Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ordentliches Mitglied des beklagten Vereins. Er begehrte die Feststellung, die Beschlüsse der außerordentlichen Generalversammlung vom 5. Dezember 2007 über die Statutenänderung und die Neuwahl des Vorstands seien nichtig. Er habe zwar zu dieser Generalversammlung eine Einladung erhalten, in dieser seien als Tagesordnungspunkte aber lediglich „Begrüßung“, „EURO 2008“, „Neuwahl“ und „Allfälliges“ angeführt gewesen, nicht jedoch eine beabsichtigte... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien bestand eine Gewerbe-Standard-Versicherung unter anderem hinsichtlich des Fitnessstudios des Klägers in I*****. Gedeckt waren auch Leitungswasserschäden. Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (AWB). Art 7 lautet: „Obliegenheit des Versicherungsnehmers im Schadenfall 1. Der Versicherungsnehmer hat im Falle eines Schadens folgende Obliegenheiten: a) Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderun... mehr lesen...
Begründung: Die Österreichischen Bundesbahnen (Immobilien & Recht, Region Süd) schlossen am 16. 12. 1997 als Verpächter mit dem Beklagten einen Pachtvertrag über die Bahnhof-Gastwirtschaft Z*****. Als ausschließlicher Gerichtsstand im bezirksgerichtlichen Verfahren wurde das Bezirksgericht Villach vereinbart. Die Klägerin begehrt bei diesem - nicht nach § 83 Abs 1 JN zuständigen - Bezirksgericht aus dem Pachtvertrag Zahlung von EUR 17.567,34 s.A. sowie Räumung des Bestandobjek... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im außerordentlichen Revisionsrekurs aufgeworfene Frage der Zulässigkeit der Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 Abs 1 GBG nach Übertragung von Dienstbarkeiten (Leitungsrechten) von der O***** AG auf die Antragstellerin im Weg der Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG ist bereits durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt. In der Entscheidung 5 Ob 88/05k... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist die Eigentümerin des Grundstücks EZ *****. Ob dieser Liegenschaft ist zu TZ 634/1961 sub C-LNR 5a die „Dienstbarkeit der Rohrleitungen samt Errichtung von Einbauten und Grundstücksbetretung gem Punkt 1 Vereinbarung 1960-01-27 über Gst ***** für Ö***** Aktiengesellschaft“ einverleibt. Die Antragstellerin beantragte unter Vorlage eines notariell beglaubigten Auszugs aus dem Spaltungsvertrag vom 18. Mai 2004, eines notariell beglaubigten Au... mehr lesen...
Begründung: Die (ursprünglich fünf) Kläger sind Aktionäre der beklagten Aktiengesellschaft. Sie fechten die Wiederwahl zweier Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung vom 22. 8. 2000 als nichtig (§ 199 AktG) bzw aus Anfechtungsgründen des § 195 Abs 1 AktG mit der wesentlichen
Begründung: an, die wiedergewählten Aufsichtsratsmitglieder seien für ihre Funktion wegen verschiedener Pflichtwidrigkeiten (Mitwirkung an einem unzulässigen Aktienrückkauf; Ausübung ihrer Funktionen ... mehr lesen...
Begründung: Seit dem Jahr 1957 sind der Erstkläger zu 338/9600-stel Anteilen und die Zweitklägerin zu 337/9600-stel Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** L***** mit dem Haus N*****gasse 55 in Wien. Die Erstbeklagte ist seit 1970 zu 4815/9600-stel Anteilen Miteigentümerin dieser Liegenschaft. An dem im Haus gelegenen Geschäftslokal top Nr 2 standen die Hauptmietrechte der Firma P***** & Co, einer OHG, zu. Diese OHG mit dem Sitz in St.Pölten und eine... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem frei vereinbarten, wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- sowie von monatlich S 7.500,-- für ein Reklameschild. Der Mietzins samt Zuschlägen ist im voraus mona... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stellt (ua) Zentralschließanlagen in patentierter Schlüssel- und Schloßkombination - das ist die Verbindung mehrerer Schloßzylinder mit technisch besonders gefertigten Schlüsseln - derart her, daß der einzelne Wohnungsschlüsselinhaber mit demselben Schlüssel sowohl die eigene Wohnungstür als auch gewisse zentral und allgemein zugängliche Türen, wie Hauseingangs-, Kellertüren usw, sperren kann; der jeweilige Schlüssel sperrt hingegen nicht die Türen anderer W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger waren durchwegs seit dem Jahre 1978 oder einem früheren Zeitpunkt als Hilfsarbeiter bei der beklagten Partei beschäftigt; Inhaber des Unternehmens war Hermann S***. Mit Notariatsakt vom 29. Mai 1984 wurden dieses Unternehmen und die Einzelfirma Buchbinderei Karl S*** an die "Karl S*** Gesellschaft mbH" - in der Folge geändert in "S*** Gesellschaft mbH" - veräußert. Die neue Firmenbezeichnung sollte lauten "Firma Hermann S***, Inhaber: S*** Gesellsch... mehr lesen...
Norm: AktG §195AktG §197AktG §199AktG §241VerG 2002 §7
Rechtssatz: Nichtigkeit besteht stets nur auf Grund einer Verletzung des Gesetzes, niemals wegen Verletzung der Satzung, und auch wegen Verletzung des Gesetzes nur in den im Gesetz genannten Fällen. In allen anderen Fällen besteht nur eine Anfechtbarkeit, soferne die Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Die Fälle der Nichtigkeit sind im AktG erschöpfend aufgezählt. Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Grundkapital der beklagten Partei beträgt S 55 Millionen. Es ist in Stammaktien im Betrag von S 40 Millionen und Vorzugsaktien im Betrag von S 15 Millionen zerlegt. Am 29. September 1988 fand in Dornbirn eine ordentliche Hauptversammlung der beklagten Partei statt. Aktionäre (Stammaktien) waren zu diesem Zeitpunkt folgende Personen mit den jeweils angeführten Nennbeträgen: Kommerzialrat Dr. Martin Z*** S 7,100.000,-- Dkfm. Martin Z*** ... mehr lesen...
Norm: AktG §239AktG §241
Rechtssatz: Durch formwechselnde Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH gemäß § 239 AktG wird die Identität der Gesellschaft nicht berührt. Diese Umwandlung führt vielmehr ohne Abwicklung und ohne Vermögensübertragung zur Fortsetzung der nämlichen Gesellschaft als Kapitalgesellschaft anderer Kategorie. Die umgewandelte Gesellschaft verliert ihre Rechtspersönlichkeit nicht, sondern besteht in der neuen Organisa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hauptaktionärin der R*** Rohstoffrückgewinnung Aktiengesellschaft (im folgenden "R*** AG" genannt). Über das Vermögen der R*** AG wurde zu S 378/83 des Handelsgerichtes Wien am 23.Dezember 1983 das Konkursverfahren eröffnet, welches über Antrag der Gemeinschuldnerin am 18.April 1985 zum Abschluß eines Zwangsausgleiches führte, der rechtskräftig bestätigt worden ist. Nach dem Inhalt des Zwangsausgleiches sollten die Gläubiger dritter Klasse ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die T*** & N*** OHG, die aus den offenen Gesellschaftern Johanna T***, Adolf T*** und Eduard N*** bestand, war Mieterin der Geschäftslokale top.Nr. 1-3 im Haus Wien 3., Landstraßer Hauptstraße 131, dessen Eigentümer seit 1974 der Kläger ist. Im April 1966 schieden Johanna T*** und Adolf T*** aus der OHG aus. Das Unternehmen ging auf Eduard N*** über, der es unter der Firma "G*** Eduard N***" in den vorerwähnten Geschäftslokalen fortführte. Der Mietzins wur... mehr lesen...
In der am 1. Dezember 1975 beim Erstgericht eingebrachten Klage behauptete die Klägerin, der Beklagte (A C) schulde ihr für ordnungs- und auftragsgemäß durchgeführte Installationsarbeiten den von ihm mehrfach, zuletzt im Frühjahr 1973, anerkannten Betrag von 114 663.93 S. Sie begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung dieses Betrages sowie von 12% Zinsen hievon seit 2. Mai 1973 aus dem Titel des Schadenersatzes infolge Inanspruchnahme von Bankkredit sowie von 16% Umsatzsteuer... mehr lesen...
Norm: AktG §241GmbHG §6StruktVG §8
Rechtssatz: Bei der Einbringung des Betriebes eines Einzelkaufmannes als Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von neuen Gesellschaftsanteilen im Sinne des § 8 StruktVG handelt es sich nicht um die Fortführung des bisherigen Unternehmens in einer anderen Gesellschaftsform wie bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH gemäß § 241 AktG 1965 (vgl EvBl 1965/240). Bei einer solchen ... mehr lesen...
Am 7. August 1973 kam es in Kapfenberg zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Lastkraftwagenzügen. Die Erstbeklagte war der Halter und der Zweitbeklagte der Lenker des einen Kraftwagenzuges. Eigentümer des Zugwagens des anderen LKW-Zuges, der beim Unfall beschädigt wurde, war die prot. Firma Spedition C S. Die Klage wurde von der Firma Spedition C S eingebracht. Nach mehrfacher Modifizierung des Klagebegehrens wurde schließlich für die Beschädigung des Zugwagens Ersatz eines Schadens v... mehr lesen...
