Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §144;BDG 1979 §144a idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs2 idF 1986/389;
Rechtssatz: Gehört (im Beschwerdefall) der Beamte als "Gruppeninspektor" der Verwendungsgruppe W 2, Dienststufe 2 (vgl § 144 Abs 1 BDG 1979) an, so ist im Hinblick auf die Sonderbestimmung des § 144a BDG 1979 eine Leistungsfeststellung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Mittelschulprofessorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Gymnasium in I. Am 1. Oktober 1991 richtete die Beschwerdeführerin an den Landesschulrat für Tirol nachstehendes Ansuchen um Leistungsfeststellung: "Bezugnehmend auf die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Tirol Stück IX vom 20. September 1991 ausgeschriebene schulfeste Stelle der Fächergruppe "Musische und sonstige Unterrichtsge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Mittelschulprofessorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Gymnasium in I. Am 1. Oktober 1991 richtete die Beschwerdeführerin an den Landesschulrat für Tirol nachstehendes Ansuchen um Leistungsfeststellung: "Bezugnehmend auf die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Tirol Stück IX vom 20. September 1991 ausgeschriebene schulfeste Stelle der Fächergruppe "Musische und sonstige Unterrichtsge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §220 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs1 Z1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs2 idF 1986/389; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0180 E 26. November 1992
Rechtssatz: Die Bf hat ihren von der belangten Behörde behandelten Antrag auf Leistungsfeststellung ausdrücklich unter Bezugnahme auf die bevorstehende ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §220 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs1 Z1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs2 idF 1986/389; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0180 E 26. November 1992
Rechtssatz: Die Bf hat ihren von der belangten Behörde behandelten Antrag auf Leistungsfeststellung ausdrücklich unter Bezugnahme auf die bevorstehende ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer stehen als Mittelschulprofessoren in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund; ihre Dienststelle ist das Gymnasium in XY. Im Herbst 1989 suchten die Beschwerdeführer in getrennten Anträgen im Hinblick auf die im laufenden Schuljahr 1989/90 zu erwartende Ausschreibung einer schulfesten Stelle an ihrer Schule um Leistungsfeststellung für das vergangene Schuljahr 1988/89 an. Diese Anträge wurden vom Schuldirektor mit jeweils positiven Berichten ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs4 idF 1986/389; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/09/0074 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/17 89/09/0122 2 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Mittelschulprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das akademische Gymnasium A. Am 25. Oktober 1989 suchte der Beschwerdeführer im Hinblick auf die im laufenden Schuljahr 1989/90 zu erwartende Ausschreibung einer schulfesten Stelle an seiner Schule um Leistungsfeststellung über das vergangene Schuljahr 1988/89 an. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Landesschulrates für Tirol vom 7. Mai 1990 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stehen als Mittelschulprofessoren in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund; ihre Dienststelle ist das akademische Gymnasium Z. Im Herbst 1989 suchten die Beschwerdeführer in getrennten Anträgen im Hinblick auf die im laufenden Schuljahr 1989/90 zu erwartende Ausschreibung einer schulfesten Stelle an ihrer Schule um Leistungsfeststellung für das vergangene Schuljahr 1988/89 an. Diese Ansuchen wurde mit getrennten Bescheiden des Landesschulrates fü... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs4 idF 1986/389; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/17 89/09/0122 2 Stammrechtssatz Die Dienstbehörde hat einen Antrag eines Beamten auf Leistungsfeststellun... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs4 idF 1986/389; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/09/0165
90/09/0166
90/09/0167
90/09/0169 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Referent in der X-Abteilung der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland tätig. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 in die Dienstklasse IV befördert. Mit Schreiben vom 26. Jänner 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, er habe im Kalenderjahr 1988 den zu erwartenden Arbeitserfolg erheblich überschritten. Z... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;
Rechtssatz: Aus § 86 Abs 1 BDG 1979 ergibt sich, daß das Nichtvorliegen eines Ausschließungsgrundes nach § 83 BDG 1979 Voraussetzung für die Antragslegitimation des Beamten ist. Eine ausdrückliche Bestimmung, daß di... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs4 idF 1986/389;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde hat einen Antrag eines Beamten auf Leistungsfeststellung, der ihrer Auffassung nach gem § 83 Abs1 oder Abs 3 BDG 1979 unzul... mehr lesen...
