Begründung: Zwischen der Rechtsvorgängerin der W***** GmbH & Co KG und der Antragsgegnerin wurde 1970 ein Generallizenz- und Beratungsvertrag abgeschlossen, der die Antragsgegnerin zur Herstellung von Formteilen aller Art im sogenannten „W*****-Verfahren" berechtigt. Nach Punkt II 6 des Vertrags ist die W***** GmbH & Co KG berechtigt, jederzeit bei der Antragsgegnerin sämtliche Verkaufsunterlagen wie Kundenrechnungen, Auftragsbestätigungen etc, soweit sie den Verkauf von W*... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht ist zwar an die in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden. Ein Abgehen des Rekursgerichts von dieser Rechtsansicht bei einer neuerlichen Entscheidung ist aber unerheblich, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Rekursgerichts zu lösen ist (RIS-Justiz RS0044011; RS0042173; RS0042181). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtsh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat der Gesellschafterin einer Gesellschaft mbH die beantragte Bucheinsicht bewilligt. Das Rekursgericht hat den dagegen gerichteten Rekurs der informationspflichtigen Gesellschaft mbH als verspätet zurückgewiesen und im Einklang mit der ständigen oberstgerichtlichen Judikatur von der Ermessensbestimmung des § 11 Abs 2 AußStrG nicht Gebrauch gemacht, weil die antragstellende Gesellschafterin mit der bekämpften Verfügung bereits Rechte erlangt hat. Da... mehr lesen...
Begründung: Das Stammkapital der Gesellschaft mbH beträgt 600.000 S. Eine Gesellschafterin beantragte am 12. 4. 1996, der Gesellschaft aufzutragen, die fehlenden Jahresabschlüsse für die Jahre 1986 bis 1991 auszufolgen. Der seit 31. 7. 1992 bestellte Geschäftsführer der Gesellschaft verwies auf die Unmöglichkeit der Aufstellung von Bilanzen wegen völligen Fehlens einer Buchhaltung. Sein Vorgänger als Geschäftsführer sei nur "Strohmann" des wegen Betruges strafgerichtlich verurte... mehr lesen...
Begründung: Gesellschafterinnen der seit dem 27. Mai 1994 im Firmenbuch eingetragenen Antragsgegnerin, einer Gesellschaft mbH, sind zwei Gesellschaften mbH, die Mehrheitsgesellschafterin mit einer Stammeinlage von 5,625Mio S und die Antragstellerin als Minderheitsgesellschafterin mit einer solchen von 1,875 Mio S. Die Stammeinlagen wurden zur Gänze eingezahlt. Der Geschäftsführer der Antragsgegnerin ist auch Geschäftsführer der Mehrheitsgesellschafterin. Die Vorinstanzen gaben d... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Gesellschaft mbH mit dem Sitz und der Registrierung in Deutschland war Gründungsgesellschafterin der am 8. 8. 1983 im Handelsregister eingetragenen Antragsgegnerin, einer Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien (deren Firma lautete bis 30. 7. 1996 Z***** Gesellschaft mbH). Vom Stammkapital von 500.000 S hatte die Antragstellerin 50 % übernommen, ihre Mitgründer Günther und Gertraud L***** je 25 %. Nach dem Gesellschaftsvertrag hat jeder Gesellschaft... mehr lesen...
Begründung: Das Stammkapital der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien seit 17.12.1986 eingetragenen Gesellschaft mbH beträgt 600.000 S. Dr.Maria L***** ist Gesellschafterin mit einer Stammeinlage von 100.000 S. Seit 31.7.1992 ist Dkfm.Mag.Wolf-Dieter R***** Geschäftsführer der Gesellschaft. Am 12.4.1996 begehrte die Gesellschafterin, der Gesellschaft aufzutragen, die fehlenden Jahresabschlüsse für die Jahre 1986 bis 1991 an sie auszufolgen. Der Geschäftsführer äußerte sich ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §22 Abs2
Rechtssatz: Der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat gegen die Gesellschaft nicht nur einen Anspruch auf Ausfolgung einer Abschrift des Jahresabschlusses (§ 22 Abs 2 GmbHG), sondern auch einen Anspruch auf Aufstellung dieses Jahresabschlusses. Dieser Anspruch besteht jedoch bei Unmöglichkeit der Leistung, etwa wegen des Verlustes und der Unmöglichkeit der Rekonstruierung der für die Erstellung des ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §22 Abs2
Rechtssatz: Die Inanspruchnahme des Individualrechtes des Gesellschafters auf Information ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 33/97i Entscheidungstext OGH 19.06.1997 6 Ob 33/97i 6 Ob 215/97d Entscheidungstex... mehr lesen...
