Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe E2b in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion G. Mit am 29. März 2010 beim Landespolizeikommando Oberösterreich eingelangtem Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Nachverrechnung bzw. nachträgliche Gewährung 1. nicht verrechneter Überstundenvergütung für Sonn- und Feiertagsdienste 2. nicht verrechneter Sonn- und Feiertagszulage und 3. nicht gewährter Ersat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Zollamt L, wo er als Abfertigungsgruppenführer im Wechseldienst tätig ist. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1996 beantragte der Beschwerdeführer im Hinblick auf den vom 25. Oktober 1996 bis 28. Oktober 1996 verbrauchten Erholungsurlaub "die Gutschreibung von 1 Tag Erholungsurlaub (8 Std.) für den Samstagfeiertag 26.10.1996 gemäß § 66 (3) BDG 1979". Mit Bescheid vom 2... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs2;BDG 1979 §48 Abs4;BDG 1979 §66 Abs1;BDG 1979 §66 Abs3;BDG 1979 §78 Abs1 idF 1984/550;BDG 1979 §78 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass ein Beamter, der im Wechseldienst tätig ist, (im Durchschnitt) eine Wochendienstzeit von 40 Stunden zu absolvieren hat, ergibt sich noch nicht, dass für ihn eine Fünftagewoche gilt. European ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs2;BDG 1979 §48 Abs4;BDG 1979 §66 Abs1;BDG 1979 §66 Abs3;BDG 1979 §78 Abs1 idF 1984/550;BDG 1979 §78 Abs2;BDG 1979 §78 Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 66 Abs. 3 BDG 1979 auf Beamte, die einem kontinuierlichen Schicht- oder ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Verwaltungsgeschehens als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Zollbeamter am Zollamt Flughafen X. (im folgenden Zollamt) tätig. Bis einschließlich Mai 1991 war der von den Zollbeamten am Flughafen X. laut (bis dahin geltendem alten) Dienstplan zu erbringende Plandienst (Normaldienst) während einer Sechs-Tage-Woche (Montag - Samstag) zu leisten; Dienstleistungen an Sonn- und Fei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs2;BDG 1979 §48 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/12/0350
Rechtssatz: Aus § 48 Abs 2 letzter Satz BDG 1979 ist abzuleiten, dass für die Einbeziehung der Samstage sowie der Sonn- und gesetzlichen Feiertage zwingende dienstliche oder sonstige dienstliche Interessen gegeben sein müssen.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Strom- und Schleusenaufsicht X. Er ist dort grundsätzlich im Rahmen eines Normaldienstplanes (Dienstzeit an Arbeitstagen von 7.00 bis 15.00 Uhr) als Stellvertreter des Dienststellenleiters eingeteilt. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde mit Datum vom 25. Juli 1994 vom Dienststellenleiter des Beschwerdeführers für August 1994 ein ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs2;BDG 1979 §48 Abs3;BDG 1979 §48 Abs4;BDG 1979 §48 Abs6;BDG 1979 §49 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 48 Abs 2 zweiter Satz BDG 1979 festgelegten Grundsätze für die Gestaltung des Dienstplanes gelten nicht nur für den Normaldienstplan, sondern auch für die anderen genannten Formen von Dienstplänen. § 48 BDG 1979 ist auch keine strikte Abgrenzung der genannten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Kalenderjahr 1990 versah der Beschwerdeführer mit Ausnahme in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August, in der er dem Gendarmerieposten E zugeteilt war, seinen Dienst beim Gendarmerieposten H. Er hatte dort auch die Funktion des ersten Stellvertreters des Postenkommandanten inne. Der Bezirksgendarmeriekommandant von Bregenz erteilte dem Beschwerdeführer am 17. Juli 1990 eine sc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs4;BDG 1979 §83 Abs3;
Rechtssatz: Zweck des § 83 Abs 3 Satz 1 BDG 1979 ist es, in den Mindestbeobachtungszeitraum jene 26 Wochen einzubeziehen, in denen der Beamte seinen Dienst in dem für ihn üblichen vollen Ausmaß verrichtet, um damit eine verläßliche Grundlage für die Leistungsfeststellung zu bekommen. Erbringt ein Beamter in den demnach einzurechnend... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs1;BDG 1979 §48 Abs2;BDG 1979 §48 Abs3;BDG 1979 §48 Abs4;BDG 1979 §48 Abs6;BDG 1979 §83 Abs3;
Rechtssatz: Das BDG 1979 kennt vier Arten des Dienstplanes (§ 48 Abs 2, Abs 3, Abs 4 und Abs 6 BDG 1979), die sich - mit Ausnahme des verlängerten Dienstplanes - an einer regelmäßigen Wochendienstzeit von 40 Stunden zu orientieren haben, wobei die regelmäßige Wo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien. Mit Eingabe vom 29. Juni 1989, bei der Dienstbehörde erster Instanz eingelangt am 4. Juli 1989, beantragte der Beschwerdeführer die Nachverrechnung geleisteter Sonn- und Feiertagsüberstunden. Er begründete sein Ansuchen damit, er sei vom April 1980 bis 31. Dezember 1988 dem Unterstützungsinstitut der Bund... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs1;BDG 1979 §48 Abs4; Beachte Nachstehende Beschwrde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 27.6.1994 92/12/0211
Rechtssatz: Schriftlichkeit des Dienstplanes ist - obgleich zu Beweiszwecken wünschenswert - im Gesetz nicht vorgesehen. Schlagworte fremde Pflege von unehelichem Kind European Case... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist ein landesgerichtliches Gefangenenhaus. Der Beschwerdeführer hatte auch in dem für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitpunkt die Funktion eines Personalvertreters inne. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. September 1988 gab die belangte Behörde (nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens) dem Antrag des Beschwerdeführers vom 28. April 1988, ihm für... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §48 Abs4;BDG 1979 §74 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 89/12/0034 2 Stammrechtssatz War die für den Beamten maßgebende Zeit der Dienstleistung gem § 48 Abs 4 BDG 1979 bereits in einem Dienstplan festgesetzt worden, ist im Hinblick auf § 74 Abs 2 BDG 1979, wonach der Beamte für die Zeit des Sonde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das landesgerichtliche Gefangenenhaus X, in dem er als Leiter der Arbeitsbetriebe tätig ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1988 auf Auszahlung (zusätzlicher) sechs "Journalstunden" für Oktober 1987 nicht Folge gegeben. Zur Begründung: legte die belangte Behörde dar, bei Erstellung des Monatsdiens... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs4;BDG 1979 §74 Abs2;
Rechtssatz: War die für den Beamten maßgebende Zeit der Dienstleistung gem § 48 Abs 4 BDG 1979 bereits in einem Dienstplan festgesetzt worden, ist im Hinblick auf § 74 Abs 2 BDG 1979, wonach der Beamte für die Zeit des Sonderurlaubes den Anspruch auf die vollen Bezüge behält, eine nach der Bewilligung des Sonderurlaubes erfolgte Abä... mehr lesen...
