Der Beschwerdeführer unterhielt in X einen unter einer protokollierten Einzelfirma geführten Betrieb zur industriellen Fertigung von Brot- und Backwaren. Mit Wirkung vom 1. September 1983 verpachtete er diesen Betrieb samt Zubehör an die A-Ges.m.b.H. Bis zu der mit Notariatsakt vom 26. August 1983 erfolgten Abtretung seines Geschäftsanteiles war der Beschwerdeführer weiters Alleingesellschafter der L-GmbH, nach diesem Termin nur noch Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Dem Inhalt... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AktG 1965 §71;AktG 1965 §84;BAO §80;GmbHG §25 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/06 89/13/0093 3 Stammrechtssatz Ein Selbstkontrahieren durch Organe von Kapitalgegsellschaften ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung dann zulässig, wenn jede Gefährdung des Vertretenen (der Gesellschaft) ausgeschl... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als Vorstandsmitglied der A.-AG zu verantworten zu haben, daß seit zumindestens 17. Dezember 1990 bis 17. März 1994 in Lienz in einer näher bezeichneten Tankstelle die mineralölhältigen Abwässer... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;AktG 1965 §84 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Arbeitsaufteilung unter Vorstandsmitgliedern einer AG bewirkt auch bei größter Spezialisierung nicht, daß ein Vorstandsmitglied sich nur noch auf sein eigenes Arbeitsgebiet beschränken darf und sich ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Streitzeitraum in einem aufrechten Dienstverhältnis bei einer Versicherungs-Aktiengesellschaft (in der Folge: AG) beschäftigt. Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin mit Wissen und Willen des Generaldirektors der AG, Dr. R, unter dem Titel "Versicherungsvergütungen" mangels entsprechender Schäden ungerechtfertigerweise Beträge in Höhe von S 488.844,-- (1980) und ... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §71;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1972 §25 Abs1;EStG 1972 §41 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen, daß es nicht entscheidend ist, ob der Generaldirektor einer AG selbst zum "Dienstgeber" wurde, sondern, ob sein (widerrechtliches) Handeln der AG (dem Dienstgeber) unmittelbar zuzurechnen war, um... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des erstinstanzlichen und angefochtenen Bescheides sowie der Berufung des Beschwerdeführers ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 4. August 1993 stellte das Arbeitsamt Innsbruck fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 und 5 AlVG das Arbeitslosengeld für die Dauer von 20 Wochen (vom 29. September 1992 bis 15. Februar 1993) gebühre... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften sind unabhängig davon, ob und bejahendenfalls wann (gleichzeitig mit der Bestellung oder erst danach) und mit welchem Inhalt ihre schuldrechtlichen Beziehungen im Innenverhältnis zur Aktiengesell... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Zufolge der Anknüpfung der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs 1 lit a AlVG an die Dienstnehmereigenschaft iSd § 4 Abs 2 ASVG unterliegen daher Vorstandsmitglieder von Aktieng... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 1. April 1987 gemeinsam mit Ing. WP. Mitglied des Vorstandes der XY-AG. Ing. P. schied mit Ende Juni 1987 aus dem Vorstand aus. Mit Beschluß vom 18. Jänner 1988, Zl. 5 S 5/88 (des Handelsgerichtes Wien), wurde über das Vermögen der genannten Aktiengesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Schreiben vom 29. Juni 1990 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, dem Beschwerdeführer sinngemäß vor, die genannte Aktiengesellschaft habe an... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §17;AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;AktG 1965 §84 Abs1;AktG 1965 §95 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18;GmbHG §25 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;VStG §9 impl;
Rechtssatz: Die für die Agendenverteilung zwischen mehreren Geschäftsf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht unter anderem Einkünfte aus einer Beteiligung an der U-GmbH Nfg. KG. Seit dem Jahre 1978 war er außerdem als Gesellschafter-Geschäftsführer der W-GmbH in L tätig, die von 1978 bis 1982 beträchtliche Verluste erlitt, zum 31. Dezember 1982 ihren Geschäftsbetrieb einstellte und in der Folge liquidiert wurde. Im Jahre 1980 erklärte der Beschwerdeführer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen einen Verlust in Höhe von S 38.081,--. Auf einen entsprechenden Vo... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AktG 1965 §71;AktG 1965 §84;BAO §22;GmbHG §25 Abs4;
Rechtssatz: Ein Selbstkontrahieren durch Organe von Kapitalgegsellschaften ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung dann zulässig, wenn jede Gefährdung des Vertretenen (der Gesellschaft) ausgeschlossen ist oder von ihm - aber nicht vom Vertreter - das Insichgeschä... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;VStG §9 Abs1 idF 1983/176;VStG §9 Abs2 idF 1983/176;VStG §9 Abs3 idF 1983/176;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu § 9 Abs 2 VStG, der - durch verantwortliche Beauftragte - (auch) eine räumlich oder sachlich abgegrenzte BEREICHSVERANTWORTUNG für die Einhaltung ... mehr lesen...
