Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 9. September 1976 von der R-Wohnbau Gesellschaft m. b. H. ein in der KG M., Gerichtsbezirk Sbg., gelegenes Grundstück im Ausmaß von 332 Quadratmeter um den Kaufpreis von S 232.400,-. Dieser Erwerbsvorgang wurde dem Finanzamt angezeigt, wobei die Grunderwerbsteuerbefreiung wegen Errichtung einer Arbeiterwohnstätte beantragt wurde. Nachdem in der Folge im Jahre 1977 auf dem Grundstück ein Gebäude errichte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Grunderwerbsteuer 1955; keine gleichheitswidrige Anwendung des §4 Abs1 Z2; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 613/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.12.1982 B 613/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zur Zahl B485/79 ein Verfahren über die Beschwerde der "St. Barbara-Gottesacker-Stiftung" anhängig. Die Beschwerdeführerin ist eine Einrichtung der römisch-katholischen Kirche mit eigener Rechtspersönlichkeit, die den zu ihrem Vermögen zählenden St. Barbara-Friedhof in Linz betreibt. Sie wendet sich in dem genannten verfassungsgerichtlichen Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ, mit dem i... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 lita idF BGBl 277/1969 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 587/1982 am 10. Dezember 1982; s. Anlaßfall
VfSlg. 9584/1982
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; die Worte "Friedhöfen und" in §4 Abs1 Z7 lita wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind alleinige Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach §4 Abs1 EStG (1953, 1967, 1972) ermittelt. Im Jahre 1965 erwarben sie den Gesellschaftsanteil einer ausscheidenden Gesellschafterin je zur Hälfte gegen Leibrente. Die eingegangene Leibrentenverpflichtung wurde mit dem versicherungsmathematisch berechneten Wert kapitalisiert und der errechnete Kapitalwert ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §4 Abs1EStG §4 Abs3EStG §6
Rechtssatz: EStG 1972; Bewertung einer Rentenverpflichtung nach §6; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 621/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.09.1982 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Elektrounternehmen. Seine Firma ist im Handelsregister eingetragen. Er ermittelt den Gewinn gemäß §5 iVm §4 Abs1 Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972). Das Finanzamt Deutschlandsberg hat mit Bescheiden, die dem Beschwerdeführer am 7. März 1979 zugestellt wurden, die Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1975 und 1977 festgesetzt. Die Finanzlandesdirektion für Stmk. hat der dagegen vom Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §4 Abs1EStG §8 Abs2 Z1 lita
Rechtssatz: EStG 1972; gleichheitswidrige Anwendung des §8 Abs2 Z1 lita iVm §4 Abs1 und 5 Entscheidungstexte B 4/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.06.1982 B 4/81 Schlagworte Einkomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 10. und 21. Dezember 1970 von der EWOG Eigentumswohnungs-Bau- und Betriebs-Gesellschaft mbH einen Anteil an der Liegenschaft EZ 1189, KG N., an dem Wohnungseigentum iS des Wohnungseigentumsgesetzes begründet werden sollte, um den Kaufpreis von S 304.404,-. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das zu errichtende Wohnhausobjekt erst im Rohbau. Der Erwerbsvorgang wurde dem Finanzamt unter Inanspruchnahme der St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 17. bzw. 20. August 1976 von der Viag Wohnungseigentumsgesellschaft mbH ein in der KG W. gelegenes Grundstück im Ausmaß von rund 300 Quadratmeter mit einem von der Verkäuferin hierauf bereits errichteten Eigenheim. Laut Pkt. II des Kaufvertrages betrug der Kaufpreis für die Liegenschaft einschließlich der Erschließungskosten S 241.000,- und für das darauf errichtete Eigenheim S 809.000,-. Dieser Erwerbsvo... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z3; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 73/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1982 B 73/79 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: StGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §4 Abs1 Z2 Entscheidungstexte B 616/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1982 B 616/80 Schlagworte Grunderwerbsteuer, Arbeite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt im Standort St. ein Elektrounternehmen. Der Gewinn der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma wird gemäß §5 EStG 1972 ermittelt, wobei das Wirtschaftsjahr abweichend vom Kalenderjahr jeweils am 30. Juni endet. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 1975/76 zum 30. Juni 1976 verbuchte der Beschwerdeführer vier Sparbücher mit einem Guthabenstand in Höhe von insgesamt S 609.367,12 einschließlich ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5BAO §21EStG §4 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972; Einbringung von Sparbüchern in das Betriebsvermögen nach Ablauf des Wirtschaftsjahres; denkmögliche Nichtanerkennung als Einlage während des Wirtschaftsjahres Entscheidungstexte B 299/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.03.1982 B 299/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14. Juni 1973 von einem gemeinnützigen Wohnbauträger den Anspruch auf Übereignung der Eigentumswohnung G. Straße 349/23 in Mautern. Dieser Erwerbsvorgang wurde dem Finanzamt unter Inanspruchnahme von Grunderwerbsteuerbefreiung angezeigt und von diesem vorerst nach §4 Abs1 Z3 litb GrEStG steuerfrei belassen. In der Folge trat die Beschwerdeführerin - noch vor der Einverleibung des Eigentumsrechtes im Gr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litbGrEStG 1955 §4 Abs2WohnungseigentumsG 1975 §9
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Bedenken gegen §4; Übertragung eines Grundstücksanteiles an den Ehegatten; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahre 1973 um den Kaufpreis von S 150.000,- eine Liegenschaft. Sie beantragte für diesen Erwerbsvorgang beim Finanzamt die Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß §4 Abs1 Z2 lita GrEStG. In teilweiser Entsprechung dieses Antrages setzte das Finanzamt mit vorläufigen Bescheid vom 19. Feber 1973 die Abgabe von der Bemessungsgrundlage von S 100.000,- ausgehend fest. Nachdem die Beschwerdeführerin dem Finanzamt über Aufforde... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955, keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z2 lita; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 1/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.11.1980 B 1/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Alpen-Cottage Wohnungseigentumsgesellschaft mbH verkaufte mit Vertrag vom 15. Feber 1973 40.359/100.000 Anteile der zuvor in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft Parzelle 452/11, KG H., an O. N. Gegenstand dieses Kaufvertrages waren ideelle Liegenschaftsanteile, die zur
Begründung: von Wohnungseigentum an Geschäftslokalen eines geplanten Gebäudes notwendig waren. In der Folge wurde von den beiden Miteigentümern der Liegenschaft, der Alpen-Cott... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litaGrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955, gleichheitswidrige Auslegung des §4 Abs1 Z3 Entscheidungstexte B 233a/79,B 233b/79,B 233c/79 ua Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin errichtete als Bauherr auf der Liegenschaft EZ 726 der KG VI Jakomini-Graz ein Wohnhaus mit Eigentumswohnungen, welches im Winter 1963/64 fertiggestellt wurde. Mit Bescheid der Stmk. Landesregierung vom 5. März 1968 wurde der Beschwerdeführerin die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Mit Kaufvertrag vom 7. November 1969 hat eine dritte Person von der Beschwerdeführerin Anteile an der oben genannten Liegenschaft erworben. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: StGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 idF BGBl 225/1962
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz, keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z3; keine denkunmögliche Anwendung; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 104/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.10.1980 B 104/77 Schlagworte ... mehr lesen...
