Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §20;GmbHG §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/12 87/08/0164 2 Stammrechtssatz Ein Gesellschafter - Geschäftsführer einer GmbH kann allein wegen eines Anteiles von nur 25 vH am Stammkapital der GmbH nach dem Gesetz keinen bestimmenden Einfluß auf diese Gesellschaft ausüben, es sei denn, daß ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 17. August 1981 stellte die Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer zur H Geschäftsvermittlungsges.m.b.H. (im folgenden: GesmbH) ab 11. Mai 1979 in keinem die Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe. Der Beschwerdeführer erhob Einspruch. 1.2. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Einspruch mit Bescheid vom 25. Mai 1982 als unbegründet ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides befinde... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §20;GmbHG §39 Abs1;
Rechtssatz: Ein Gesellschafter - Geschäftsführer einer GmbH kann allein wegen eines Anteiles von nur 25 vH am Stammkapital der GmbH nach dem Gesetz keinen bestimmenden Einfluß auf diese Gesellschaft ausüben, es sei denn, daß der geschäftsführende Gesellschafter faktisch mehr Rechte in Anspruc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1988 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß den §§ 9 und 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der A. GmbH (Umsatzsteuer 1984) im Betrage von S 212.390,50 zur Haftung heran. In der gegen den Haftungsbescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, er habe mit dem zweiten Geschäftsführer der Gesellschaft, Gerhard K., eine Pflichtenaufteilung vereinbart, wonach der Letztere insbesondere die steuerrechtlichen Agenden... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §20;
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer GmbH, der durch eine Geschäftsverteilung von der Wahrnehmung der steuerlichen Pflichten entbunden wurde, verletzt die ihn dessenungeachtet treffende Überwachungspflicht dann, wenn er trotz Vorliegens konkreter Anhaltspunkte für Pflichtverstöße des mit den... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §20;
Rechtssatz: Bei einer Mehrheit von Geschäftsführern vertritt der VwGH zur Frage der Haftung in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit denjenigen Geschäftsführer trifft, der mit der Besorgung der Abgabenang... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 5. Juli 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer gemäß §§ 2 Abs. 1 Z. 3, 6 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 3 Z. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) ab 28. Jänner 1985 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen auf d... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze69/03 Soziale Sicherheit
Norm: GmbHG;GSVG 1978 §2 Abs1;SozVersAbk BRD 1969 Art5;
Rechtssatz: Die Art 6 bis 10 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der BRD über Soziale Sicherheit enthalten keine Regelung, aus der eine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung nach § 2 Abs 1 GSVG für solche P... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHG;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0168 E 21. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Den für die Versicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen kann nicht entnommen werden, dass darin hinsichtlich der Versicherungspflicht auf die Entgeltl... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litb;BAO §24 Abs1 litc;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;GewStG §7 Z6;GmbHG; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 307;
Rechtssatz: Zurechnung von treuhändig (originär durch Übernahme der Stammeinlage) erworbenem Geschäftsanteil einer GmbH an die Treugeber (Auseinandersetzung mit der F... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;GewStG §7 Z6;GmbHG; Beachte Besprechung in:
NZ 1990/5, 12;
ÖStZB 1989, 307;
Rechtssatz: Besteht eine wesentliche Beteiligung des Geschäftsführers an einer GmbH und kommt es mit einem nahen Angehörigen zu einer Vereinbarung, der ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;GewStG §7 Z6;GmbHG; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 307;
Rechtssatz: Der "Fremdvergleich" kann nicht ohne Bedachtnahme auf den Gegenstand der Vereinbarung angestellt werden. Bei der Abtretung von Anteilen an einer GmbH, die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. März 1987 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 die Konzession für das Reisebürogewerbe (§ 208 Abs. 1 GewO 1973) im Standort Wien, verweigert und weiters gemäß § 39 Abs. 3 GewO 1973 dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung des SM zum Geschäftsführer bei Ausübung des angeführten Gewerbes keine Folge gegeben. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angeleg... mehr lesen...
Index: GewerbeO21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs7GmbHG §15GmbHG §20
Rechtssatz: Nach dem GmbHG kommen dem Geschäftsführer einer solchen Gesellschaft Befugnisse zu, deren Wahrnehmung die Ausübung eines maßgebenden Einflusses auf den Betrieb der Geschäfte darstellt. Ein solcher maßgebender Einfluss des Geschäftsführers wäre dann nicht vorhanden, wenn die im Gesetz vorgesehenen Befugnisse... mehr lesen...
