Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Laut Edikt des Handelsgerichtes Wien vom 4. April 1997, Zl. 3 Sa 675/96 a-19, ist der Beschluß des Ausgleichsgerichtes vom 12. Februar 1997, GZ 3 Sa 675/96 a-18, mit welchem dem Ausgleich gemäß § 50 Z. 4 AO die Bestätigung versagt wurde, in Rechtskraft erwachsen. Mangels kostendeckenden Vermögens wurde von Amts wegen ein Konkursverfahren nicht ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: AusgleichsO §1;AusgleichsO §3 Abs3;AusgleichsO §69 Abs1;KO §72 Abs3;ZivTG 1993 §17 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß einem Ausgleich die Bestätigung versagt und gemäß § 69 Abs 1 AusgleichsO mangels kostendeckenden Vermögens von Amts wegen ein Konkursverfahren nicht eröffnet wurde, ist eine Abweis... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Wien mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. September 1997 dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 im Zusammenhalt mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der Landeshauptmann in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon aus, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 27. Dezemb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs2;KO §69;KO §72 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0041 1 Stammrechtssatz Die Konkurseröffnung bzw die Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens stellt für d... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 14. Dezember 1994 entzog der Landeshauptmann von Wien dem Beschwerdeführer im Instanzenzug unter Bezugnahme auf § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung "Glasergewerbe" in einem näher bezeichneten Standort. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung des Verfahrensganges und des Inhaltes der Bezug habenden gesetzlichen Bestimmungen aus, es sei unbestritten, daß mit Beschlüssen des Handelsgerichtes Wien vom 24. Juni 1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs2;KO §69;KO §72 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Konkurseröffnung bzw die Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens stellt für die Gewerbebehörde ein Sachverhaltselement dar, wobei sie nicht zu üb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. August 1989 wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für "Tischler, beschränkt auf die Erzeugung von Keilrahmen" sowie für "Drexler, beschränkt auf die Herstellung von Faßspunden", je im Standort Z, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 entzogen. Dieser Ausspruch wurde im wesentlichen damit begründet, der Beschwerdeführer sei - wie in der Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;KO §72 Abs3;StGB §223;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 85/04/0007 B 24. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Dem angefochtenen Bescheid liegt die jedenfalls nicht von vornherein als unzutreffend z... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §3 Abs2 idF 1983/135;KO §72 Abs2;KO §72 Abs3;
Rechtssatz: Wenn aus einer (einzigen) richterlichen Anordnung, nämlich dem Beschluß auf Abweisung eines Konkursantrages gemäß § 72 Abs 2 KO unter der damit gemäß § 72 Abs 3 KO zu verbindenden Bekanntmachungsanordnung, Kosten für die Einschaltung in mehreren Zeitungen auflaufen, so sind diese Einschaltungs... mehr lesen...
