RS Vwgh 1998/1/22 97/06/0256

Der Umstand, daß einem Ausgleich die Bestätigung versagt und gemäß § 69 Abs 1 AusgleichsO mangels kostendeckenden Vermögens von Amts wegen ein Konkursverfahren nicht eröffnet wurde, ist eine Abweisung der Eröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens, weil eine amtswegige Eröffnung des Konkurses gem § 1 und § 3 Abs 3 AusgleichsO dann zu prüfen ist, wenn im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für die Konkurseröffnung der Schuldner statt des Konkurses den Ausgleich beantragt und dieser Antrag abgewiesen wurde; gem § 3 Abs 3 AusgleichsO ist dann von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob das Konkursverfahren zu eröffnen ist. Eine negative Entscheidung ist nichts anderes als die Abweisung der Eröffnung des Konkursverfahrens.