1 In Ansehung der Vorgeschichte wird - zur Vermeidung von Wiederholungen - auch auf das hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2012, 2011/12/0007, sowie auf den hg. Beschluss (das Vorabentscheidungsersuchen) vom 27. April 2017, EU 2017/0001-1, verwiesen. 2 Folgende Umstände sind hervorzuheben: 3 Der am 1. Jänner 1942 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 4 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vo... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §148 Abs2BDG 1979 §151 Abs2 idF 1995/043BDG 1979 §151 Abs3 idF 1995/043BDG 1979 §20BDG 1979 §80 Abs4a idF 1998/I/123BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0070 E 23. Jänner 2008 VwSlg 17361 A/2008 RS 1 Stammrechtssatz Das BDG 1979 geht nach seiner Systematik vom komplementären Begriffspaar "Beamter des Dienststandes" und "... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand - zuletzt als Abteilungsinspektor im Bereich der Justizanstalt H - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Ablauf des 31. März 2013 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 1985 war ihm eine näher bezeichnete Dienstwohnung zugewiesen worden, die über seinen Antrag mit weiterem Bescheid vom 2. November 1987 in eine Naturalwohnung umgewandelt worden war. Weiters war dem Beschwerdeführer das Re... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 31. Jänner 2006, Zl. 2005/12/0099, und vom 14. Dezember 2006, Zl. 2006/12/0073, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des 1939 geborenen Beschwerdeführers gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2003, mit welchem sein Ruhegenuss vom 1. Jänner 2003 an mit monatlich EUR 4.230,20 bemessen worden war, als unbeg... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §148 Abs2;BDG 1979 §151 Abs2 idF 1995/043;BDG 1979 §151 Abs3 idF 1995/043;BDG 1979 §20;BDG 1979 §80 Abs4a idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Das BDG 1979 geht nach seiner Systematik vom komplementären Begriffspaar "Beamter des Dienststandes" und "Beamter des Ruhestandes" aus und umschreibt damit einen jeweils unterschiedlichen Stat... mehr lesen...
Der zuletzt als Gruppeninspektor im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (kurz: FLD) bei einem Zollamt als Kontrollorgan verwendete Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 31. Oktober 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die auf § 14 Abs. 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) gestützte Ruhestandsversetzung war mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 2002 erfolgt und mit chronischem Alkoholismus s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs4a idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0063 E 9. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Mai 1995, Zl. 94/12/0216, hat dem Begriff "kann" in § 80 Abs. 5 BDG 1979 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stand seit 1. Juli 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 wurde ihm gemäß § 80 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), eine Naturalwohnung bescheidförmig zugewiesen. In der Folge war der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 und 1a des Poststrukturgesetzes, Ar... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stand seit 1. April 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Gemäß § 17 Abs. 1 und 1a des Poststrukturgesetzes, Art. 95 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (im Folgenden: PTSG), war er auf die Dauer seines Dienststandes der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Zwischen 1. Jänner 2000 und 30.... mehr lesen...
Rechtssatz: Insoweit der Beamte die Auffassung vertritt, es sei zum einen durch den Verkauf der Liegenschaft, zum anderen durch Ausstellung von Mietvorschreibungen seitens der Liegenschaftseigentümerin und Bezahlung derselben durch den Beamten konkludent ein Mietvertrag zwischen ihm und der W zu Stande gekommen, so ist ihm entgegen zu halten, dass diese Frage für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, mit dem gemäß § 80 Abs. 4a BDG 1979 eine Naturalwohnung entzogen wurde, ohne Be... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs4a idF 1998/I/123;
Rechtssatz: § 80 Abs. 4a BDG 1979 nimmt - wie auch die Materialien zur Novellierung der Abs. 4a, 5 und 7a des § 80 BDG 1979 (RV 1258 BlgNr 20. GP, 46) zeigen - auf die Auflösung des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses, also auf die Beendigung der Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als Bundesbeamter Bezug. Ins... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs4a idF 1998/I/123;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem Entziehungstatbestand nach § 80 Abs. 4a BDG 1979 handelt es sich ohne jeden Zweifel (arg.: "hat ... zu entziehen") nicht um eine Ermessensentscheidung. Schlagworte Ermessen besondere Rechtsgebiete European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs4a idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Die "Weiterbelassung" der Naturalwohnung bis zur Erlassung eines Entziehungsbescheides (ein solcher ist nunmehr aus dem Grunde des § 80 Abs. 4a BDG 1979 auch im Falle der Beendigung des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses (den Todesfall ausgenommen) erforderlich) ist nicht als eine - gegenüber einem... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Gesetz ist keine Regelung zu entnehmen, wonach der Bund Eigentümer der von ihm vergebenen Naturalwohnung sein müsse. Der Eigentumsübergang an einer Liegenschaft, auf welcher die Naturalwohnung errichtet worden ist, entfaltet daher keine Auswirkung auf das öffentlich-rechtliche Benützungsverhältnis. Damit ändert sich aber auch nichts an der Befugnis der hiefür zuständigen Dienstbehörde, die Naturalwohnung zu entziehen, mag diese auch im Eigentum eines Dritten stehen (vgl. da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs4a idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Mai 1995, Zl. 94/12/0216, hat dem Begriff "kann" in § 80 Abs. 5 BDG 1979 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 123/1998 nicht die Bedeutun... mehr lesen...
