Die mitbeteiligte Partei, ein Rechtsanwalt, schloss im März 1999 einen Leasingvertrag über einen neun Monate alten, gebrauchten PKW (km-Stand rund 9.000). Der Anschaffungspreis dieses Kraftfahrzeuges, das im Streitzeitraum überwiegend betrieblich verwendet wurde, betrug laut Leasingvertrag S 800.000,-- ohne Umsatzsteuer. Der Mitbeteiligte verminderte die absetzbaren PKW-Kosten um eine sogenannte Luxustangente in Höhe von 51,35 %. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde u.a. festgestellt, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Musiker (Hornist des Volksopernorchesters) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 Werbungskosten in Höhe von S 40.200,-- für Zahnimplantate geltend. Das Finanzamt beurteilte diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen, die nicht berücksichtigt werden konnten, weil sie den Selbstbehalt nicht überstiegen. In seiner Berufung führte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Gebrauchtwagen, ist, wie sich aus dem hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2004, 98/14/0165, ergibt, auf die Verhältnisse abzustellen, als dieses Fahrzeug als Neuwagen angeschafft worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004150101.X05 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung (auch zur Rechtslage vor dem EStG 1988) zur einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für PKW stets zum Ausdruck gebracht, dass sich ein teurer Personenkraftwagen gegenüber einem billigeren nicht nur als sicherer, sondern im Regelfall auch als repräsentat... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Ist eine Notwendigkeit der Aufwendungen für die berufliche Tätigkeit gegeben, erfolgen die Aufwendungen nicht nur zur "Förderung des Berufes des Steuerpflichtigen" im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 (Hinweis E 21. Dezember 1994, 93/13/0047). Soweit durch die konkrete berufliche Tätigkeit nachg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0142 E 15. November 1995 VwSlg 7046 F/1995 RS 1 Stammrechtssatz Gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, muß ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden (Hinweis E 18.3.1992, 91/14/0171). Soweit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0128 E 10. November 1987 RS 5 Stammrechtssatz Krankheitskosten sind als Werbungskosten (Betriebsausgaben) nur dann absetzbar, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt, oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, der Verwaltungsgerichtshof hätte in seinem Erkenntnis vom 22. März 2000, 97/13/0207, für das Jahr 1991 Anschaffungskosten eines PKW in Höhe von S 467.000,-- als angemessen beurteilt. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass in jenem Beschwerdefall die damals bela... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Das beschwerdeführende Finanzamt bringt in einem ergänzenden Schriftsatz zur Beschwerde vor, dass im Jahr 2004 (und damit umso mehr in Vorjahren) Fahrzeugmodelle der durchschnittlichen Mittelklasse von vielen Herstellern zu einem Preis bis maximal S 467.000,-- angeboten wurden (z.B. Audi A 4 1,6; VW Passat Edition 1.6; BMW ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt (weiterhin) die Auffassung, dass grundsätzlich Anschaffungskosten gängiger Fahrzeuge der durchschnittlichen Mittelklasse der (auch europäischen) Automobilhersteller als nach der allgemeinen Verkehrsauffassung angemessen zu beurteilen sind. Dabei sind die Marktverhältnisse zum Zeitpunkt de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Gebrauchtwagen, ist, wie sich aus dem hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2004, 98/14/0165, ergibt, auf die Verhältnisse abzustellen, als dieses Fahrzeug als Neuwagen angeschafft worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004150101.X05 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung (auch zur Rechtslage vor dem EStG 1988) zur einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für PKW stets zum Ausdruck gebracht, dass sich ein teurer Personenkraftwagen gegenüber einem billigeren nicht nur als sicherer, sondern im Regelfall auch als repräsentat... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Ist eine Notwendigkeit der Aufwendungen für die berufliche Tätigkeit gegeben, erfolgen die Aufwendungen nicht nur zur "Förderung des Berufes des Steuerpflichtigen" im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 (Hinweis E 21. Dezember 1994, 93/13/0047). Soweit durch die konkrete berufliche Tätigkeit nachg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0142 E 15. November 1995 VwSlg 7046 F/1995 RS 1 Stammrechtssatz Gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, muß ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden (Hinweis E 18.3.1992, 91/14/0171). Soweit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, der Verwaltungsgerichtshof hätte in seinem Erkenntnis vom 22. März 2000, 97/13/0207, für das Jahr 1991 Anschaffungskosten eines PKW in Höhe von S 467.000,-- als angemessen beurteilt. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass in jenem Beschwerdefall die damals bela... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Das beschwerdeführende Finanzamt bringt in einem ergänzenden Schriftsatz zur Beschwerde vor, dass im Jahr 2004 (und damit umso mehr in Vorjahren) Fahrzeugmodelle der durchschnittlichen Mittelklasse von vielen Herstellern zu einem Preis bis maximal S 467.000,-- angeboten wurden (z.B. Audi A 4 1,6; VW Passat Edition 1.6; BMW ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt (weiterhin) die Auffassung, dass grundsätzlich Anschaffungskosten gängiger Fahrzeuge der durchschnittlichen Mittelklasse der (auch europäischen) Automobilhersteller als nach der allgemeinen Verkehrsauffassung angemessen zu beurteilen sind. Dabei sind die Marktverhältnisse zum Zeitpunkt de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde im Instanzenzug die Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten bzw. nachträglichen Betriebsausgaben, welche in den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1992 bis 1994 geltend gemacht worden waren, wobei hinsichtlich der Jahre 1992 und 1994 die entsprechenden Aufwendungen anlässlich der Veranlagung zur Einkommensteuer nicht einkommensmindernd angesetzt wurden und hinsichtlich des Jahres 1993 die Nichtveranlagung zur Ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde im Instanzenzug die Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten bzw. nachträglichen Betriebsausgaben, welche in den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1992 bis 1994 geltend gemacht worden waren, wobei hinsichtlich der Jahre 1992 und 1994 die entsprechenden Aufwendungen anlässlich der Veranlagung zur Einkommensteuer nicht einkommensmindernd angesetzt wurden und hinsichtlich des Jahres 1993 die Nichtveranlagung zur Ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0071 E 31. März 2003 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Bewirtungsspesen ist davon auszugehen, dass unter dem Begriff der nichtabzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen (§ 20 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988) alle Aufwendungen zu verstehen sind, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt bzw. im Zu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0071 E 31. März 2003 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Bewirtungsspesen ist davon auszugehen, dass unter dem Begriff der nichtabzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen (§ 20 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988) alle Aufwendungen zu verstehen sind, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt bzw. im Zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in G. mit der Größe von etwa 35.000 m2. Auf dieser Liegenschaft wurde 1998 ein Wohnhaus errichtet, welches nach Fertigstellung der Erstbeschwerdeführer bewohnte. Für das Streitjahr 1998 erklärten die Beschwerdeführer als Miteigentümergemeinschaft Umsätze von rund 3.500 S, Vorsteuern von rund 500.000 S und negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von rund 15.000 S. Aus der Beilage zu den Abgabenerklärunge... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer war Lehrer an einer Höheren Bundeslehranstalt. Mit Schreiben vom 20. Juni 1995 teilte er seinem Dienstgeber mit, dass er wegen seines Gesundheitszustandes für eine Unterrichtstätigkeit nicht mehr geeignet sei. Er hielt in der Folge auch keinen Unterricht mehr, befand sich im Krankenstand und wurde mit Ablauf des 31. August 1998 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagu... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Streitjahr 1999 als Volksschullehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte. Mit der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 1999 machte die Beschwerdeführerin u.a Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Ausbildungsseminar "Systemische Beratung/Familienberatung/Paar- und Familienberatung 'ptz Cormann'" geltend. Das Finanzamt ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in G. mit der Größe von etwa 35.000 m2. Auf dieser Liegenschaft wurde 1998 ein Wohnhaus errichtet, welches nach Fertigstellung der Erstbeschwerdeführer bewohnte. Für das Streitjahr 1998 erklärten die Beschwerdeführer als Miteigentümergemeinschaft Umsätze von rund 3.500 S, Vorsteuern von rund 500.000 S und negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von rund 15.000 S. Aus der Beilage zu den Abgabenerklärunge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in G. mit der Größe von etwa 35.000 m2. Auf dieser Liegenschaft wurde 1998 ein Wohnhaus errichtet, welches nach Fertigstellung der Erstbeschwerdeführer bewohnte. Für das Streitjahr 1998 erklärten die Beschwerdeführer als Miteigentümergemeinschaft Umsätze von rund 3.500 S, Vorsteuern von rund 500.000 S und negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von rund 15.000 S. Aus der Beilage zu den Abgabenerklärunge... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer war Lehrer an einer Höheren Bundeslehranstalt. Mit Schreiben vom 20. Juni 1995 teilte er seinem Dienstgeber mit, dass er wegen seines Gesundheitszustandes für eine Unterrichtstätigkeit nicht mehr geeignet sei. Er hielt in der Folge auch keinen Unterricht mehr, befand sich im Krankenstand und wurde mit Ablauf des 31. August 1998 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagu... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Streitjahr 1999 als Volksschullehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte. Mit der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 1999 machte die Beschwerdeführerin u.a Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Ausbildungsseminar "Systemische Beratung/Familienberatung/Paar- und Familienberatung 'ptz Cormann'" geltend. Das Finanzamt ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine Berufsfortbildung liegt dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um seinen Beruf besser ausüben zu können. Fortbildungskosten dienen dazu, in einem bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z39;EStG 1988 §124b Z43;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung zählten bis zur Novelle des EStG 1988 durch das Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I Nr. 106/1999, welche insoweit erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 bzw. erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach ... mehr lesen...
