert und vertreibt Industrieventilatoren. Die Erstantra... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Gesellschaft mbH mit dem Sitz und der Registrierung in Deutschland war Gründungsgesellschafterin der am 8. 8. 1983 im Handelsregister eingetragenen Antragsgegnerin, einer Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien (deren Firma lautete bis 30. 7. 1996 Z***** Gesellschaft mbH). Vom Stammkapital von 500.000 S hatte die Antragstellerin 50 % übernommen, ihre Mitgründer Günther und Gertraud L***** je 25 %. Nach dem Gesellschaftsvertrag hat jeder Gesellschaft... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung des Klagebetrages als Entlohnung für seine im Zeitraum 12. 1. bis 7. 7. 1993 entfaltete Tätigkeit als gerichtlich bestellter Notliquidator der erstbeklagten Gesellschaft gemäß §§ 15a, 92 GmbHG. Der Antrag sei vom Zweitbeklagten, schlüssig aber auch von den übrigen Gesellschaftern gestellt worden. Der Kläger habe bei Übernahme der Funktion unwidersprochen erklärt, seine Leistungen nach dem Rechtsan... mehr lesen...
Begründung: Drei Gründungsgesellschafter haben sich mit Gesellschaftsvertrag vom 15.5.1995 samt einem Nachtrag vom 18.5.1995 zu einer Gesellschaft mbH zusammengeschlossen, die am 7.6.1995 im Firmenbuch eingetragen wurde. Nach der Satzung hat jeder Gesellschafter der auf unbestimmte Zeit errichteten Gesellschaft das Recht, diese unter Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahrs durch eingeschriebenen Brief an alle übrigen Gesellschafter zu kündigen. Die Kündigung... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Antragsteller sind Gesellschafter der Erstantragsgegnerin. Die Erstantragsgegnerin ist die einzige Gesellschafterin der Zweitantragsgegnerin; es besteht Personenidentität der Geschäftsführer beider Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Der Erstantragsteller ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Zweitantragstellerin. Das Geschäftsjahr der Erstantragsgegnerin entspricht dem Kalenderjahr, jenes der Zweitantragsgegnerin dauert vom 1. August bis zum 31. Jul... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist mit einer Stammeinlage entsprechend 29 % des Stammkapitals Gesellschafter der beklagten Gesellschaft mbH. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei iS des Klagebegehrens für schuldig, dem Kläger während der Geschäftsstunden... ohne Voranmeldung und ohne Beisein einer Kontrollperson a) den Zutritt in alle Geschäfts- und Betriebsräume der beklagten Partei und, b) die Einsicht in alle Handelsbücher, Papiere und sonstigen Geschäftsunterlagen der beklagten... mehr lesen...
Norm: GmbHG §22 Abs4GmbHG §93 Abs4
Rechtssatz: Dem GmbH-Gesellschafter steht ein nicht näher zu begründender umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu. Ein ausgeschiedener Gesellschafter hat sein Informationsinteresse schon bei außergerichtlicher Geltendmachung konkret darzulegen. Informationsansprüche sind als selbständiges Individualrecht nicht nur vom Gesellschafter mit aufrechter Mitgliedschaft, sondern auch vom ausgeschied... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehrige Antragsteller war einer der vier Gründungsgesellschafter einer Gesellschaft mbH, deren Verhältnisse seit 17.Februar 1975 in das vom Registergericht geführte Handelsregister eingetragen sind. Bei einem Stammkapital von 100.000 S hatte er ebenso wie eine Hotelbesitzerin eine Stammeinlage von 26 % übernommen, während ein Industriekonsulent und dessen Ehefrau je eine Stammeinlage von 24 % übernommen hatten. Die Gesellschafter leisteten auf die von ihnen über... mehr lesen...
Norm: AktG §118GmbHG §22 Abs4GmbHG §93 Abs4GmbHG §102
Rechtssatz: Der Anspruch des Gesellschafters gegen die Gesellschaft auf Bucheinsicht ist im Verfahren außer Streitsachen zu verfolgen. Entscheidungstexte 6 Ob 14/89 Entscheidungstext OGH 31.08.1989 6 Ob 14/89 Veröff: RdW 1990,47 = ecolex 1990,153 = NZ 1990,232 1 Ob 518/91 Entsche... mehr lesen...
Begründung: Nach dem im September 1985 von vier Gründern (einem Journalisten, einer Geschäftsfrau, einem Rechtsanwalt und einem Steuerberateranwärter) geschlossenen Gesellschaftsvertrag besteht der Gegenstand des gesellschaftlichen Unternehmens der Gesellschaft mbH vor allem im Verlag, in der Herstellung und in der Verbreitung von periodisch erscheinenden Druckwerken, vornehmlich einer namentlich genannten Zeitung. Gesellschaftsvertraglich wurden zwei Gründergesellschafter (der Jo... mehr lesen...
