IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. AG gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 40 – Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) vom 16.03.2021, Zl. ..., betreffend Dienstnehmer-Vergütung nach dem Epidemiegesetz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Verkündung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. AG gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 40 – Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) vom 16.03.2021, Zl. …, betreffend Dienstnehmer-Vergütung nach dem Epidemiegesetz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Verkündung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.01.2022 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: EpidemieG 1950 §3bEpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z1EpidemieG 1950 §32 Abs3BDG 1979 §51 Abs1
Rechtssatz: Der öffentlich-rechtliche Bedienstete, für den im Absonderungsfall eine rechtmäßige Abwesenheit vom Dienst besteht, die (zudem) von Haus aus keine Einbußen fina... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.01.2022 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: EpidemieG 1950 §3bEpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z1EpidemieG 1950 §32 Abs3BDG 1979 §51 Abs1
Rechtssatz: Bei einem Telefonat mit einem Mitglied einer Familie kann nicht gleichzeitig eine Gesamtabsonderung der Gesamtfamilie ausgesprochen werden. Es gäbe schließlich ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.01.2022 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: EpidemieG 1950 §3bEpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z1EpidemieG 1950 §32 Abs3BDG 1979 §51 Abs1
Rechtssatz: Ebenso wenig ist eine Absonderung gemäß § 7 Epidemiegesetz in einer Teststraße bzw. anlässlich der Abgabe/Abnahme eines Corona-Tests nachvollziehbar, wenn dort ... mehr lesen...
