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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art130 Abs2;Rechtssatz
Da die belBeh die Auffassung vertritt, der Wunsch des Gesetzgebers des SteuerreformG 1993, keine weiteren Zuzugsbegünstigungen mehr zu gewähren, sei bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zu beachten, erweist sich der angefochtene Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Zuzugsbegünstigung "gem § 103 EStG 1988 idgF in Ausübung des freien Ermessens" als inhaltlich rechtswidrig.
Schlagworte
ErmessenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1994130029.X02Im RIS seit
20.11.2000
