1 Mit Notariatsakt vom 11. Dezember 2008 wurde nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts von einer Körperschaft ihr Hotelbetrieb mit Einbringungsvertrag vom 11. Dezember 2008 in die neugegründete revisionswerbende GmbH unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. III UmgrStG zum Einbringungsstichtag 31. März 2008 eingebracht. 2 In der am 28. August 2009 eingereichten Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008 machte die Revisionswerberin einen Verlustabzug von... mehr lesen...
Mit formularmäßigem Antrag vom 11. Februar 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Er gab dabei an, als allein stehender Witwer eine Pension in Höhe von EUR 869,-- zu beziehen, wobei ihm nach Abzug von EUR 200,-- für Betriebskosten und EUR 100,-- für Medikamente nur EUR 569,-- verblieben. Nachdem ihn die GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge: GIS) davon... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag91/01 Fernmeldewesen
Norm: EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §34;EStG 1988 §35;EStG 1988 §39 Abs1;EStG 1988 §41;EStG 1988 §63 Abs1 Z3;FMGebO §48 Abs5 Z2;RGG 1999 §3 Abs5 idF 2003/I/071;
Rechtssatz: Nach § 34 Abs. 6 iVm § 35 EStG 1988 können Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen auch Mehraufwendungen aus dem Titel einer körperlichen oder geistigen Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 10. Februar 2003 die Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten. In diesem Antrag gab sie an, in Haushaltsgemeinschaft mit einem Erwachsenen (S) sowie mit drei Kindern, nämlich der am 27. Oktober 1994 geborenen JS, der am 17. November 1995 geborenen SS sowie dem am 20. September 1998 geborenen PS zu leben. Nach Maßgabe vorgelegter Bestätigungen bezog die Beschwerdeführerin Notstandshilfe laufend bis Juni 2... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag91/01 Fernmeldewesen
Norm: EStG 1988 §34;EStG 1988 §35;EStG 1988 §39 Abs1;EStG 1988 §41;EStG 1988 §63 Abs1 Z3;FMGebO §48 Abs5 Z2 idF 1989/365;
Rechtssatz: Was die Anerkennung von Unterhaltsleistungen für im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder als außergewöhnliche Belastung betrifft, so gilt aus dem Grunde des § 48 Abs. 5 Z 2 FernmeldeGebO, dass lediglich anerkannte auße... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus Kapitalvermögen aus einer Beteiligung als (echter) stiller Gesellschafter in Höhe von jeweils 0 S. Den den Einkommensteuererklärungen angeschlossenen Beilagen war zu entnehmen, dass Kapitalerträgen in Höhe von 7.552,54 S (für 1997) bzw. 16.622,77 S (für 1998) jeweils Werbungskosten (Bankzinsen und Spesen) in gleicher Höhe gegenüber standen. Bei Festsetzung der Einkommensteuer fü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §39 Abs1 idF 1989/660; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/14/0023 E 24. Juni 2003 2000/14/0022 E 24. Juni 2003
Rechtssatz: § 39 Abs. 1 EStG ist in einer die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigenden Auslegung so zu verstehen, dass die Freigrenze bei kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünften auf die Summe de... mehr lesen...
Der im Jahr 1991 17-jährige Beschwerdeführer ist Eigentümer mehrerer Eigentumswohnungen und bezieht aus deren Vermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für das Jahr 1991 erklärte der Beschwerdeführer daraus insgesamt Einkünfte von S 34.514,--. Da diese Einkünfte unter der tarifmäßigen Einkommensteuergrenze lagen, kam es für das Jahr 1991 zu keiner Vorschreibung von Einkommensteuer (Bescheid vom 30. Oktober 1992). Entsprechend den Feststellungen einer im Jahr 1991 über d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198 Abs2;EStG 1988 §28 Abs2;EStG 1988 §28 Abs5;EStG 1988 §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das subj-öff Recht des Bf, nicht zu Unrecht zu einer Abgabenleistung herangezogen zu werden, kann durch den angefochtenen Bescheid schon deswegen nicht ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog 1982, wie in den Vorjahren, Einkünfte, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen war. Für das Jahr 1980 anerkannte das Finanzamt letztmalig die seit Jahren jeweils geltend gemachten Verluste aus selbständiger Arbeit und führte eine Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 Z. 2 EStG 1972 durch. Ab dem Jahr 1981 versagte das Finanzamt den Verlusten aus der Erfindertätigkeit des Beschwerdeführers wegen Vorliegens einer Liebhaberei die steuerliche Berücksichtig... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §39 Abs1;EStG 1972 §41 Abs2 Z2;EStG 1972 §42 Abs2 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0319 E 3. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Erfolgte eine Veranlagung auf Antrag gemäß § 41 Abs 2 Z 2 EStG 1972 (Verlustveranlagung), so kann für das darauffolgende Kalenderjahr nicht Veranlagung gemäß § 42 Abs 2 Z 4 EStG 1972 erfolgreich beantragt werden. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, an der Dkfm. K und H.K. zur Hälfte beteiligt waren, betrieb im Jahre 1976 die Kunststofferzeugung sowie den Handel mit Kunststoffen. Zu diesem Zweck mietete sie auf Grund eines mit dem Masseverwalter geschlossenen Vertrages Maschinen von der im Konkurs befindlichen D-KG, an der die beiden genannten Gesellschafter als Kommanditisten beteiligt waren. Zunächst war beabsichtigt, den Fortbetrieb einer Abteilung der im Konku... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §39 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991/405;
Rechtssatz: Wenn ein Steuerpflichtiger einen "Eventualantrag" dahingehend stellt, die Finanzverwaltung solle bereits bezahlte Kosten für später in diesen späteren Jahren steuerlich anerkennen, falls sie die Berücksichtigung diese... mehr lesen...
