Begründung: Die Beklagte betreibt eine Reihe von Spinnereibetrieben, in denen Rohmaterial für die Textilindustrie zur weiteren Verarbeitung erzeugt wird. Einer dieser Spinnereibetriebe war die Spinnerei M***** Gesellschaft mbH, ein anderer die Spinnerei L***** Gesellschaft mbH. Jeder Spinnereibetrieb hatte ein eigenes Produktionsprogramm und ein eigenes Vertriebssystem. Beide wurden mit der Beklagten verschmolzen (1989 bzw 1994). Die Klägerin trat im Jahr 2002 mit Zustimmung der Bek... mehr lesen...
Norm: HVertrG 1993 §12HVG §10 Abs1
Rechtssatz: Die bloße Schlechterfüllung von Aufträgen oder die bloße Verweigerung der Ausführung von Aufträgen durch den Geschäftsherrn kann Ansprüche des Handelsvertreters nach § 10 Abs 1 HVG nicht begründen (RSpr 1929/201). Entscheidungstexte 8 Ob 555/78 Entscheidungstext OGH 25.10.1978 8 Ob 555/78 ... mehr lesen...
Norm: HVertrG 1993 §12HVG §10
Rechtssatz: Zu einer nach der Sachlage gebotenen oder doch zweckmäßigen unternehmerischen Entscheidung ist der Geschäftsherr auch im Verhältnis zu den von ihm beschäftigten Handelsvertretern berechtigt, selbst wenn dadurch deren Tätigkeit erschwert oder behindert wird; nur willkürliche, ohne irgendeinen vertretbaren Grund oder gar in der Absicht, den Handelsvertreter zu schädigen, getroffene derartige Maßnahmen mac... mehr lesen...
Norm: HVertrG 1993 §12HVG §10HVG §28
Rechtssatz: Es ist Pflicht des Geschäftsherrn, den Handelsvertreter von beabsichtigten wirtschaftlichen Dispositionen, die die wirtschaftlichen Interessen des Handelsvertreters berühren (zB wenn er die Fertigung oder den Vertrieb einer bestimmten Ware, deren Absatz dem Handelsvertreter übertragen ist, einstellen will und dgl), rechtzeitig zu informieren, damit sich dieser in seinen wirtschaftlichen Dispositi... mehr lesen...
Norm: HVertrG 1993 §12HVG §10
Rechtssatz: Dem Geschäftsherrn muss mit Rücksicht auf die ihm zustehende wirtschaftliche Dispositionsfreiheit selbst die Einstellung oder Umstellung einer gerade noch rentablen Produktion zugebilligt werden, wenn er dies auf Grund seiner Beurteilung der künftigen Marktaussichten und Konjunkturentwicklung für erforderlich hält, um späteren Verlusten vorzubeugen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: HVertrG 1993 §12HVG §2 Abs1HVG §10HVG §28
Rechtssatz: Auch der Geschäftsherr hat sich des Vertrauens des Handelsvertreters würdig zu erweisen und unbeschadet seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit auf dessen schutzwürdige Interessen gebührende Rücksicht zu nehmen; der Handelsvertreter ist allerdings verpflichtet, die Interessen des Geschäftsherrn seinen eigenen Interessen voranzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: HVertrG 1993 §12HVG §6 Abs2 IEHVG §10 Abs1MaklerG §12 Abs2MaklerG §14
Rechtssatz: Provisionsanspruch des Agenten, wenn in der Weigerung des Geschäftsherrn, den Kaufvertrag abzuschließen, zugleich ein gegen Treu und Glauben verstoßendes Zuwiderhandeln gegen die von ihm durch den Vermittlungsvertrag übernommene Vertragspflicht gelegen wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 635/53 Ents... mehr lesen...
