1 Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 beantragte der Revisionswerber die Gewährung des pauschalen Zuzugsfreibetrags nach § 103 Abs. 1a EStG 1988 für die Jahre 2015 bis 2019. Zur Begründung: führte der Revisionswerber aus, er sei zum 1. Oktober 2015 auf eine Professur an einer näher genannten Universität in Österreich berufen worden und habe diesen Ruf angenommen. Das öffentliche Interesse an seinem Zuzug dokumentiere sich in dem dringenden Wunsch der Universität, ihn nach Österreic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §103 Abs1EStG 1988 §103 Abs1a idF 2015/I/118EStG 1988 §103 Abs2 idF 2015/I/118
Rechtssatz: § 103 Abs. 1 und Abs. 1a EStG 1988 enthalten keine Legaldefinition des Zuzugsbegriffs. Aus § 103 Abs. 1 EStG 1988 folgt lediglich, dass bei einem Zuzug aus dem Ausland die mit der Wohnsitzbegründung im Inland (durch den Eintritt der unbeschränkten Steuerpflicht) e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §103 Abs1EStG 1988 §103 Abs1a idF 2015/I/118EStG 1988 §103 Abs2 idF 2015/I/118
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann mangels eines entsprechenden Hinweises im Gesetz nicht zugesonnen werden, dass er durch die Verwendung identer Worte in einer gesetzlichen Bestimmung Unterschiedliches regeln wollte. Der Begriff des Zuzugs in § 103 Abs. 1 und Abs. 1a EStG 1988... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. November 1992 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Erteilung einer Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988. Die Pensionsbezüge seitens seines früheren Arbeitgebers sollten nur zur Hälfte der Einkommensbesteuerung unterzogen werden; in eventu möge auf diese Bezüge der begünstigte Steuersatz gemäß § 37 EStG 1988 Anwendung finden. Derzeit sei er in der Schweiz noch aktiv in leitender Stellung tätig, werde aber ab 1. Juli 1993 in den Ruhesta... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art130 Abs2;EStG 1988 §103 Abs1 idF 1993/818;SteuerreformG 1993 Art1 Z54;SteuerreformG 1993 Art1 Z65;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da die belBeh die Auffassung vertritt, der Wunsch des Gesetzgebers des SteuerreformG 1993, keine weiteren Zuzugsbegünstigungen mehr zu gewähren, sei b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art130 Abs2;EStG 1988 §103 Abs1;
Rechtssatz: Weder der Gesichtspunkt der europäischen Integration, noch die von der belBeh angeführten allgemein zugänglichen Steuervorteile (Endbesteuerung, Abschaffung der Vermögensteuer) oder das Fehlen eines Doppelbesteuerungseffektes sind Umstände, an denen sich die im § 103 EStG 1988 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. Juli 1993 stellte der Beschwerdeführer an den Bundesminister für Finanzen den Antrag auf Zuerkennung einer Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG "und daher auch die aus dem Ausland bezogenen Einkünfte von der Besteuerung auszunehmen". Zur Begründung: wurde angeführt, der Beschwerdeführer sei österreichischer Staatsbürger, habe rund 30 Jahre im Ausland gelebt und mit 1. April 1992 seinen ordentlichen Wohnsitz nach Österreich verlegt. Neben einer ASVG-Pension bezieh... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §103 Abs1;EStG 1988 §103 idF 1993/818;EStG 1988 §112a;EStG 1988 §2 Abs1;SteuerreformG 1993 Art1 Z65;
Rechtssatz: Ein Zuzugsbegünstigungsbescheid ist nach § 103 EStG 1988 alter Fassung für einen bestimmten Zeitraum zu erlassen. Im Hinblick auf § 2 Abs 1 EStG 1988 ist dieser Zeitraum iSd § 103 EStG 1988 jeweils auf ein entsprechendes Kalende... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §103 Abs1;EStG 1988 §103 idF 1993/818;EStG 1988 §112a;SteuerreformG 1993 Art1 Z65;
Rechtssatz: Die Rückkehr nach einer aus beruflichen Gründen erfolgten Wohnsitznahme im Ausland nach Österreich rechtfertigt für sich allein auch unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Steuergerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Hinweis E 28.5.... mehr lesen...
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Es ist daher nicht jede Enunziation einer Verwaltungsbehörde mit Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfbar, sondern nur eine Erledigung, der Bescheidcharakter zukommt. Mit der vorliegenden Beschwerde wird ein Schreiben des Bundesministers für Fi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §103 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Mitteilungen und Rechtsbelehrungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993130198.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
