Beachte Verweis auf VfSlg 8136/1977; VfSlg 5649/1967; BGHSlg 1070 A/1936; VfSlg 10597/1985; VwSlg 9366 A/1977; VwSen-230001 vom 21.5.1991 Rechtssatz: Beschlagnahme als verfahrensrechtlicher Bescheid im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens; Verpflichtung des Eigentümers bei der Tierhaltung - Auswahlverschulden. Artgemäße Haltung. Tierversuch - Begriff - extensive Auslegung. Genehmigungspflicht von Tierversuchen bei Nachweis von fachlicher Eignung schränkt Wissenschaftsfreiheit des Halt... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde von der Behörde in den ausländischen Führerschein des Beschuldigten ein Stempelvermerk angebracht, wonach dieser noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gültig sei, so konnte der Beschuldigte dieser behördlichen Bestätigung vertrauen, auch wenn die ausländische Lenkerberechtigung gemäß §64 Abs5 KFG bereits vor diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit verloren hat. Schlagworte Lenkerberechtigung; Ausland mehr lesen...
