Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 19. April 2017, Z VStV/916301327042/2016, verhängte die Landespolizeidirektion Wien über den Beschwerdeführer drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 30.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 iVm §2 Abs4 iVm §4 GSpG. 1.2. Mit Spruchpunkt III. des am 27. Juli 2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses setzte das vom Beschwerdeführer ang... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1GlücksspielG §52 Abs1, §52 Abs2VStG §31 Abs2VwGVG §29VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Geldstrafe mangels zeitnaher schriftlicher Ausfertigung der nahezu drei Jahre vorher mündlich verkündeten Entscheidung
Rechtssatz: Nach der Rsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist bezüglich der Erlassung einer verwaltungsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1522/95 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung anhängig, mit dem die von zwei österreichischen Staatsbürgern beantragte grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Eigentumserwerbs an einem bebauten Grundstück in Tirol gemäß §14 Abs1 und 2 des Gesetzes vom 7. Juli 1993... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art89 Abs2B-VG Art97 Abs2B-VG Art139 Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1993Tir GVG 1993 §14 Abs1 und Abs2VStG §31 Abs1 und Abs2Tir LandesO 1989 Art38 Abs7VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Verletzung des Rechts auf Freiheit des Lie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die oö. Landesregierung verhängte über den Bf. mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. September 1983 wegen Übertretung des oö. Veranstaltungsgesetzes eine (primäre) Arreststrafe von 14 Tagen, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH in der Zeit vom 9. Dezember 1982 bis 9. Jänner 1983 in Linz eine sogenannte "Peep-Show" erwerbsmäßig durchgeführt habe, ohne im Besitz einer Bewilligung der Behörde zu sein. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb / Zurechnung (Behörde)StGG Art8MRK Art7 Abs1VStG §12 Abs1VStG §31 Abs2 und Abs3VStG §31 Abs3 zweiter SatzVStG §29a letzter Satz
Leitsatz: Beschwerde gegen Festnahmen undAnhaltung, die der BPD Wien und der BPD Linz zuzurechnen sind;Zulässigkeit der Beschwerde, die nur eine, nicht jedoch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Wr. Magistrats, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 11. Juli 1977 wurde Dr. F R M für schuldig erkannt, er habe als Eigentümer des Hauses Wien, N-Gasse, in der Zeit vom 20. März 1976 bis 23. August 1976 insofern nicht für die Erhaltung dieser Baulichkeit in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien 11/1930 idF der BauordnungsNov. 1976, LGBl. 18/1976 (künftig: BO), entsprechende... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5VStG §5VStG §19VStG §31 Abs2Wr BauO 1930 §129 Abs2Wr BauO 1930 §135 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; Verhängung einer Verwaltungsstrafe gemäß §129 Abs2 iVm. §135 Abs1; keine denkunmögliche Bestrafung bzw. Strafbemessung; kein Entzug des gesetzlichen Richters aus dem Grunde der Verjährung Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Tragwein vom 6. Dezember 1976 erließ die Bezirkshauptmannschaft Freistadt gegen die Beschwerdeführerin eine mit 11. März 1977 datierte, am 14. März 1977 abgefertigte und am 16. März 1977 zugestellte Strafverfügung, mit der die Beschwerdeführerin schuldig erkannt wurde, am 4. Dezember 1976, 0,40 Uhr, auf der Königswiesener Bundesstraße das Haltezeichen eines Verkehrspostens mißachtet und dadurch eine ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5VStG §31 Abs2 idF BGBl 101/1977
Rechtssatz: VStG 1950; Verlängerung der Verjährungsfrist durch Bundesgesetz BGBl. 101/1977; vor dem Tag des Inkrafttretens noch nicht verjährte Tat; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk, vom 31. Oktober 1977, Z MBA 9-12/020/7 Str., wegen der Verwaltungsübertretung nach den §§74 Abs2 Z1 in Verbindung mit 7 Abs1 litb des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. 86/1975 - LMG 1975 -, gemäß der eben zitierten Gesetzesstelle eine Geldstrafe von S 1.500,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk, vom 23. Jänner 1979, Z MBA 9-12/064/8/Str., wegen der Verwaltungsübertretung nach §1 Abs1 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973, BGBl. 627 - LMKV 1973, iVm §74 Abs1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. 86 - LMG 1975, gemäß der eben zitierten Gesetzesstelle eine Geldstrafe von S 500,-, im Falle der Uneinbringlichkeit ein... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs6LebensmittelkennzeichnungsV 1973B-VG Art11 Abs2VStG §31 Abs2
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975; keine Bedenken, daß §74 Abs6 im Widerspruch zu Art11 Abs2 B-VG steht; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 543/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1981 B 543/80 ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art15 Abs9LMG 1975 §74 Abs6VStG §31 Abs2
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975; keine Bedenken, daß §74 Abs6 im Widerspruch zu Art11 Abs2 B-VG steht; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 102/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1981 B 102/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde der Stadt Wien vom 3. November 1972 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §129 Abs4 und 10 der Bauordnung für Wien (BauO) ein Auftrag zur Behebung einer Reihe von Baugebrechen und Konsenswidrigkeiten in dessen Haus in W., W-gasse 4, erteilt. Der VwGH hat mit Erk. vom 3. Juli 1973, Z 78/73, die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen. 2. Der Magistrat der ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art4 Abs2VStG §31 Abs2Wr BauO 1930 §129 Abs2 idF LGBl 18/1976Wr BauO 1930 §129 Abs10 idF LGBl 18/1976Wr BauO 1930 §135 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung, keine Bedenken gegen §129 Abs2 und 10 und §135 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters; kein Verstoß gegen Art4 MRK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 29. September 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §64 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) begangen zu haben, daß er am 27. Juli 1976 in Graz einen PKW gelenkt habe, ohne im Besitze der hiefür erforderlichen Lenkerberechtigung zu sein. Über den Beschuldigten wurde gem. §134 KFG eine Arreststrafe von 35 Tagen verhängt. Am 4. Oktober 1976 wurde ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: StGG Art8PersFrSchG §2VStG §31 Abs2, §31 Abs3VStG §53 Abs2
Rechtssatz: VStG 1950; Vollstreckungsmaßnahmen bei einer Arreststrafe nach Ablauf der dreijährigen Frist des §31 Abs3; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte B 351/79 Entscheidungstext Vf... mehr lesen...
