1 Die 1997 gegründete F GmbH & Co KG (im Folgenden „F KG“) ist seit 1998 grundbücherliche Eigentümerin eines inländischen Grundstücks, auf der sich ein Hotel befindet. 2 Die Revisionswerberin wurde mit Errichtungserklärung vom 21. Dezember 2005 von G F als Alleingesellschafterin unter der Firma „G F GmbH“ gegründet. 3 Die Revisionswerberin ist seit 16. Februar 2006 als Kommanditistin an der F KG beteiligt. Bis zum 23. Oktober 2020 waren die Revisionswerberin m... mehr lesen...
1 Die 1997 gegründete F GmbH & Co KG (im Folgenden „F KG“) ist seit 1998 grundbücherliche Eigentümerin eines inländischen Grundstücks, auf der sich ein Hotel befindet. 2 Die Revisionswerberin wurde mit Errichtungserklärung vom 21. Dezember 2005 von G F als Alleingesellschafterin unter der Firma „G F GmbH“ gegründet. 3 Die Revisionswerberin ist seit 16. Februar 2006 als Kommanditistin an der F KG beteiligt. Bis zum 23. Oktober 2020 waren die Revisionswerberin m... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs3 idF idF 1987/309 GrEStG 1987 §1 Abs3 Z2 idF idF 1987/309 GrEStG 1987 § 1 heute GrEStG 1987 § 1 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 GrEStG 1987 § 1 gültig von 01.01.2016 bis 14.08.2018 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs3 idF idF 1987/309 GrEStG 1987 §1 Abs3 Z2 idF idF 1987/309 GrEStG 1987 § 1 heute GrEStG 1987 § 1 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 GrEStG 1987 § 1 gültig von 01.01.2016 bis 14.08.2018 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs3 GrEStG 1987 §1 Abs2a GrEStG 1987 §1 Abs3 UGB §161 VwRallg GrEStG 1987 § 1 heute GrEStG 1987 § 1 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 GrEStG 1987 § 1 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern34 Monopole62 Arbeitsmarktverwaltung66 Sozialversicherung
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2a GrEStG 1987 §1 Abs3SteuerreformG 2015/2016VwRallg GrEStG 1987 § 1 heute GrEStG 1987 § 1 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 ... mehr lesen...
Mit "Abtretungs- und Treuhandvertrag" vom 16. Oktober 2000 trat die beschwerdeführende GmbH ihren Geschäftsanteil an der S GmbH entsprechend einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von S 80.000,-- an Margareta S. mit der von der übernehmenden Gesellschafterin erteilten Weisung ab, den Geschäftsanteil künftighin auf Rechnung der übernehmenden Gesellschafterin, sohin auf fremde Rechnung zu besitzen und zu verwalten. Die S. E. GmbH war zum angeführten Zeitpunkt Gesellschafterin der S. G... mehr lesen...
Mit "Abtretungs- und Treuhandvertrag" vom 16. Oktober 2000 trat die beschwerdeführende GmbH ihren Geschäftsanteil an der S GmbH entsprechend einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von S 80.000,-- an Margareta S. mit der von der übernehmenden Gesellschafterin erteilten Weisung ab, den Geschäftsanteil künftighin auf Rechnung der übernehmenden Gesellschafterin, sohin auf fremde Rechnung zu besitzen und zu verwalten. Die S. E. GmbH war zum angeführten Zeitpunkt Gesellschafterin der S. G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §24 Abs1 litb;BAO §24 Abs1 litc;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wesensmerkmal der Treuhandschaft ist es, dass der Treuhänder eigene Rechte ausübt; er handelt im eigenen Namen und für fremde Rechnung. Bei der fiduziarischen Treuhand ist der Treuhänder nach außen hin unbeschränkter Eigentüme... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 14. Juni 1984, 82/16/0069, hat der Verwaltungsgerichtshof mit ausführlicher
Begründung: dargelegt, dass die in § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG 1955 in der auf den damaligen Beschwerdefall anzuwendenden Fassung - die in das GrEStG 1987 insoweit unverändert übernommen worden ist - enthaltenen Worte "in der Hand" strikt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §24 Abs1 litb;BAO §24 Abs1 litc;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wesensmerkmal der Treuhandschaft ist es, dass der Treuhänder eigene Rechte ausübt; er handelt im eigenen Namen und für fremde Rechnung. Bei der fiduziarischen Treuhand ist der Treuhänder nach außen hin unbeschränkter Eigentüme... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 14. Juni 1984, 82/16/0069, hat der Verwaltungsgerichtshof mit ausführlicher
Begründung: dargelegt, dass die in § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG 1955 in der auf den damaligen Beschwerdefall anzuwendenden Fassung - die in das GrEStG 1987 insoweit unverändert übernommen worden ist - enthaltenen Worte "in der Hand" strikt... mehr lesen...
In der außerordentlichen Generalversammlung der G-GmbH (Gesellschafter: Beschwerdeführerin und CALFINA Beteiligungsgesellschaft m.b.H.) wurden am 30. Juni 1987 folgende Beschlüsse gefaßt: "Zu Punkt 1.) der Tagesordnung: Das Stammkapital der Gesellschaft wird um S 2,784.000,-- ... durch Rückzahlung der gesamten Stammeinlage an die Gesellschafterin Firma "CALFINA"-Beteiligungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien herabgesetzt, wozu die Beschwerdeführerin ihre ausdrückliche Zus... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs3;GrEStG 1955 §1 Abs4;
Rechtssatz: § 1 Abs 4 GrEStG 1955 enthält keine Begünstigung eines Erwerbsvorganges nach § 1 Abs 3 GrEStG 1955. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160052.X06 Im RIS seit 26.11.2001 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern53 Wirtschaftsförderung
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs3;StruktVG 1969;
Rechtssatz: Auf die Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG 1955 finden die Begünstigungsbestimmungen des StruktVG keine Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160052.X05 Im RIS seit 26.11.2001 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1;GrEStG 1955 §1 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 88/16/0216 1 Stammrechtssatz Ein Erwerbsvorgang wird bereits durch das Verpflichtungsgeschäft verwirklicht. Dies ist der Fall, sobald die vertragschließenden Parteien in der Außenwelt ihren Willen, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (zB durch Unterfertigung der Ve... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GmbHG §26 Abs1;GmbHG §35;GmbHG §6;GmbHG §8 Abs2;GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1;GrEStG 1955 §1 Abs3 Z2;GrEStG 1955 §8;
Rechtssatz: Wurde in der außerordentlichen Generalversammlung einer GmbH von den beiden Gesellschaftern einvernehmlich beschlossen, daß ein Gesellschafter Alleingesellschafter der GmbH wird, so wird damit der Rechtsanspruch für die Vereinigung aller Antei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit zwei Notariatsakten vom 1. Juni 1994 einerseits von der X in V und der M-AG in Z die (gesamten) Geschäftsanteile an einer inländischen Gesellschaft m. b.H. (worauf sie die erworbenen, das gesamte Stammkapital repräsentierenden Geschäftsanteile zusammenzog) und andererseits von der N-Anstalt für Finanzierungen in V die restlichen Geschäftsanteile an einer inländischen Gesellschaft m. b.H., deren übrige Geschäftsanteile die Beschwerdeführerin bereits ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit zwei Notariatsakten vom 1. Juni 1994 einerseits von der X in V und der M-AG in Z die (gesamten) Geschäftsanteile an einer inländischen Gesellschaft m. b.H. (worauf sie die erworbenen, das gesamte Stammkapital repräsentierenden Geschäftsanteile zusammenzog) und andererseits von der N-Anstalt für Finanzierungen in V die restlichen Geschäftsanteile an einer inländischen Gesellschaft m. b.H., deren übrige Geschäftsanteile die Beschwerdeführerin bereits ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit zwei Notariatsakten vom 1. Juni 1994 einerseits von der X in V und der M-AG in Z die (gesamten) Geschäftsanteile an einer inländischen Gesellschaft m. b.H. (worauf sie die erworbenen, das gesamte Stammkapital repräsentierenden Geschäftsanteile zusammenzog) und andererseits von der N-Anstalt für Finanzierungen in V die restlichen Geschäftsanteile an einer inländischen Gesellschaft m. b.H., deren übrige Geschäftsanteile die Beschwerdeführerin bereits ge... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern41/05 Stiftungen Fonds
Norm: GmbHG §75 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z3;PSG 1993 Art8 Abs1 Z1;PSG 1993 Art8 Abs1 Z2;PSG 1993 Art8 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß die Materialien zu Art VIII PSG 1993 (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3ter Teil, GrEStG 1987, Rz 91 zu § 3 GrES... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern41/05 Stiftungen Fonds
Norm: GmbHG §75 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z3;PSG 1993 Art8 Abs1 Z1;PSG 1993 Art8 Abs1 Z2;PSG 1993 Art8 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Der Befreiungstatbestand des Art VIII Abs 1 Z 1 und 2 PSG 1993 bezieht sich auf die ZUWENDUNG INLÄNDISCHEN VERMÖGENS, worunter gem Art VIII Abs 2 Z 7 legcit BETEILI... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern41/05 Stiftungen Fonds
Norm: GmbHG §75 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z3;PSG 1993 Art8 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 75 Abs 2 GmbHG ergibt sich, daß der Geschäftsanteil eines Gesellschafters einer GmbH ein einheitlicher ist. Immer dann, wenn ein Gesellschafter einer GmbH weitere Geschäftsanteile hinzu erwirbt, bilden die... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern41/05 Stiftungen Fonds
Norm: GmbHG §75 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z3;PSG 1993 Art8 Abs1 Z1;PSG 1993 Art8 Abs1 Z2;PSG 1993 Art8 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß die Materialien zu Art VIII PSG 1993 (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3ter Teil, GrEStG 1987, Rz 91 zu § 3 GrES... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern41/05 Stiftungen Fonds
Norm: GmbHG §75 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z3;PSG 1993 Art8 Abs1 Z1;PSG 1993 Art8 Abs1 Z2;PSG 1993 Art8 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß die Materialien zu Art VIII PSG 1993 (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3ter Teil, GrEStG 1987, Rz 91 zu § 3 GrES... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern41/05 Stiftungen Fonds
Norm: GmbHG §75 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z3;PSG 1993 Art8 Abs1 Z1;PSG 1993 Art8 Abs1 Z2;PSG 1993 Art8 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Der Befreiungstatbestand des Art VIII Abs 1 Z 1 und 2 PSG 1993 bezieht sich auf die ZUWENDUNG INLÄNDISCHEN VERMÖGENS, worunter gem Art VIII Abs 2 Z 7 legcit BETEILI... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern41/05 Stiftungen Fonds
Norm: GmbHG §75 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z3;PSG 1993 Art8 Abs1 Z1;PSG 1993 Art8 Abs1 Z2;PSG 1993 Art8 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Der Befreiungstatbestand des Art VIII Abs 1 Z 1 und 2 PSG 1993 bezieht sich auf die ZUWENDUNG INLÄNDISCHEN VERMÖGENS, worunter gem Art VIII Abs 2 Z 7 legcit BETEILI... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern41/05 Stiftungen Fonds
Norm: GmbHG §75 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z3;PSG 1993 Art8 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 75 Abs 2 GmbHG ergibt sich, daß der Geschäftsanteil eines Gesellschafters einer GmbH ein einheitlicher ist. Immer dann, wenn ein Gesellschafter einer GmbH weitere Geschäftsanteile hinzu erwirbt, bilden die... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern41/05 Stiftungen Fonds
Norm: GmbHG §75 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs3 Z3;PSG 1993 Art8 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 75 Abs 2 GmbHG ergibt sich, daß der Geschäftsanteil eines Gesellschafters einer GmbH ein einheitlicher ist. Immer dann, wenn ein Gesellschafter einer GmbH weitere Geschäftsanteile hinzu erwirbt, bilden die... mehr lesen...
Mit dem notariell bekräftigten "Gesellschafterbeschluß gemäß § 34 GmbHG und Abtretungsvertrag" vom 18. Mai 1990 traten die darin näher bezeichneten abtretenden Gesellschafter ihre Geschäftsanteile und Kommanditbeteiligungen an der Z-Beteiligungsgesellschaft m.b.H., der Z-Wärmeerzeugung, Gesellschaft m.b.H. & Co KG und der Z-KG Rahmen- und Leistenfabrik um den Abtretungspreis von insgesamt S 1,000.000,-- an den die Vertragsannahme erklärenden Beschwerdeführer ab. Mit dem nach §... mehr lesen...
